Die Attentate von Madrid, die Antikriegsbewegung und die Position der revolutionären Sozialisten

Autor: Gustavo Dunga

Datum: 18.03.20004

Quelle: LVO 135

Wir, die internationalistischen Revolutionäre der FT verurteilen das brutale Attentat vom 11. März und wir solidarisieren uns mit den Familien der Opfer die nichts mit der reaktionären Politik Aznars zu tun hatten, die zum größten Teil Arbeiter, Einwanderer und Studenten waren. Weit entfernt von der Heuchelei der Führer der imperialistischen Länder wie Bush, Blair, Chirac, Prodi, Schröder, Berlusconi etc., die mit großen Krokodilstränen die Anschläge beklagt haben und jetzt darüber diskutieren wie sie ihre Antiterrorpolitik ausfeilen können. Sie alle führen Kriege (auch wenn manche dies unilateral betreiben und andere die Unterstützung der UNO dafür suchen), sie benutzen hochtechnologische Waffen um Verluste der imperialistischen Truppen zu vermeiden, die jedoch immer schrecklichere Folgen für Bevölkerung des jeweilig angegriffenen semikolonialen Landes haben, dies hat sich im Kosovokrieg1, im Afghanistankrieg genau wie jetzt im Irakkrieg gezeigt. Spätestens seit dem zweiten Weltkrieg greifen die imperialistischen Mächte zivile und militärische Ziele gleichermaßen an. All ihr geheucheltes Bemühen für den Frieden ist vollkommen zynisch.

Sie sind die Hauptterroristen. Zapatero und die "Sozialisten" der PSOE, welche die Wahlen gewonnen haben, sind auch nichts anderes als "soziale Imperialisten", sie unterstützen alle "humanitären" Kriege der UNO und sind Feinde der nationalen Autonomien, überzeugte Monarchisten und eiserne Verfechter der Interessen der spanischen Monopole. Ihr wichtigster "Schatten-Führer" Felipe González, war von 1982 bis 1996 Präsident und Kumpan der ersten Jahre Menems und seiner skandalösen Privatisierungspolitik. Vergessen wir nicht Aerolíneas Argentinas, die Privatisierung der argentinischen Telefongesellschaft, der Gas- und Elektrizitätsversorgung etc. bei der die Spanier unter ihrer "sozialistischen" Regierung kräftig mitgemischt haben. Auch YPF (die ehemals staatliche argentinische Ölfirma) fiel Ende der 90er Jahre, als bereits Aznar an der Regierung war, in die Hände der spanischen Repsol.

Während der Regierung des "Sozialisten" Gonzales wurden auch die sog. GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación) gegründet. Dies waren paramilitärische Banden die eng mit den staatlichen Sicherheitskräften verbunden waren und einen äußerst dreckigen Krieg gegen die ETA zu führen begannen.

Wir vertrauen vollkommen darauf, dass nur die internationale Einheit der Arbeiter und Unterdrückten, ihre Organisierung und ihr Kampf, endlich die Ungerechtigkeit, die Ausbeutung und die Unterdrückungskriege durch den Kapitalismus und die imperialistischen Regierungen verursacht werden, ein für allemal zu beenden. Es ist ein grundlegendes Interesse der Millionen von Arbeitern und Jugendlichen der Antikriegsbewegung sowie der unterdrückten Völker dieser Welt, für den sofortigen Rückzug der imperialistischen Truppen aus dem Irak und dem mittleren Osten.

Von daher gesehen lehnen wir jedweden individuellen Terrorismus ab, der außerhalb der Mobilisierung der Massen steht. Solche terroristischen Akte dienen nur dazu, die Arbeiter zu verwirren und ihre Organisierung zu torpedieren und die Grundlagen der Einheit anzugreifen. In diesem Fall z.B. werden sie dazu gebraucht, einen Keil zwischen den Kampf der Arbeiter und der Bevölkerung der Iberischen Halbinsel und die arabischen Massen im Irak und Palästina und deren Wunsch nach nationaler Befreiung sowie ihren Kampf gegen die imperialistische Unterdrückung und Besetzung zu treiben. Wie es Trotzki ausdrückte: "für uns ist der individuelle Terror genau deswegen unzulässig, weil er die Rolle der Massen in deren eigenem Bewusstsein schmälert, er bringt sie dazu, ihre eigene Machtlosigkeit zu akzeptieren und sich nach dem großen Rächer und Befreier umzuschauen, der eines Tages kommen wird um ihre Mission zu erfüllen". Noch viel schädlicher ist qualitativ gesehen der Terrorismus von solch reaktionären Organisationen wie Al Qaida, die von ex Mitgliedern des saudischen Königshauses geführt wird, welche der Organisierung und dem Kampf der moslemischen Massen gegenüber feindselig eingestellt ist.

Wir als revolutionäre Sozialisten rufen die Jugendlichen und die Arbeiter, die sich in der ganzen Welt dem Irakkrieg widersetzt haben, dazu auf, eine große Bewegung für den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und dem gesamten mittleren Osten zu gründen. Wir rufen sie dazu auf, den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen den kriegstreiberischen Staat Israel zu unterstützen und sich jeglicher Art von Fremdenfeindlichkeit gegenüber moslemischen Einwanderern entgegenzustellen, genauso wie allen Maßnahmen in den zentralen Ländern, die dazu dienen die demokratischen Freiheiten einzuschränken.

"Euer Öl, unsere Toten"

Spanien war eines der Länder, in denen es massiven Widerstand gegen den Irakkrieg gegeben hatte. Im Februar und März des vergangenen Jahres, in den Wochen vor der US geführten Militärinvasion im Irak, riefen dort die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, Künstler und Intelektuelle, Millionen von Demonstranten in den Straßen von Madrid und Barcelona, und Hunderttausende in Málaga, Córdoba, Morón de la Frontera (Sevilla), Oviedo, Pontevedra, Mallorca, Bilbao, Pamplona, Valladolid, Albacete, Murcia und anderen Städten zusammen. Die große Bandbreite der Slogans bestimmten den pazifistischen Charakter dieser Mobilisierungen: ""España hay quien te quiere y hay quien te USA" (Spanien, es gibt die, die dich lieben, und es gibt die, die dich ausnutzen), "Por la Paz" (Für den Frieden) und auch Kritik an Bush, Blair, Aznar und der regierenden PP. Diese Bewegung schaffte trotz ihres progressiven Charakters nicht, mit Aznar fertig zu werden. Dieser nahm an Bushs kriegerischem Kreuzzug teil, obwohl 90% der Bevölkerung dagegen war. Während des Krieges gab es verschiedene Aktionen, wie Kundgebungen, Boykotte oder Streikversuche unter anderen Maßnahmen die weniger umfangreich aber dafür militanter waren.

Der 11. März und die Wiederauferstehung der Antikriegsbewegung

Nach dem brutalen Attentat vom 11. März in den Madrider Zügen, versucht Aznar, durch das plumpe Manöver ETA die Schuld in die Schuhe zu schieben, den bevorstehenden Wahlsieg zu retten. Unter den Millionen von Demonstranten die am Freitag auf die Straße gingen gab es laut einigen Zeitungen eine implizite Trennung zwischen denen die sagten "ETA no" und denen die "Nein zum Krieg" skandierten. In Barcelona sahen sich einige Abgeordnete der PP in die Enge getrieben, als ihnen Tausende von Demonstranten: "Mörder!" entgegen schrieen. In dem Maße in dem sich die Anzeichen für eine arabische Täterschaft erhärteten, wurde das Manöver der PP immer durchsichtiger und hatte schließlich einen gegenteiligen Effekt.

Am Samstag dem 13. März fanden spontan per sms, Handy und e-mail zusammengerufenen Demonstrationen vor den Parteizentralen der PP statt. Diese forderten, dass sie die Wahrheit wissen wollten und prangerten das Manöver der Regierung an. "Wer war es?" fragten sie. Einige soziale Bewegungen und Vereinigungen schlossen sich an und plötzlich tauchten überall in Madrid, Barcelona und Valencia die Slogans der Antikriegsbewegung wieder auf. Jetzt waren es schon Tausende gegen Aznar und die PP. Man hörte Sprüche wie: "Ihr Faschisten seid die Terroristen!", "Mörder!", "Euer Beitreg ist der Krieg, unserer sind die Toten", "Die Arbeiter bezahlen die Kriege des Kapitals!", "Die Bomben für Irak fallen in Madrid", "Wir haben Nein zum Krieg gesagt!". Der Slogan "Euer Öl, unsere Toten!" ist eine ziemlich gute Synthese des Bewusstseins großer Teile der Jugend und der Arbeiter Spaniens, dass die eigentlichen Verantwortlichen für die Toten in den Madrider Vorortszügen, die imperialistischen Regierungen sind, welche den Angriffskrieg gegen Irak die moslemischen Massen im Mittleren Orient angefangen haben, um die Erdölvorkommen dieser Schlüsselzone unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Wahlniederlage der Regierung gegen die PSOE am 14. März war Ausdruck davon, dass die Mehrzahl der Jugendlichen und ein wichtiger Teil der Antikriegsbewegung Aznar "bestrafen" wollten, da sie ihn als politisch Verantwortlichen für das brutale Mehrfachattentat identifiziert hatten, ebenso wie für seinen Versuch die Informationen zum Vorteil des Präsidentschaftskandidaten der PP zu manipulieren

1. Dieser Angriff erfolgte, als der spanische "Sozialist" und Ex-Kanzler von Felipe González, Javier Solana, den wichtigsten politischen Posten der Nato innehatte