USA

Autor: Juan Chingo

Datum: 01.04.04

Wiedereinmal, wie ein Gespenst, sind die Folgen des Irakkriegs und dem sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" wieder Topthema auf der Ebene der internationalen Politik. Dies schafft wieder eine enorme Quelle für Spannungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern und den USA sowie innerhalb der einzigen weltweiten Superpower.

Die terroristischen Attentate vom 11. März in Madrid und die angekündigte Entscheidung des zukünftigen spanischen Premierministers, das spanische Militärkontingent aus der Besatzungsarmee im Irak zurückzuziehen, falls diese nicht von der UNO unterstützt würde. zeigte wieder die Schwäche der "Koalition" auf, welche die nordamerikanischen Truppen unterstützen.

Angesichts dieser geladenen internationalen Lage, die Vorwürfe die zwischen der Bush Regierung und dem Exberater im Kampf gegen den Terrorismus, Richard Clarke, während der öffentlichen Anhörungen vor der parlamentarischen Kommission ausgetauscht werden, die die Verantwortung und die Fehler untersucht, welche möglicherweise die Anschläge vom 11. September 2001 hätten vermeiden können, haben die Gemüter in Washington weiter erhitzt.

Clarke war mehr als dreißig Jahre Mitglied des nationalen Sicherheitsapparats, und arbeitete als Beamter in diesem Bereich sowohl unter Reagan als auch unter Bush senior, bevor er während der Regierung Clinton zum Anti-Terrorkoordinator im Weißen Haus ernannt wurde. Unter der Bush Regierung arbeitete er bis Anfang 2003 als Untergebener der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice. Sowohl in der Kommission, als auch in Fernseh-Interviews und einem kürzlich veröffentlichten Buch, griff er die Führungsriege der Bushregierung in Bezug auf die nationale Sicherheit scharf an. "Ich finde es irritierend, dass der Präsident sich mit Verweis auf seine großen Taten in der Antiterrorpolitik um die Wiederwahl bewirbt". "Monatelang hat er den Terrorismus ignoriert, während wir möglicherweise noch etwas hätten tun können um die Anschläge vom 11.09.2001 zu verhindern. Clark seinerseits notierte in Bezug auf die anfänglichen Diskussionen nach dem 11. September: "Ich habe mit großem Schmerz festgestellt, dass Rumsfeld und Wolfowitz versuchten einen Vorteil aus dieser nationalen Tragödie zu schlagen, um ihre Irak Agenda voranzutreiben. Während eines Fernsehinterviews, in dem er versuchte den arbiträren Charakter des Irakkrieges zu verdeutlichen, sagte er sogar, dass es das Gleiche gewesen wäre, hätte damals Roosevelt nach Pearl Harbor Mexiko den Krieg erklärt statt Japan, und schloss damit, dass die Entscheidung Saddam Hussein anzugreifen, "einen teuren und unnötigen Krieg über den Irak gebracht hat, welcher nur den Fundamentalismus und die radikal islamischen Terrorbewegungen weltweit gestärkt hat". Zuletzt erklärte er noch, dass der Termin für den Krieg durch innere politische Überlegungen bestimmt wurde, was durch die Genehmigung im Kongress, nur wenige Wochen vor den Legislativ-Wahlen die nach der Hälfte der Regierungsperiode anstehen, deutlich wurde. Die Krise wurde heraufbeschworen und der Politberater Bushs, Karl Rove, sagte den Republikanern, dass sie "den Krieg seinen Lauf nehmen" lassen sollten.

Dies ist eine, von ehemaligen hohen Staatssicherheitsbeamten, bisher ungekannt deutliche Sprache, wenn es darum geht, eine Präsidenten zu beschreiben de immer noch in Amt und Würden ist. Umso erstaunlicher mutet sie an, wenn sie von einem, bis mindestens 2000, bekennenden Republikaner kommt, der zu den Hardlinern ("den Falken") in Bezug auf die nationale Sicherheit gehörte – Clarke war z.B. gegen die Entscheidung von Bush sr. die Operationen der Bodentruppen, im ersten Irakkrieg 1991, nach vier Tagen einzustellen-. Dass eine solche Persönlichkeit derartige Anschuldigungen publik macht, verrät die Tiefe der Spaltung über die Gründe und die Entwicklung der Besetzung des Irak, die sich durch die US amerikanische Elite und ihren Sicherheits- und Militärapparat zieht. Diese Diskussion um die jüngste Vergangenheit ist keine Trivialität. Falls mehr und mehr ans Licht kommen sollte, dass Bush unverantwortlich mit den Informationen über Al Qaida umgegangen ist auf Grund seiner Irak Besessenheit, würde dies seine Möglichkeiten die aktuelle Antiterrorkampagne weiterzuführen stark einschränken. So gesehen, geht es für Bush bei den jüngsten Entwicklungen nicht nur darum seine Präsidentschaft zu retten, sondern sie setzen auch die Fortführung seiner Außenpolitik aufs Spiel. Von daher rührt auch die Nervosität des Weißen Hauses, dessen wichtigste Sprecher mit allen Mitteln versuchen, Clarke zu demontieren. Dabei erhalten sie Schützenhilfe von den mächtigen Medien, die während der nächsten Monate versuchen werden, dieses heiße Thema aus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Regierung Bush ist in die Defensive gegangen: dies beweist z.B., dass sie nach Monaten der Weigerung mit Verweis auf Gründe der nationalen Sicherheit, endlich ihr OK dafür gegeben hat, dass Condoleezza Rice in öffentlichen Anhörungen vor der Kommission aussagt. Jedoch ist die von deren Mitgliedern öffentlich verteidigte Abmachung mit der Kommission, dass die Gründe und Folgen des Irakkriegs nicht Gegenstand der Investigation sind.

Stärkung des imperialistischen Sicherheitsapparats

Auch wenn die Einzelheiten und Variationen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den 11.09. eventuell die Glaubwürdigkeit der Regierung Bush erschüttern könnten, haben ihre Ergebnissen trotzdem das ultra reaktionäre Ziel, den Sicherheits- und Geheimdienstapparat sowohl im Inneren als auch im Äußeren zu stärken.

Klar ist, dass die Zweiparteienkommission sich verschworen hat, die zentralen Fragen die die Terroristischen Attentate auf die Twintowers und das Pentagon am 11. September 2001 aufgeworfen hat, unter den Tisch zu kehren. Dies kann man schon daran erkennen, dass keine einziges Mitglied der Kommission die Außenpolitik der USA in Afghanistan und im mittleren Osten kritisiert hat, oder die Rolle, welche die USA beim Wachstum islamistischer Terrorgruppen wie Al Qaida gespielt hat, öffentlich angeprangert hat. Genau so wenig, sind geostrategische und ökonomische Motive, welche sukzessive US Regierungen in Zentral Asien und in der Golfregion verfolgt haben, Gegenstand der Investigation. Ganz im Gegenteil, die favorisierte Annahme ist, dass die Attentate vom 11.09.01 Ergebnis eines "Versagens" der Geheimdienste waren.

Selbst wenn man die Verschwörungstheorien und die Dutzenden von ungeklärten Einzelheiten der Attentate beiseite lässt, ist es wahr, dass jeder US Regierung vor dem 11.09.01, auch wenn sie Stück für Stück ihre Militärinterventionen vervielfachten, wie man es im letzten Jahrzehnt beobachten konnte, Grenzen gesetzt waren, sowohl durch den Willen der Bevölkerung, als auch in gewisser Weise militärischer, politischer oder geheimdienstlicher Art. Ihnen fehlte eine Entschuldigung für eine offene Angriffspolitik, wie sie während des kalten Krieges z.B. die Bedrohung durch den Kommunismus geliefert hatte. Das Vietnam - Trauma der Amerikaner war immer noch zu spüren, und förderte eine Kultur der Ablehnung von Risiken in der Chefetage des Pentagon, im Kommandostab der Luftwaffe sowie innerhalb der Geheimdienste. Diese Grenzen konnte man in Sitzungen der Parlamentarischen Kommission fühlen: als sie von Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses zu ihrem Versagen, vor dem 11.09., effektive militärische Maßnahmen gegen Al Qaida zu unternehmen, befragt wurden, äußerten Madelaine Albright, Sandy Berger (Staatssekretär und nationaler Sicherheitsberater unter der Regierung Clinton) sowie ihre republikanischen Nachfolger, dass die politische Lage keine solchen Militäraktionen hergegeben hat. Dies hat sich nach dem 11.09.geändert. Dank der tiefen Erschütterung der Bevölkerung und deren geschickte politische Ausnutzung seitens der Regierung Bush, konnten die USA eine offen kriegerische Außenpolitik verfolgen und rechtfertigen. Im deren Rahmen wurden in alle fünf Kontinente mehr Truppen verlegt, zwei reaktionäre Kriege in Afghanistan und im Irak geführt, sowie haufenweise verdeckte Operationen vorangetrieben. Diese reichen von der Unterstützung der ultra rechten Opposition in Venezuela oder der Unterstützung bewaffneter Horden in Haiti bis zu weniger augenfälligen Unternehmungen, wie der zunehmenden Intervention in Pakistan oder der gezielten Ermordung bestimmter Personen. Im Inneren wird diese Politik von einer Schwemme an repressiven Maßnahmen und Gesetzen begleitet, wie die sogenannte "Patriotische Akte" festschreibt, die von Republikanern und Demokraten 2002 verabschiedet wurde.

Unter zynischer Ausnutzung des Schmerzes der Angehörigen der Opfer des brutalen Attentats, dient die Arbeit der Kommission 11. September zur Legitimierung und Verbesserung solcher dreckigen Mittel, indem sie eine Reihe von Reformen vorschlägt, wie zum Beispiel die Gründung eines internen Sicherheitsdienstes, gleich dem englischen MI 5, welches das FBI als heimische Antiterrororganisation ersetzen soll. Die offensichtlich reaktionäre Orientierung der Kommission wurde von ihrem Präsidenten, Tom Kean, in der letzten Ausgabe der Newsweek klar dargelegt: "Wir haben nichts mit der "Church Commission" gemein", sagte Kean, und bezog sich auf den Ausschuss, der Mitte der 70er Jahre, den Missbrauch der Geheimdienste aufdeckte. "Diese wurde gegründet, um die CIA zu bestrafen... Wir wollen keine einzige Regierungsorganisation abschaffen. Aber wir hoffen diese Organisationen verbessern zu können." Eine echte, imperialistische Prinzipien Deklaration.