Imperialismus raus aus Haiti

Autor: Gustavo Dunga
Datum:3.3.2004
Quelle: La Verdad Obrera No 134 (Argentinien)

Sonntag den 29. Februar: Es stürzt die Regierung Aristides.

Einen Tag nachdem er das Land unter unklaren Umständen verlassen hatte, warf der haitianische Ex-Präsident aus seinem vorübergehenden Exil in der Zentralafrikanischen Republik der Regierung George Bushs vor, seinen Sturz inszeniert zu haben. Nach seiner Version haben ihn amerikanische Soldaten dazu gezwungen, zurückzutreten und an Bord eines Flugzeuges zu steigen, dass ihn nach Afrika brachte.

Die Anschuldigungen Aristides haben bei einigen Führern der Demokraten in den USA Gehör gefunden und zu einer "Schlacht der Versionen" geführt, zwischen denjenigen, welche Bush vorwerfen eine Art Putsch gegen Aristide organisiert zu haben und dem State Department, das jegliche Beteiligung der Regierung leugnet.

Diese Vorwürfe resultieren aus der langen Beziehung von der sogenannten "demokratischen und gewaltfreien Opposition" sowie der bewaffneten "Rebellen", die sich aus ex – Angehörigen des aufgelösten Haitianischen Militärs und der Todesschwadronen Duvalliers zusammensetzen zu Angehörigen der Regierung Bush.

Gleichgültig wie die Entwicklungen wirklich abgelaufen sind, sicher ist, dass wieder einmal imperialistischen Truppen in Haiti eingetroffen sind. Am Montag, dem 1.März, begann die Landung von amerikanischen Marines sowie französischen und kanadischen Truppen. Die enge Zusammenarbeit Frankreichs mit den USA im Rahmen der dramatischen Entwicklungen in Haiti, ist ein Versuch, die nach dem Irakkrieg schwer beschädigten Beziehungen zwischen den beiden imperialistischen Ländern zu reparieren. Der UNO Sicherheitsrat hat eiligst die Entsendung von Friedenstruppen abgesegnet. Die USA werben um weitere Unterstützung durch die "internationale Gemeinschaft". Wir internationalistische Revolutionäre verurteilen die Intervention der USA, Frankreichs und anderer Mächte, die für die Rückständigkeit und Barbarei im Lande verantwortlich sind. Wir lehnen die Besetzung Haitis durch ausländische Truppen ab, da sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass dies nur den Interessen der sklaventreiberischen Bourgeoisie Haitis sowie den imperialistischen Monopolen dient. Abgesehen davon, könnte diese Offensive der USA in der Karibik einen gefährlichen Präzedenzfall für eine offensivere Politik gegen Kuba darstellen, da sie versucht, imperialistische Eingriffe in Lateinamerika zu rechtfertigen, sofern sie sich gegen Regierungen richtet, die Washington als Feinde betrachtet.

Die Krise der Regierung Aristide

Aristide trat seine zweite Amtszeit im Jahr 2000 an. Die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes hatte sich bereits signifikant verschlechtert, infolge der wirtschaftlichen und finanziellen Kompromisse, auf die sich Aristide 1994 eingelassen hat, nachdem ihn die Regierung Clinton durch eine militärische Intervention wieder an die Macht gebracht hatte. Aristide erklärte sich nicht nur bereit, die von der Diktatur Duvalliers gemachten Auslandsschulden zurückzuzahlen, sondern ließ darüber hinaus eine Öffnung seines Landes für die subventionierten Agrarexporte der USA zu, was zu einer Vernichtung der heimischen Landwirtschaft führte, die bis dahin eine der wichtigsten Überlebenschancen für die verarmte Nation dargestellt hatte. Die fatale Lage des semikolonialen Landes, das zutiefst vom Diktat der imperialistischen Mächte abhängig ist, verschlechterte sich weiter, mit dem Amtsantritt der republikanischen Regierung George Bushs. Diese hat viele Verbindungen zu Persönlichkeiten des alten Regimes, des Militärs und der Polizei, die 1991 den Putsch gegen die erste Regierung Aristides durchgeführt haben. Unter Berufung auf Vorwürfe wegen Wahlbetrugs und Regierungskorruption, blockierten die USA die Auszahlung eines über 400 Millionen Dollar, der bereits durch die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) gewährt worden war. Im Juli 2003 wurde Haiti gezwungen, 32 Millionen Dollar durch Privatisierung von Dienstleistungen, seiner Auslandsschulden zu bezahlen. Um die Bedingungen des IWF zu erfüllen, strich Aristide die Subventionen für Benzin und veranlasste eine drastische Kürzung der Mittel für Gesundheit und Erziehung. Diese Maßnahmen veranlassten eine Welle von Protesten, die durch die Anhänger Aristides unterdrückt wurden.

Der pro-imperialistische Charakter der Opposition

Die wachsende Unzufriedenheit über fehlende politische Freiheiten, über den Hunger und die Repressionen wurde von Anfang an durch die Opposition zur Regierung Aristide kanalisiert. Diese gruppiert sich um die sogenannte Demokratische Plattform die sich aus der sogenannten Zusammenfassung demokratischer Kräfte und der Gruppe 184 zusammensetzt. Ihr gehören Repräsentanten der traditionellen Rechten, der Unternehmensausschüsse und sogar einiger mitte – links Parteien an. Ihr wichtigster Wortführer ist André Apaid, ein Yankee haitianischer Herkunft, wichtigster lokaler Bourgeois und Vorsitzender der Industriekammer.

Die Situation eskalierte im Februar, als eine paramilitärische Rebellentruppe von der Dominikanischen Republik aus ins Land einfiel. Diese bestand aus ex – Angehörigen des aufgelösten haitianischen Militärs und der Todesschwadronen, welche unter der Diktatur Duvalliers und Cedras operiert hatten. Diese bewaffneten Banden nahmen innerhalb weniger Tage die wichtigsten Städte des Landes ein. Die Anführer dieser "Regierungsgegner" sind Guy Philippe, ex – Polizeichef und Mitglied der Streitkräfte, der Anfang der 90er Jahre von USA Spezialeinheiten ausgebildet wurde; Emmanuel Constant und Jodel Chamblain, ex – Mitglieder der gefürchteten tonton macoute, der Schlägertruppen des Duvallier – Diktatur. Diese Volksmörder haben gute Beziehungen zu Mitgliedern der amerikanischen Regierung, wie z.B. John Negroponte, Otto Reich und Roger Noriega, die beiden letzten Verantwortliche des State Departments für Lateinamerika und die Karibik. Diese dunklen Gestalten, die während der Ära Reagan ausgebildet wurden, die für die Bewaffnung der contra in Nicaragua zur Bekämpfung der sandinistischen Revolution verantwortlich zeichnen, zögerten nicht die "Opposition" zu finanzieren und die Söldnertruppen zu bewaffnen, welche, durch geschickte Ausnutzung der Krise, dem verfaulten Regime Aristides den Todesstoß versetzten.

Imperialistische Truppen und ihre lokalen Verbündeten raus aus Haiti

Sofort nach ihrem Einmarsch in der Hauptstadt machten diese Mörder des haitianischen Volkes ihre Absichten, die Macht des alten Militärs wiederherzustellen und eine offen US-freundliche Regierung zu installieren, offenkundig. Laut der New York Times dankte nicht nur Chamblain den USA für ihre Unterstützung, sondern Guy Philippe – selbst ernannter Polizeichef – ging sogar soweit zu behaupten, "die amerikanischen Soldaten sind wie wir, wir sind Brüder. Wir danken ihnen für die Dienste, die sie unserer Nation gegen den Terrorismus Aristides geleistet haben," und versicherte abermals, das haitianische Heer wieder aufbauen zu wollen.

Auch wenn für den Moment die imperialistischen Mächte erst einmal versuchen werden, die Lage im Land zu stabilisieren, indem sie die verschiedenen Fraktionen der "Opposition" in einer neuen Regierung zu vereinigen suchen, die wahrscheinlich auch einige Anhänger Aristides einbeziehen wird. Abgesehen von der konkreten Form die eine zukünftige Regierung annimmt, ist es offensichtlich, dass diese offen reaktionären Sektoren, durch das Gewicht, das sie durch die Kämpfe gewonnen haben, eine wichtige Rolle in der Zusammensetzung des zukünftigen Regimes spielen werden. Dieses wird sowohl die Bedingungen für die Ausbeutung und die Not, in denen die große Mehrheit der haitianischen Bevölkerung lebt, als auch die Privilegien der kleinen herrschenden Elite aufrecht erhalten.

Dies verheißt, dass fern einer endgültigen Lösung der Situation, die Möglichkeit weiterer Zusammenstöße bestehen bleibt. Die haitianischen Massen können sich von der imperialistischen Intervention nichts Gutes erhoffen. Die Erfahrungen des Jahres 94, die eben zu Ende gegangene Ära der "Demokratie" Aristides und der Marines, legen ein schauriges Zeugnis davon ab. Genau sowenig Gutes haben sie von der pro-imperialistischen Opposition und den rechten bewaffneten Banden zu erwarten. Deswegen müssen sich die haitianischen Arbeiter und Bauern unabhängig organisieren um den Weg der nationalen und sozialen Befreiung zu beschreiten, der neuerlichen imperialistischen Revolution zu trotzen und sich gegen alle bürgerlichen Varianten zu wehren, die dafür verantwortlich sind, dass das Land am Boden liegt.

Das Scheitern des "Linken" Aristide

1986 – 1990 Eine abgetriebene Revolution

Der Sturz der Duvalier Diktatur 1986 war das Ergebnis von zwei Jahren Arbeiter- und Volks- Mobilisierungen und Rebellionen in allen wichtigen Städten des Landes. Der Motor der Bewegung war der Protest gegen den Hunger und für politische Freiheiten. Die Regierung Reagan entzog Duvalier die Unterstützung, das sie vorzog, den Diktator zu opfern um die amerikanischen Interessen und die der haitianischen Elite zu retten.

Von diesem Moment an begann eine hektische politische Aktivität angeführt durch die US Botschaft, mit Beteiligung der katholischen Kirche und der traditionellen Parteien, unter ihnen auch die KP, die sich darum bemühte den der Massen abzulenken und zu kanalisieren, während diese in den Straßen die gefürchteten tontons macoutes (paramilitärische Duvalier Anhänger) hinrichteten, die Latifundien besetzten und die Besitztümer der Reichen plünderten.

Schließlich sah sich die Militärjunta die Duvalier an der Macht ablöste durch mehrere Generalstreiks gezwungen, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen und allgemeine Wahlen zu verkünden.

Die Machtübernahme Aristides

Jean Bertrand Aristide und seine Partei Familia Lavalas gewannen die Wahlen 1990. Obwohl dies von Bush senior und der haitianischen Oligarchie mit Misstrauen beobachtet wurde, war dies zu der Zeit das einzige Instrument um den in Gang gekommenen revolutionären Prozess abzutreiben.

Aristide war Salesianopriester und Anhänger der Befreiungstheologie, welche in den 60er Jahren entstanden ist. Diese predigt ein Programm sozialer Reformen und offene Klassenkollaboration. Die Befreiungstheologie beeinflusste die Führung der nicaraguanischen Sandinisten und wird heute vom brasilianische MST (Bewegung der Landlosen)hochgehalten. Aristide genoss den Ruf eines Kämpfers gegen die Diktatur, dies und seine radikale Rhetorik verführte die Massen dazu, ihr Vertrauen in ihn zu setzen. Jedoch hinderte ihn seine Klassenabhängigkeit daran, das Problem der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes von der Wurzel aus anzugehen– obwohl er emblematische Figuren des alten Regimes einsperrte. Diese liegt in der wirtschaftlichen Macht der Bourgeoisie und des Imperialismus und während Aristide versuchte, die Aktivität der Massen zu beruhigen, indem er Illusionen darüber verbreitete, dass man auf bürgerlich demokratischem Wege eine Lösung für die brennenden Probleme der Bevölkerung finden könne. Die Streitkräfte – durchsetzt mit ex – Duvalier Anhängern – setzten ihn 1991 mit Unterstützung der CIA und der haitianischen Elite, die Angst hatte, ihre Privilegien zu verlieren, ab und brachte wieder ein Terrorregime an die Macht - gegen die Massenbewegung.

Die Demokratie der Marines

1994 kehrte Aristide nach Haiti zurück – an der Hand einer Invasion von Yankees und UN Truppen. Er ersetzte den Diktator Raúl Cedras an der Macht. Diese Operation war Teil von Clintons außenpolitischer Strategie, Militärinterventionen in heißen Zonen der internationalen Politik mit der Fahne der Demokratie zu verdecken. Diese Invasion legte nicht nur das Fundament für die Durchsetzung der neoliberalen Pläne in Haiti, sondern besiegelte auch endgültig das Ende der revolutionären Bewegung, welcher 1986 begonnen hatte. Tatsächlich setzten Aristide, genau wie sein Nachfolger Preval, ebenfalls von der Bewegung Lavales, die Pläne des IWF zur Zahlung der Auslandsverschuldung durch und kamen den Transnationalen entgegen, durch die Ansiedlung von Maquiladoras (assembler Fabriken) an der Grenze zur Dominikanischen Republik.

In der zweiten Amtszeit Aristides – obwohl er einige antiamerikanische Reden schwang, um seiner sozialen Basis entgegenzukommen – stürzten die Folgen seiner Politik das Land in eine galoppierenden Inflation und eine generelle Hungersnot, die Tausende von Flüchtlingen dazu veranlasste, zu versuchen, in unsicheren Flößen die Küsten Mexikos oder der USA zu erreichen. Während er also, auf Grund der Widersprüche zwischen seiner armenfreundlichen Rhetorik und seiner neoliberalen Politik sowie seiner und seiner Spießgesellen andauernden Bereicherungen auf Staatskosten, ständig an sozialer Basis verlor, griff er auf die Bildung bewaffneter Banden zurück, um sich an der Macht zu halten.

Die totale Pleite von Aristide und seiner Politik zeigt die Grenzen der reformistischen Strategien auf, die krassen Widersprüche der semikolonialen Länder Lateinamerikas zu lösen, ohne die imperialistischen Ketten zu sprengen.