BOLIVIEN
Wir möchten Euch im Rahmen unserer Möglichkeiten über die
wichtigsten Ereignisse und Hintergründe in Bolivien informieren.
Außerdem wollen wir unsere Positionen in Bolivien aufzeigen, sowie
das, was die Positionen der TF darstellen.
Interview mit Javo Ferreira
(LOR-CI)
"Der Aufstand
von El Alto hat die Frage nach der Macht gestellt"
Datum: 17/10/2003
Quelle: LVO
127
La Verdad Obrera interviewte
Javo Ferreira, führendes Mitglied der Liga Obrera Revolucionaria
(Cuarta Internacional) aus Bolivien, Schwesterorganisation der PTS aus
Argentinien.
LVO: Man kann behaupten,
dass, was als "Krieg ums Gas" anfing, eine eigene Dynamik entwickelte,
die die Frage nach der Macht in Bolivien aufstellte, d.h., fing eine Revolution
an? Wenn dies der Fall ist, dann fragt sich welche Klassen und Bündnisse
der Motor des Prozesses sind?
Javo Ferreira: Ja,
auf der Stufe, die der Konflikt erreicht hat, beginnt die Diskussion über
die politische Macht. Die Weigerung Sánchez de Lozadas zurückzutreten
drückt dieses Gefühl der Verwaisung aus, mit dem die herrschenden
Klassen angesichts des Fehlens einer soliden Alternative der bürgerlichen
Substitution konfrontiert sind. Die Schlacht ums Gas hat ermöglicht,
dass eine ganze Reihe verschiedener struktureller Forderungen der Massenbewegung,
die zuvor unterschwellig bzw. lokal vorhanden waren, gemeinsam zum Ausbruch
kamen. In der Tat, gibt es im Krieg ums Gas verschiedene Komponenten,
die zu dem derzeitigen Aufstand geführt haben: lokale und regionale,
Klassen bezogene und ethnische Forderungen, die aus der brutalen Unterdrückung
der Indigenas resultieren. Von diesem Standpunkt aus und angesichts des
qualitativen Sprungs, der der Aufstand in El Alto bedeutet hat, kann man
sagen, dass die Revolution in Bolivien angefangen hat, obwohl sich der
revolutionäre Sturz der Regierung nicht vollzogen hat. Und in der
Tat hat eine Klassenallianz stattgefunden zwischen dem Proletariat, das
unterschiedliche Kampfmethoden einsetzt, wie der Fall der Bergarbeiter
aus Huanuni und ein anderes Kontingent von Minenarbeiter, das auf dem
Weg nach La Paz ist, und der Bauernbewegung aus dem Hochland und dem Tiefland,
Kokabauern, Slumbewohner und Halbproletariat aus den Werkstätten,
Gerbereien, Spediteure, Marketender, usw. schließlich spielen auch
die Studenten eine Rolle.
LVO: Welche Bedeutung haben die Ereignisse vom 12. Oktober in El
Alto? Wie organisierten sich die Massen während des Aufstandes?
Javo Ferreira: Es
ist die Frage ob es sich um eine Insurrektion oder Semiinsurrektion handelt.
Im Unterschied zu den Ereignissen in Cochabamba 2000, während des
"Wasserkriegs", die wir als Semiinsurrektion ansehen, waren
dieses Mal die Forderungen der Stadt El Alto eindeutig politischer Natur,
wie Z.B. die Aufhebung des Brennstoffgesetzes, was deren Rückverstaatlichung
beinhaltet, die Industrialisierung des Gases und vor allem, dass Sánchez
de Lozada zurücktritt. Auf jeden Fall, wenn wir in beiden Fällen
von einer Semiinsurrektion reden, da es keine klare Führung gaben
und spontane Elemente überwogen haben, muss man festhalten, dass
die jetzige Semiinsurrektion derjenigen vor drei Jahren in Cochabamba
überlegen war, da es mehr bewusste Elemente gab. Und in der Tat war
es dieser insurrektionelle Prozess, was die Situation zum umkippen gebracht
hat und die Frage nach der Macht aufgeworfen hat.
Was die Organisationsformen
der Massenbewegung angeht, waren diese vorwiegend die Nachbarschaftskomitees,
was eine im ganzen Land weitverbreitete Art der Organisation ist. Allein
in El Alto gibt es circa 500 davon. Diese sind in der Vereinigung der
Nachbarschaftskomitees (FEJUVE) zusammengeschlossen, welche in Zusammenarbeit
mit der COB und unter deren Kommando den Kampf geleitet haben. Aufgrund
der Repressionen haben diese Komitees die Bildung von Selbstverteidigungskomitees
angeordnet. Am heutigen Tag ist ein Gemeindegeneralstab (Comando General
Comunitario), aus der Koordination von der COR, der FEJUVE und der CSUTCB
entstanden, um eine Koordinationsinstanz zu bilden, um, wie der Mallku
es ausdrückte, die militärische Frage zu lösen.
Dennoch war der Widerstand
gegen die militärische und polizeiliche Willkür am 12. und 13.
Oktober 03 spontan
ohne irgendeine vorherige Organisation, was ein Anzeichen des ständigen
Hinterherhinkens der bestehenden Organisationen hinter den Ereignissen
ist. In der Regel gehen die Massen über die Politik und die Unentschlossenheit
ihrer Führungen hinaus, und das nicht nur auf nationaler sonder auch
auf lokaler Ebene. In der Tat versuchten einige Führer mit der Regierung
zu verhandeln jedoch wurde ihre Autorität sofort angezweifelt oder
sie wurden mit Lynchjustiz Drohungen diszipliniert.
LVO: Warum ist also
Sánchez de Lozada noch nicht gestürzt? Welche Klassensektoren
und welche Parteien unterstützen ihn?
Javo Ferreira: Er
wird hauptsächlich von den internationalen Organismen an der Macht
gehalten, allen voran von der US amerikanischen Botschaft, der Organisation
der Amerikanischen Staaten, dem Andenpakt und verschiedenen internationalen
Organisationen (A.d.Ü. auch der EU) die in seinem Sturz eine Gefahr
für die gesamte Region sehen, da nach zwanzig Jahren paktierter,
ausschließender, rassistischer und repressiver Demokratie, das gesamte
Areal an traditionellen bürgerlich - politischen Vermittlungsmechanismen
in Frage gestellt wird. Nur so ist die Unterstützung der MIR und
der NFR sowie der Unternehmerausschüsse, der Bankiers, der Kirche
und aller Unternehmerverbände in diesen kritischen Stunden erklären.
Auf ihrer Seite ist auch die obere Mittelklasse, die während der
letzten Tage geradezu faschistische Positionen übernommen haben,
wie z.B. die Ermordung eines Blockierers durch einen siebzehnjährigen
Jugendlichen in einem Nobelviertel oder die Drohungen der "Nación
Camba" (A.d.Ü. die "Nation" der Weißen) in den
nächsten Tagen gegen die Blockierer im Bezirk Santa Cruz vorzugehen,
zeigen.
Dass Goni noch nicht gestürzt ist, liegt jedoch hauptsächlich
an der von der Führung der Massenorganisationen wie der MAS, der
MIP aber auch der COB verfolgten Strategie. Ihre Strategie ist, die Regierung
mittels Druckausübung von der Notwendigkeit zu "überzeugen"
eine Erklärung darüber abzugeben, wem das Gas gehört, den
Bolivianern oder den Multinationalen. Als die Massen in El Alto am 12.
und 13. September ihre Stimme erhoben, haben sie sich darauf beschränkt
Druck auszuüben, damit der Präsident zurücktritt. Sollte
er nicht stürzen, liegt dies an genau der Politik, die auch zu dem
Hungerstreik geführt hat, d.h., einer Politik der Klassenversöhnung,
die versucht die Basisversammlungen der COB zu suspendieren, die Beteiligung
der Avantgarde an den selben unter dem Vorwand der "Sicherheitsfrage"
erst mal einzuschränken und schließlich die "direkte Aktion"
der Massenbewegung zu verringern.
LVO: Welche
"institutionellen Wechsel" kann das alte Regime versuchen und
wer hat ein Interesse daran?
Javo Ferreira: An
erster Stelle versucht das Regime sich an der Macht zu behaupten, indem
es die Massen zermürbt, falls notwendig auch durch den Einsatz von
mehr Repression. In der Tat, vermitteln die Ereignisse der letzten Wochen
einen guten Eindruck von der Lage: 70 Tote und mehr als 400 Verletzte
und die Ausschaltung verschiedener Medien und die Haftbefehle sowohl gegen
Anführer der Bewegung als auch gegen einfache Aktivisten. Dennoch
versucht die Regierung angesichts einer möglichen Radikalisierung
des Kampfes die Erneuerung innerhalb des Rahmens der Institutionen, was
zur Zeit der wahrscheinlichste Ausweg ist. In diesem Fall würde der
Vizepräsident Carlos Mesa bei einer Abdankung des jetzigen Präsidenten
die Regierung übernehmen. Sollte der Vizepräsident ebenfalls
zurücktreten, würde der Präsident des obersten Gerichtshofes
das Amt übernehmen, womit alle Institutionen sowie die jetzige Gesetzgebung
aufrechterhalten würden. Das Ganze ist ein Versuch, den von den Land-
und Stadtarbeitern so mutig vorangetriebenen Kampf zu enteignen, also
quasi Veränderungen die nichts verändern.
"Selbstorganisation
für den Kampf"
LVO: Zusammengefasst,
welche ist die Achse der Politik der Revolutionäre von der LOR-CI
angesichts dieser Ereignisse?
Javo Ferreira: Ich
werde dir die wichtigsten Ziele nennen, die wir in den letzen vier Kampfwochen
verfolgt haben. Bei der Schnelligkeit mit der sich die Situation veränderte,
waren wir gezwungen unsere Politik fast tagtäglich anzupassen. Unsere
Flugblätter und Erklärungen haben wir jetzt sogar neben dem
Datum mit der Uhrzeit versehen.
Unsere Aktivität hat
sich hauptsächlich darauf konzentriert, den Kampf für die Organisation
und Selbstorganisation der Massen zu führen. In diesem Sinne haben
wir zunächst die Notwendigkeit einer nationalen Koordination des
Kampfes und der Mobilisierung, die durch jeder Zeit abwählbare und
mit bestimmten Vollmachten versehenen Repräsentanten organisiert
werden muss, aufgezeigt. Diese Form der Organisation hätte sich auf
lokaler und regionaler Ebene herausbilden und sich dann auf die Bezirke
ausdehnen sollen. In diesem Sinne betrachten wir es als sehr progressiv,
dass zwischen der COR und der FEJUVE lokale Organisations- und Koordinationsansätze
wie die von El Alto entstanden sind. Mit den gleichen Zielen haben wir
uns immer wieder den ständigen Veränderungen in den verschiedenen
Massenorganisationen angepasst, in dem wir die Notwendigkeit eines nationalen
Streik- und Mobilisierungskomitees aufstellten, das auf der Grundlage,
dass die Beteiligung der Avantgarde an den Basisversammlungen der COB
ausgeweitet wird.
Außerdem verlangte
die Situation die Bildung von Selbstverteidigungskomitees. Zwar wurde
diese Frage immer öfter Gegenstand der Diskussionen innerhalb der
Massenbewegung und es wurden auch Schritte in diese Richtung getan, jedoch
wurden immer noch keine ernsthaften Versuche zur konkreten Umsetzung unternommen.
Zur Zeit befinden wir uns in einem harten Kampf gegen die gesamte Linke,
der COB, der MAS, der Stalinisten, der Sozialdemokraten und leider auch
gegen Sektoren, die sich zum Trotzkismus bekennen wie die POR, hauptsächlich
auf Grund unserer Opposition gegen die Hungerstreiks, die diesen großartigen
Kampf zu enteignen versuchen. Wir halten es für absolut notwendig
die Selbstverteidigungskomitees zu stärken und voranzutreiben auf
dem Weg zur Schaffung einer wirklichen Arbeiter-, Bauern- und Armenmiliz.
Wir sind der Meinung, dass der einzige Weg zu einer wirklichen Arbeiter-,
Bauern-, und Armenregierung aufzustellen, über die Organismen der
direkten Demokratie gehen muss, welche aus der Massenbewegung selbst hervorgehen.
15/10/2003 22:59h
Übersetzung aus dem Spanischen
Dringendes Flugblatt der LOR-CI aus Bolivien
LOR-CI (15/10/2003 22:59h)
NIEDER MIT DER DEMOKRATIE DER REICHEN,
DER PRIESTER UND DER MILITÄRS
FÜR EINE ARBEITER-, BAUERN- UND ARMENREGIERUNG
Nieder mit Sánchez de Losada!
Weder Carlos Mesa noch
die "konstitutionellen Veränderungen, damit alles so bleibt,
wie es ist"!
Für eine Arbeiter-,
Bauern- und Armenregierung!
Hoch lebe der unbefristete Generalstreik mit Straßenblockaden!
Der Mörder Sánchez
de Losada sagt, dass er nicht gehen wird während die Militärvorbereitungen
verstärkt werden, um weiter zu schlachten und zu verfolgen. Trotz
des heroischen Aufstandes der Menschen um El Alto und des totalen Streiks,
der ausgehend von La Paz sich auf Cochabamba, Oruro und fast das ganze
Land ausgebreitet hat, der der Regierung einen tiefen Schlag versetzt
hat, hält diese unbeirrt an ihrem Kurs fest. Es ist möglich
zu siegen, aber wir müssen den Kampf vervielfachen, den Streik weiterführen
und die totale Mobilisierung aufrechterhalten. Wir müssen die Kämpfe
radikalisieren und intensivieren, bis wir das ganze Land lahmgelegt haben.
Hoch lebe der unbefristete
Generalstreik mit Straßenblockaden!
El Alto zeigt den Weg!
Die Anführer sollen
die Initiative zu einem Nationales Streik- und Mobilisierungskomitee ergreifen,
um den Kampf zu zentralisieren und zum Sieg zu führen!
Für Streik- und Mobilisierungskomitees
auf allen Ebenen: Bezirkskreis, Zonen, usw.!
Gegen die Repression, für Selbstverteidigungskomitees und für
die Schaffung einer Arbeiterpolizei!
In jedem Viertel und jedem
Bezirk soll ein Komitee entstehen zur Koordination zwischen dem Gemeinderat,
den Gewerkschaftszellen der Lehrergewerkschaft, den Gewerkschaften der
örtlichen Fabriken, Vertreter aller nicht gewerkschaftlich organisierten
Betriebe und Fabriken, Vetreter der Schüler aller weiterführenden
Schulen, der Frauenorganisationen, von Jugendorganisationen und indigenen
Organisationen, aller politischen und sozialen Organisationen, die für
den Sturz des Präsidenten und gegen die Ausfuhr des Gases kämpfen.
In diesem Organisationskomitee
sollen die drängenden Probleme des Kampfes diskutiert und gelöst
werden: die Versorgung der Familien mit Lebensmitteln muss garantiert
werden, Schaffung von Gemeinschaftsküchen, Organisation der Verteidigung
des Stadtviertels und der Mobilisierung gegen die Repressionen mit allen
uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Gewährleistung der Versorgung
der Verwundeten und der Familien der im Kampf gefallenen, etc.
Für eine Arbeiter-, Bauern- und Armenregierung!
Wir dürfen nicht zulassen, dass die gleichen Politiker die bis gestern
Teil der Regierung waren und daher mit verantwortlich für dasd Massaker
sind, sich reinwaschen und einen geregelten Machtwechsel mit Carlos Mesa
oder irgeneiner anderen Marionette an der Spitze vorbereiten und so dem
arbeitendem Volk den mit seinem Blut und seiner Opferbereitschaft erkämpften
Triumph rauben.
Die COB, die COR von El Alto,
die CODs und alle anderen Organisationen die in erster Front des Kampfes
in Stadt und Land stehen, sollen einen Kongress einberufen, an dem Vertreter
aller kämpfenden Sektoren, sozialen Organisationen und politischen
Strömungen teilnehmen, damit dort über die Fortführung
der Kämpfe diskutiert werden kann und diese Versammlung soll sich
zu einem echten Parlament oder Arbeiter- und Bauernrat weiterentwickeln
in dem über die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Arbeitern,
Bauern und armer Bevölkerung beraten wird.
Nieder mit der Demokratie
der Reichen!
Für eine revolutionäre
verfassunggebende Versammlung!
Als Teil der Konzessionen
und Kompromisse um das Regime zu retten, erwägt die NFR und einige
andere Sektoren, ein Referendum oder eine betrügerische verfassunggebende
Versammlung in Einklang mit der jetzigen reaktionären Verfassung.
Wir Trotzkisten von der LOR-CI
sind davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit für
die Arbeiter und Bauern die nationale Krise zu überwinden die revolutionäre
Machtergreifung durch die Arbeiter und die arme Land- und Stadtbevölkerung
ist. Es muss eine Regierung der Machtorgane der Massen entstehen,
welche von diesem im Verlauf
der Kämpfe selbst geschaffen werden und von Arbeiter- und Bauernmilizen
verteidigt werden.
Wir wissen wohl, dass die
Mehrheit der Arbeiter zwar ihren Willen in allen nationalen Angelegenheiten
durchsetzen will, jedoch die von uns aufgezeigte Perspektive nicht teilt.
Genau dies öffnet den bürgerlichen Betrugsversuchen Tor und
Tür, welche darauf hinauslaufen, durch einen verfassungsmäßigen
Regierungswechsel, wie z.B. eine Regierung von Carlos Meza oder dem Präsidenten
des Obersten Gerichtshofs, den heldenhaft kämpfenden Massen den Triumph
zu rauben damit im Endeffekt alles beim Alten bleibt. Während wir
dafür kämpfen, die Mehrheit der Arbeiter und Bauern davon zu
überzeugen, dass dies der einzig wirkliche Ausweg ist, rufen wir
das bolivianische Volk dazu auf, konsequent gegen diese reaktionäre
"Demokratie der Reichen", ihre Institutionen und die "Veränderungen
die in Wirklichkeit nichts verändern" die sie planen, zu kämpfen.
Wir fordern, dass die COB
und die am Kampf beteiligten Organisationen für die Einberufung einer
wirklich freien und unabhängigen verfassunggebenden Versammlung kämpfen,
die nicht mit den Repräsentanten der Bourgeoisie im Rahmen des jetzigen
reaktionären Regimes ausgehandelt wurde, sondern durch den Aufstand
entsteht, d.h. eine revolutionäre verfassunggebende Versammlung in
der das Schicksal des Gases und alle Forderungen der Arbeiter und der
Massen sowie all Probleme des Landes diskutiert werden können.
LOR-CI Liga Obrera Revolucionaria - Cuarta Internacional
Barricada Roja - Jugendgruppe
La Paz, 15-10-03 (10.30h)
15.10.2003
Bolivien und
der Kampf ums Gas
Trotzkistische
Fraktion – Internationale Strategie
www.ft-europa.org
www.ft.org.ar
Das Verständnis
der Ereignisse in Bolivien erfordert eine Analyse der verschiedenen politischen
Strategien, welche die wichtigsten politischen Organisationen zur Zeit
verfolgen. Die Trotzkistische Fraktion - IS will dem deutschen Leser ihre
Einschätzung der aktuellen Lage vermitteln
MAS (Bewegung
zum Sozialismus)
Evo Morales
und der MAS wollen trotz ihrer Kritik an der Regierung vom Gonzales de
Lozada keinen Zusammenbruch des bürgerlichen Regimes aufgrund des
Drucks der Massen. Ihre Politik beschränkt sich darauf, eine parlamentarische
Alternative zu sein, die darauf hofft bei den Wahlen 2004 und 2007 die
Macht zu übernehmen. Ein Führer der MAS, Antonio Peredo, sagte
in einem Interview, dass "...die MAS davon überzeugt ist, dass
es für das Volk am besten sei an der Demokratie festzuhalten, da
es unmöglich sei, dass die jetzige Regierung bei den nächsten
Wahlen gewinnt. Die sozialen Bewegungen werden als Sieger aus diesen Wahlen
hervorgehen. Daher sind wir diejenigen, denen am meisten daran liegt den
demokratischen Prozess aufrecht zu erhalten und zu garantieren. Daher
schöpfen wir alle politischen Möglichkeiten aus, um die Regierung
zu Verhandlungen zu zwingen." (Correspondencia de Prensa, Nr. 17)
D.h., ihre gesamte politische Strategie beschränkt sich darauf, auf
die Wahlen zu warten und bis dahin diese Demokratie, so wie sie ist, inklusive
Gonzales de Lozada zu verteidigen. Aus dieser Strategie läßt
sich das Verhalten von Evo Morales erklären, der am 19. September
der Regierung mit einem Generalstreik drohte. Als dieser jedoch für
den 29. September von der COB aufgerufen wurde, entschloß er sich,
eine Reise nach Europa und Libyen zu unternehmen, was die Unterstützung
der MAS und ihrer Anhänger für den Streik erheblich verzögerte.
Statt das Volk bei den wichtigsten Kämpfen der letzen 20 Jahre zu
unterstützen, zog er es vor, sich mit Parlamentariern zu treffen.
Die reformistische
(und dadurch verräterische) Politik der MAS zeigt sich ausserdem
darin, dass Evo kürzlich gegenüber der BBC erklärte eine
eventuelle Präsidentschaft des jetzigen Vizepräsidenten Meza
zu unterstützen. Dieser hat plötzlich Gewissensbisse ob der
vielen Toten und der ganzen Gewalt bekommen, und hat sich daher von der
Regierung "distanziert" ohne jedoch zurückzutreten.
Dieses Manöver
dient jedoch offensichtlich nur der Vorbereitung zur Machtübernahme
im Falle eines Sturzes der Regierung des "Gringo".
Die CSUTCB
(Gewerkschaftbündnis der indigenen LandarbeiterInnen und der ArbeiterInnen
in Bolivien)
Der "Mallku"
Felipe Quispe (Führer der CSUTCB) und weitere 200 Führer der
CSUTCB befinden sich seit über einem Monat im Hungerstreik. Der Erfolg
dieser Kampfmaßnahme erscheint uns beim besten Willen jedoch sehr
zweifelhaft, besonders angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage.
Nachdem er sich
vorher der Regierung gegenüber sehr kompromissbereit gezeigt hatte,
hat seine Rhetorik nach dem Massaker von Warisata einen "Linksruck"
erfahren: Aufruf zum Widerstand gegen die Staatsgewalt, ausserdem drohte
er mit der Ausrufung der Aymara Autonomie und sogar mit Bürgerkrieg.
Trotz dieser
kämpferischen Phrasen und seiner Unterstützung des Streiks und
der Straßenblockaden, hält er sich die Türen offen, um
mit der Regierung auf eigene Rechnung zu verhandeln.
Er gibt sogar
zu, dass seine Position von der Masse der LandarbeiterInnen nicht mehr
akzeptiert wird. Daher traut er sich auch nicht nach Warisata zu fahren,
weil wie er sagte "...ich kenne meine Leute. Man muß mit ihnen
reden, wenn sie sich abgeregt haben" (Pulso 3/10).
Ähnlich
wie der MAS, ist ihm nicht daran gelegen, dass neue Organisationsstrukturen
entstehen, die seine eh schon angeschlagene Machtposition weiter schwächen.
Daher möchte er eine Koordination der Kämpfe auf nationaler
Ebene verhindern und für das "Anliegen" seiner Anhänger
(Aymara-Autonomie-Bewegung)
die besten Verhandlungsbedingungen schaffen.
Die COB
Die COB ist
in den letzten Wochen immer einflussreicher geworden, aufgrund ihrer radikalen
Opposition gegenüber der Regierung und des Aufrufs zum unbefristeten
Generalstreik. Die COB hat sich seit der Erneuerung der Führung in
den Gewerkschaften, bei der die "Kompromissbereiten" durch kämpferische
Gewerkschaftsführer ersetzt wurden, politisch stark radikalisiert.
In ihrer Mitteilung
vom 3. Oktober haben sie dazu aufgerufen den Ausnahmezustand durch den
"zivilen" Widerstand zu begegnen. Bis jetzt hat die Regierung
jedoch noch nicht gewagt de Ausnahmezustand zu auszurufen, aus Angst dadurch
einen allgemeinen Volksaufstand zu provozieren, und weil sie auf Grund
des für sie ungünstigen Kräfteverhältnisses befürchten
muss, dass Teile der Armee diesen nicht befolgen würden, was zu einem
Bruch innerhalb der Streitkräfte führen könnte, den sie
auf jeden Fall vermeiden will. Ausserdem haben sie dazu aufgerufen Streiks-
und Widerstandskomitees zu bilden, um sich der Repression entgegen zu
setzen.
Während
ihre Rhetorik immer kämpferischer wurde, machte ihre politische Strategie
jedoch eine Wende nach rechts: Sie sind eine Allianz mit der "Coordinadora
por la defensa de la patria" eingegangen, deren Programm sich auf
bürgerlich-nationale Forderungen beschränkt.
In den letzten
Tagen haben sich allerdings die Positionen der COB unter dem Druck der
streikenden Arbeiter weiter radikalisiert und ihr Ansehen ist in der Bevölkerung
stark gewachsen. Unter diesem Druck ist es sogar dazu gekommen, dass der
Bergarbeiter und führende Kopf der COB, Jaime Solares, über
die vermittelnde Haltung der MAS sagte: "Einige reden und andere
machen die Revolution auf der Straße" (Gabriel Tavera. Econoticiasbolivia.com,
2/10/03)
Bis vor einigen
Tagen war die COB nicht sehr bemüht, die bestehenden regionalen Verteidigungskomitees
auf Landesebene zu koordinieren. Sie wollten also nicht die Schranken
des Syndikalismus überschreiten. Soeben (Mittwoch,den 15. Oktober
2003) haben wir von Radio Erbol erfahren, dass eine bei einer Versammlung,
bei der auch Felipe Quispe von der CSUTCB und Evo Morales von der MAS
anwesend waren, beschlossen wurde, dass von nun an alle Wiederstandsaktivitäten
unter der Leitung der COB verlaufen sollen. Die wichtigsten Gewerkschaften
(Bergarbeiter, Dozenten, Dachverbände, etc.) haben ihre Einverständnis
mit dieser Koordinationsmaßnahme erklärt. Als erstes wurde
ein Verbot erlassen, ohne die ausdrückliche Zustimmung der COB sektorielle
Verhandlungen mit der Regierung zu führen. Weiterhin wurde ein einheitlicher
Presseausschuss gebildet und die Gründung eines Logistikkommitees
beschlossen.
Schlussfolgerungen
Unter dem Druck
der Ereignisse haben die Positionen aller dieser Organisationen eine starke
Radikalisierung erfahren. Jedoch verfolgen die MAS, der "Mallku"
und die COB letzten Endes alle eine reformistische Strategie: Sie wollen
durch Druck auf das Regime und Bündnisse mit Vertretern von "progressiven"
Teilen der Bourgeoisie, mit denen sie bestimmte Reformen aushandeln, zur
"Demokratie" zurückkehren und den Kapitalismus "menschlicher"
gestalten.
Die reformistischen,
indigenistischen Führungen sowie die Gewerkschaftsbürokratie
verfolgen eine Volksfront-Strategie, welche ein Hindernis auf dem Weg
der Machtübernahme des Proletariats und seiner Verbündeten darstellt.
Deswegen weigern
sie sich die Entstehung einer Einheitsfront der kämpfenden Massen
voranzutreiben, die nach den Methoden der Arbeiterdemokratie aufgebaut
wird. Keine der jetzigen Organisationen ist heute in der Lage ein solches
Streikkomitee oder Rat ins Leben zu rufen.
Nach Meinung
der FT, ist es zur Schaffung eines solchen Komitees notwendig, dass die
Protagonisten der aktuellen Kämpfe (Arbeiter, Arbeitslose, Bauern,
Studenten, Frauen, etc.) in den Versammlungen, vor allem der COB, mehr
Gewicht bekommen.
Es ist notwendig
eine revolutionäre, internationalistische Partei aufzubauen, die
alle Fallen (Volksfronten, Faschismus, Caudillismus) auf dem Weg zu Befreiung
von der kapitalistischen Ausbeutung genau erkennt und beseitigt.
Diese Partei
wird jedoch nicht vom Himmel fallen und wir wollen uns auch nicht selbst
dazu proklamieren. Die revolutionäre Partei wird durch die Fusion
der proletarischen Avantgarde und des marxistischen Programms in der Hitze
des Gefechts entstehen.
Damit diese
Bewegung Erfolg hat und nicht wie 1952 ausgeht, ist eine revolutionäre
Führung mit einer klaren Strategie notwendig. Das Ziel ist die Machtübernahme
durch die Arbeiter und Bauern zur Gründung eines Arbeiterstaates,
welcher der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer Föderation von
Sozialistischen Staaten der Pazifikküste ist. Diese soll nur die
Vorstufe einer Föderation Sozialistischer Staaten Lateinamerikas
sein.
- Für die Bildung
von Streikkomitees und Arbeiterräte
- Nieder mit Sánchez
de Losada und Meza
- Für die Verstaatlichung
der Rohstoffe ohne Entschädigungen
- Nieder mit IWF und Weltbank
- Keine Bezahlung der
Auslandschulden
- Für eine revolutionäre
verfassunggebende Versammlung
- Für eine Arbeiter
und Bauernregierung
Alle auf die Strasse zur Unterstützung der Arbeiter und Bauern in
Bolivien
Die argentinische
Regierung soll die diplomatischen Beziehungen zu den Mördern abbrechen
Autor: PTS/ FT-EI
14/10/03
Die argentinische Regierung hat sich
durch das Kanzleramt für die Wahrung des "Rechtstaates"
in Bolivien ausgesprochen, ohne ein Wort über das Massaker an mittlerweile
mehr als 100 Arbeitern und Bauern seit dem Regierungsantritt von Sánchez
de Losada zu verlieren. Wir akzeptieren nicht, dass Argentinien Komplize
der blutigen Repressionsmaßnahmen wird, die die Regierung Sánchez
de Losada gegen den heldenhaften Aufstand der Arbeiter und Bauern gegen
den Ausverkauf des Gases an die Multinationalen ergriffen hat. Wir fordern,
dass die Regierung Kirchner alle diplomatischen Beziehungen zu den Verantwortlichen
des Massakers im Altiplano abbricht.
Der Aufstand in Bolivien erfolgt gleichzeitig
mit landesweiten Protesten und Straßensperren in ganz Argentinien
aus Protest gegen die Ermordung zweier jugendlicher Arbeitsloser, Mitglieder
der CCC, durch die Polizei in Jujuy, einer Provinz die von dem Kirchner-Anhänger
Eduardo Feller regiert wird, welcher auch der politische Verantwortliche
für die dortige Polizei und die beiden Morde ist.
Die PTS unterstützt bedingungslos
den Generalstreik und den Aufstand in Bolivien für den Sturz der
Regierung Sánchez de Losada. Außerdem unterstützen wir
den Kampf unsere bolivianischen Schwesterorganisation LOR-CI (Liga Obrera
Revolucionaria por la Cuarta Internacional)für die Bildung eines
nationalen Streik- und Widerstandskomitees sowie Mobilisierungskomitees
und Streikposten zur Selbstverteidigung von allen Arbeiter-, Bauern-,
und Volksorganisationen, mit dem Ziel eine Arbeiter- und Bauernregierung
zu bilden, welche aus den Organisationen die am Kampf beteiligt sind und
einer revolutionären Verfassunggebendenversammlung zur Diskussion
der "Neugründung" des Landes und aller anderen wichtigen
Probleme, hervorgehen soll.
Schlagzeilen...
13:45 Lokalzeit 19:45h
Der Schlächter Sánchez de Losada hat angekündigt
demnächst zurückzutreten.
Der Präsident wird immer einsamer,
die NFR zieht sich aus der Koalition zurück
Manfred fordert Sánchez de Lozada
auf zurückzutreten
"Es geht nicht mehr." Der Vorsitzende
der Neuen Republikanischen Kraft (NFR), Manfred Reyes Villa, entschloss
sich an diesem Freitag sich aus der Regierungskoalition zurückzuziehen
und die Einhaltung der konstitutionellen Regierungsfolge zu fordern, da
dies der einzige Weg aus der schweren Krise sei, die das Land seit über
einem Monat fest im Griff hat und er forderte Sánchez de Lozada
auf zurückzutreten.
Die Aufforderung wurde um ca. 10.45h Ortszeit auf
einer improvisierten Pressekonferenz im Präsidentenpalast im Bezirk
San Jorge bekannt gegeben. Zur gleichen Zeit strömen wieder Tausende
von Anwohner in die Stadt um den Rücktritt des Präsidenten zu
fordern.
"Es geht nicht mehr", sagte Reyes Villa,
eine Botschaft, die Sánchez de Lozada übermittelt werden wird.
Kurz zuvor hatte er bereits seinen Sprecher, Mauricio Antezana verloren.
"Das Volk glaubt nicht mehr an die Regierung,
es gibt keine andere Möglichkeit als abzutreten. Wir können
nicht weiter auf den Straßen kämpfen, es sind schon einige
Minister zurückgetreten", fügte er hinzu.
Laut dem politischen Anführer, wird der Übergang
verfassungsgemäß sein. "Wir werden im Kongress sein, wir
werden die Demokratie stützen, es ist hochwichtig, dass alles verfassungsmäßig
verläuft", sagte er.
Zur Zeit sind La Paz, Cochabamba und Oruro komplett
lahmgelegt und fordern den Rücktritt des Präsidenten, nach den
heftigen Protesten, die die Regierung zu stoppen versuchte, mit dem Ergebnis
von dass es 77 Tote gab.
Übersetzung aus: Bolpress vom 16.10.2003
"Guerra del Gas" in Bolivien
Nachbarschafts Regierung hat die Macht
in El Alto
El Alto, (SDI). - Es gibt keine Regierung mehr
die Einfluss in El Alto hat. Von dieser Stadt ist die landesweite Forderung
nach dem Rücktritt des Landespräsidenten ausgegangen und seitdem
ist die Stadverwaltung praktisch von der Bildfläche verschwunden.
Wer regiert also jetzt in El Alto? Es sind wenigstens
500 der insgesamt 562 Vorsitzenden von Nachbarschaftskomitees, Organisationsstrukturen
der städtischen und vorstädtischen Basis der neun Stadtbezirke
dieser eine Million-Einwohner-Stadt.
Die hierarchische Struktur dieser Art von Organisationen
sieht wie folgt aus: Die Vereinigung der Nachbarschaftskomitees (FEJUVE)
hat einen Präsidenten und eine Gruppe von 20 Zuständige für
verschiedene Ressorts welche die neun Stadtbezirke proportional repräsentieren.
Außerdem gibt es Distrikt Repräsentanten
(neun), welche für die Koordination mit den Basisgremien sorgen.
Dann gibt es seit kurzem die 562 Nachbarschaftskomitee Präsidenten,
welche die Basisstruktur darstellen und im Moment (seit neun Tagen) die
Macht in El Alto haben.
Die Polizeiwachen wurden in einigen Gebieten sprichwörtlich
dem Erdboden gleich gemacht, was dazu führt, dass es deutlich weniger
Polizeipräsenz gibt als vorher. Die Truppen, die in der Avenida 6
de marzo (Hauptverkehrsachse/Landstrasse nach Oruro) ausgeharrt hatten,
haben sich am Montag noch zurückgezogen.
Bis jetzt gab es Plünderungen in der bekannten
Pepsi, eine Tankstelle ist explodiert und vier Fußgängerbrücken
über die Hauptverkehrsachse Avenida Juan Pablo II (Richtung peruanischen
Grenze) wurde zum Einsturz gebracht und funktionieren jetzt als eine Art
totale Straßenblockade. Dies geschah ungefähr in Höhe
der bekannten staatlichen Öffentlichen Universität von El Alto
(UPEA), die im September 2000 auf öffentlichen Druck eröffnet
wurde.
15.10.2003
Stellungnahme der USA zu den Ereignissen in Bolivien: "Die Vereinigten
Staaten werden keine Störung der verfassungsgemäßen Ordnung dulden und
kein Regime unterstützen, dass mit undemokratischen Mitteln an die Macht
gelangt." Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat sich ähnlich
geäußert. (aus: La Paz im Krieg. junge Welt, 15.10.2003)
15.10.2003
14h Ortszeit Bolivien
Quelle: Bolpress
Zwei Tote Bergmänner und mehrere Verletzte
sind das Ergebnis der Kämpfe bei Patacamaya. diese Informationen
werden von Radio Erbol bestätigt dessen Korrespondenten sich vor
Ort befinden.
Währendessen werden die Straßenblockaden
zwischen den Städten Oruro und La Paz aufrecht erhalten und die Gedenkzüge
für die Toten gehen weiter.
Der Leiter der Nachbarschaftsgremien von El Alto
hat vor wenigen Minuten klargestellt, dass die Repression von der Regierung
weiter fortgesetzt wird, es ihr aber nicht gelingen wird, die Demonstrationen
aufzuhalten.
(Bolpress.com) - Im Rahmen der Proteste gegen die
Regierung, hat sich gestern ein halbes Tausend Siedler auf den Weg in
die Stadt Montero gemacht, von wo aus sie morgen nach Santa Cruz ziehen
wollen. (laut der Zeitun El Tiempo)
Die Transportunternehmer haben ihrerseits den Export
des Gases offiziell abgelehnt und fordern nun, dass er als Brennstoff
im Land verwendet werden sollte, da es 40 Prozent günstiger ist als
Diesel oder Benzin.
Zur gleichen Zeit hat sich in Beni die COD den
sozialen Protesten gegen die Regierung angeschlossen und unterstützt
nun die aufständischen Massen in La Paz.
15.10.2003
14h Ortszeit Bolivien
Quelle: Bolpress
Die Regierung verhindert die Ankunft von weiteren Teilen der Gesellschaft
in La Paz
(Bolpress.com) - Der Gesundheitsminister, Javier
Torres Goitia, gab heute in Radio Panamericana bekannt, dass die Regierung
es nicht zulassen würde, dass weitere aufständische Gruppen
zum Regierungssitz marschieren, da sie weitere Tote bei Zusammenstößen
mit Polizei und Armee befürchte.
In den Morgenstunden, wurde eine Bergarbeiterdemonstration
in der Umgebung von Patacamaya, 5000 km südöstlich von La Paz,
von mehreren Armeeeinheiten gestoppt, zur Stunde gibt es noch keine Meldungen
über Opfer.
15.10.2003
16:30 Uhr
In diesen Augenblicken zwingt ein Demonstrationszug von 2.500 mit Dynamit
bewaffneten Bergarbeitern die Polizei und das Heer zu einem Teilweisen
Rückzug. Diese Antworten mit Tränengas und Kleinkalibergeschossen. Radio
Erbol sendet life vom Ort der Zusammenstöße und berichtet, dass die Streitkräfte,
Heerespanzer und sogar ein Kampfflugzeug brauchten, um die Bergarbeiter
zu stoppen. Die Kämpfe brachen aus als die Polizei versuchte sich das
Hab und Gut der Bergleute unter den Nagel zu reissen. Ein weiterer Zug
aus Bergarbeitern aus Huanuni, der versuchte sich den anderen anzuschliessen,
wurde von der Polizei auseinander getrieben.
15:30 Uhr
Es gibt Anzeichen für die Lieferung von Waffen und Zubehör seitens der
USA an die Regierung zur Unterdrückung des Volkes.

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