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BOLIVIEN

Wir möchten Euch im Rahmen unserer Möglichkeiten über die wichtigsten Ereignisse und Hintergründe in Bolivien informieren.
Außerdem wollen wir unsere Positionen in Bolivien aufzeigen, sowie das, was die Positionen der TF darstellen.

Schlagzeilen und Pressemeldungen
Beiträge der Trotzkistischen Fraktion zu Bolivien

Beiträge der TF - IS



Interview mit Javo Ferreira (LOR-CI)
"Der Aufstand von El Alto hat die Frage nach der Macht gestellt"
Datum: 17/10/2003
Quelle: LVO 127

La Verdad Obrera interviewte Javo Ferreira, führendes Mitglied der Liga Obrera Revolucionaria (Cuarta Internacional) aus Bolivien, Schwesterorganisation der PTS aus Argentinien.

LVO: Man kann behaupten, dass, was als "Krieg ums Gas" anfing, eine eigene Dynamik entwickelte, die die Frage nach der Macht in Bolivien aufstellte, d.h., fing eine Revolution an? Wenn dies der Fall ist, dann fragt sich welche Klassen und Bündnisse der Motor des Prozesses sind?

Javo Ferreira: Ja, auf der Stufe, die der Konflikt erreicht hat, beginnt die Diskussion über die politische Macht. Die Weigerung Sánchez de Lozadas zurückzutreten drückt dieses Gefühl der Verwaisung aus, mit dem die herrschenden Klassen angesichts des Fehlens einer soliden Alternative der bürgerlichen Substitution konfrontiert sind. Die Schlacht ums Gas hat ermöglicht, dass eine ganze Reihe verschiedener struktureller Forderungen der Massenbewegung, die zuvor unterschwellig bzw. lokal vorhanden waren, gemeinsam zum Ausbruch kamen. In der Tat, gibt es im Krieg ums Gas verschiedene Komponenten, die zu dem derzeitigen Aufstand geführt haben: lokale und regionale, Klassen bezogene und ethnische Forderungen, die aus der brutalen Unterdrückung der Indigenas resultieren. Von diesem Standpunkt aus und angesichts des qualitativen Sprungs, der der Aufstand in El Alto bedeutet hat, kann man sagen, dass die Revolution in Bolivien angefangen hat, obwohl sich der revolutionäre Sturz der Regierung nicht vollzogen hat. Und in der Tat hat eine Klassenallianz stattgefunden zwischen dem Proletariat, das unterschiedliche Kampfmethoden einsetzt, wie der Fall der Bergarbeiter aus Huanuni und ein anderes Kontingent von Minenarbeiter, das auf dem Weg nach La Paz ist, und der Bauernbewegung aus dem Hochland und dem Tiefland, Kokabauern, Slumbewohner und Halbproletariat aus den Werkstätten, Gerbereien, Spediteure, Marketender, usw. schließlich spielen auch die Studenten eine Rolle.

LVO: Welche Bedeutung haben die Ereignisse vom 12. Oktober in El Alto? Wie organisierten sich die Massen während des Aufstandes?

Javo Ferreira: Es ist die Frage ob es sich um eine Insurrektion oder Semiinsurrektion handelt. Im Unterschied zu den Ereignissen in Cochabamba 2000, während des "Wasserkriegs", die wir als Semiinsurrektion ansehen, waren dieses Mal die Forderungen der Stadt El Alto eindeutig politischer Natur, wie Z.B. die Aufhebung des Brennstoffgesetzes, was deren Rückverstaatlichung beinhaltet, die Industrialisierung des Gases und vor allem, dass Sánchez de Lozada zurücktritt. Auf jeden Fall, wenn wir in beiden Fällen von einer Semiinsurrektion reden, da es keine klare Führung gaben und spontane Elemente überwogen haben, muss man festhalten, dass die jetzige Semiinsurrektion derjenigen vor drei Jahren in Cochabamba überlegen war, da es mehr bewusste Elemente gab. Und in der Tat war es dieser insurrektionelle Prozess, was die Situation zum umkippen gebracht hat und die Frage nach der Macht aufgeworfen hat.

Was die Organisationsformen der Massenbewegung angeht, waren diese vorwiegend die Nachbarschaftskomitees, was eine im ganzen Land weitverbreitete Art der Organisation ist. Allein in El Alto gibt es circa 500 davon. Diese sind in der Vereinigung der Nachbarschaftskomitees (FEJUVE) zusammengeschlossen, welche in Zusammenarbeit mit der COB und unter deren Kommando den Kampf geleitet haben. Aufgrund der Repressionen haben diese Komitees die Bildung von Selbstverteidigungskomitees angeordnet. Am heutigen Tag ist ein Gemeindegeneralstab (Comando General Comunitario), aus der Koordination von der COR, der FEJUVE und der CSUTCB entstanden, um eine Koordinationsinstanz zu bilden, um, wie der Mallku es ausdrückte, die militärische Frage zu lösen.
Dennoch war der Widerstand gegen die militärische und polizeiliche Willkür am 12. und 13. Oktober 03 spontan ohne irgendeine vorherige Organisation, was ein Anzeichen des ständigen Hinterherhinkens der bestehenden Organisationen hinter den Ereignissen ist. In der Regel gehen die Massen über die Politik und die Unentschlossenheit ihrer Führungen hinaus, und das nicht nur auf nationaler sonder auch auf lokaler Ebene. In der Tat versuchten einige Führer mit der Regierung zu verhandeln jedoch wurde ihre Autorität sofort angezweifelt oder sie wurden mit Lynchjustiz Drohungen diszipliniert.

LVO: Warum ist also Sánchez de Lozada noch nicht gestürzt? Welche Klassensektoren und welche Parteien unterstützen ihn?

Javo Ferreira: Er wird hauptsächlich von den internationalen Organismen an der Macht gehalten, allen voran von der US amerikanischen Botschaft, der Organisation der Amerikanischen Staaten, dem Andenpakt und verschiedenen internationalen Organisationen (A.d.Ü. auch der EU) die in seinem Sturz eine Gefahr für die gesamte Region sehen, da nach zwanzig Jahren paktierter, ausschließender, rassistischer und repressiver Demokratie, das gesamte Areal an traditionellen bürgerlich - politischen Vermittlungsmechanismen in Frage gestellt wird. Nur so ist die Unterstützung der MIR und der NFR sowie der Unternehmerausschüsse, der Bankiers, der Kirche und aller Unternehmerverbände in diesen kritischen Stunden erklären. Auf ihrer Seite ist auch die obere Mittelklasse, die während der letzten Tage geradezu faschistische Positionen übernommen haben, wie z.B. die Ermordung eines Blockierers durch einen siebzehnjährigen Jugendlichen in einem Nobelviertel oder die Drohungen der "Nación Camba" (A.d.Ü. die "Nation" der Weißen) in den nächsten Tagen gegen die Blockierer im Bezirk Santa Cruz vorzugehen, zeigen.


Dass Goni noch nicht gestürzt ist, liegt jedoch hauptsächlich an der von der Führung der Massenorganisationen wie der MAS, der MIP aber auch der COB verfolgten Strategie. Ihre Strategie ist, die Regierung mittels Druckausübung von der Notwendigkeit zu "überzeugen" eine Erklärung darüber abzugeben, wem das Gas gehört, den Bolivianern oder den Multinationalen. Als die Massen in El Alto am 12. und 13. September ihre Stimme erhoben, haben sie sich darauf beschränkt Druck auszuüben, damit der Präsident zurücktritt. Sollte er nicht stürzen, liegt dies an genau der Politik, die auch zu dem Hungerstreik geführt hat, d.h., einer Politik der Klassenversöhnung, die versucht die Basisversammlungen der COB zu suspendieren, die Beteiligung der Avantgarde an den selben unter dem Vorwand der "Sicherheitsfrage" erst mal einzuschränken und schließlich die "direkte Aktion" der Massenbewegung zu verringern.

LVO: Welche "institutionellen Wechsel" kann das alte Regime versuchen und wer hat ein Interesse daran?

Javo Ferreira: An erster Stelle versucht das Regime sich an der Macht zu behaupten, indem es die Massen zermürbt, falls notwendig auch durch den Einsatz von mehr Repression. In der Tat, vermitteln die Ereignisse der letzten Wochen einen guten Eindruck von der Lage: 70 Tote und mehr als 400 Verletzte und die Ausschaltung verschiedener Medien und die Haftbefehle sowohl gegen Anführer der Bewegung als auch gegen einfache Aktivisten. Dennoch versucht die Regierung angesichts einer möglichen Radikalisierung des Kampfes die Erneuerung innerhalb des Rahmens der Institutionen, was zur Zeit der wahrscheinlichste Ausweg ist. In diesem Fall würde der Vizepräsident Carlos Mesa bei einer Abdankung des jetzigen Präsidenten die Regierung übernehmen. Sollte der Vizepräsident ebenfalls zurücktreten, würde der Präsident des obersten Gerichtshofes das Amt übernehmen, womit alle Institutionen sowie die jetzige Gesetzgebung aufrechterhalten würden. Das Ganze ist ein Versuch, den von den Land- und Stadtarbeitern so mutig vorangetriebenen Kampf zu enteignen, also quasi Veränderungen die nichts verändern.

"Selbstorganisation für den Kampf"

LVO: Zusammengefasst, welche ist die Achse der Politik der Revolutionäre von der LOR-CI angesichts dieser Ereignisse?

Javo Ferreira: Ich werde dir die wichtigsten Ziele nennen, die wir in den letzen vier Kampfwochen verfolgt haben. Bei der Schnelligkeit mit der sich die Situation veränderte, waren wir gezwungen unsere Politik fast tagtäglich anzupassen. Unsere Flugblätter und Erklärungen haben wir jetzt sogar neben dem Datum mit der Uhrzeit versehen.

Unsere Aktivität hat sich hauptsächlich darauf konzentriert, den Kampf für die Organisation und Selbstorganisation der Massen zu führen. In diesem Sinne haben wir zunächst die Notwendigkeit einer nationalen Koordination des Kampfes und der Mobilisierung, die durch jeder Zeit abwählbare und mit bestimmten Vollmachten versehenen Repräsentanten organisiert werden muss, aufgezeigt. Diese Form der Organisation hätte sich auf lokaler und regionaler Ebene herausbilden und sich dann auf die Bezirke ausdehnen sollen. In diesem Sinne betrachten wir es als sehr progressiv, dass zwischen der COR und der FEJUVE lokale Organisations- und Koordinationsansätze wie die von El Alto entstanden sind. Mit den gleichen Zielen haben wir uns immer wieder den ständigen Veränderungen in den verschiedenen Massenorganisationen angepasst, in dem wir die Notwendigkeit eines nationalen Streik- und Mobilisierungskomitees aufstellten, das auf der Grundlage, dass die Beteiligung der Avantgarde an den Basisversammlungen der COB ausgeweitet wird.

Außerdem verlangte die Situation die Bildung von Selbstverteidigungskomitees. Zwar wurde diese Frage immer öfter Gegenstand der Diskussionen innerhalb der Massenbewegung und es wurden auch Schritte in diese Richtung getan, jedoch wurden immer noch keine ernsthaften Versuche zur konkreten Umsetzung unternommen. Zur Zeit befinden wir uns in einem harten Kampf gegen die gesamte Linke, der COB, der MAS, der Stalinisten, der Sozialdemokraten und leider auch gegen Sektoren, die sich zum Trotzkismus bekennen wie die POR, hauptsächlich auf Grund unserer Opposition gegen die Hungerstreiks, die diesen großartigen Kampf zu enteignen versuchen. Wir halten es für absolut notwendig die Selbstverteidigungskomitees zu stärken und voranzutreiben auf dem Weg zur Schaffung einer wirklichen Arbeiter-, Bauern- und Armenmiliz. Wir sind der Meinung, dass der einzige Weg zu einer wirklichen Arbeiter-, Bauern-, und Armenregierung aufzustellen, über die Organismen der direkten Demokratie gehen muss, welche aus der Massenbewegung selbst hervorgehen.



15/10/2003 22:59h

Übersetzung aus dem Spanischen

Dringendes Flugblatt der LOR-CI aus Bolivien

LOR-CI (15/10/2003 22:59h)

NIEDER MIT DER DEMOKRATIE DER REICHEN, DER PRIESTER UND DER MILITÄRS
FÜR EINE ARBEITER-, BAUERN- UND ARMENREGIERUNG

Nieder mit Sánchez de Losada!

Weder Carlos Mesa noch die "konstitutionellen Veränderungen, damit alles so bleibt, wie es ist"!

Für eine Arbeiter-, Bauern- und Armenregierung!
Hoch lebe der unbefristete Generalstreik mit Straßenblockaden!

Der Mörder Sánchez de Losada sagt, dass er nicht gehen wird während die Militärvorbereitungen verstärkt werden, um weiter zu schlachten und zu verfolgen. Trotz des heroischen Aufstandes der Menschen um El Alto und des totalen Streiks, der ausgehend von La Paz sich auf Cochabamba, Oruro und fast das ganze Land ausgebreitet hat, der der Regierung einen tiefen Schlag versetzt hat, hält diese unbeirrt an ihrem Kurs fest. Es ist möglich zu siegen, aber wir müssen den Kampf vervielfachen, den Streik weiterführen und die totale Mobilisierung aufrechterhalten. Wir müssen die Kämpfe radikalisieren und intensivieren, bis wir das ganze Land lahmgelegt haben.

Hoch lebe der unbefristete Generalstreik mit Straßenblockaden!

El Alto zeigt den Weg!

Die Anführer sollen die Initiative zu einem Nationales Streik- und Mobilisierungskomitee ergreifen, um den Kampf zu zentralisieren und zum Sieg zu führen!

Für Streik- und Mobilisierungskomitees auf allen Ebenen: Bezirkskreis, Zonen, usw.!
Gegen die Repression, für Selbstverteidigungskomitees und für die Schaffung einer Arbeiterpolizei!

In jedem Viertel und jedem Bezirk soll ein Komitee entstehen zur Koordination zwischen dem Gemeinderat, den Gewerkschaftszellen der Lehrergewerkschaft, den Gewerkschaften der örtlichen Fabriken, Vertreter aller nicht gewerkschaftlich organisierten Betriebe und Fabriken, Vetreter der Schüler aller weiterführenden Schulen, der Frauenorganisationen, von Jugendorganisationen und indigenen Organisationen, aller politischen und sozialen Organisationen, die für den Sturz des Präsidenten und gegen die Ausfuhr des Gases kämpfen.

In diesem Organisationskomitee sollen die drängenden Probleme des Kampfes diskutiert und gelöst werden: die Versorgung der Familien mit Lebensmitteln muss garantiert werden, Schaffung von Gemeinschaftsküchen, Organisation der Verteidigung des Stadtviertels und der Mobilisierung gegen die Repressionen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Gewährleistung der Versorgung der Verwundeten und der Familien der im Kampf gefallenen, etc.


Für eine Arbeiter-, Bauern- und Armenregierung!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die gleichen Politiker die bis gestern Teil der Regierung waren und daher mit verantwortlich für dasd Massaker sind, sich reinwaschen und einen geregelten Machtwechsel mit Carlos Mesa oder irgeneiner anderen Marionette an der Spitze vorbereiten und so dem arbeitendem Volk den mit seinem Blut und seiner Opferbereitschaft erkämpften Triumph rauben.

Die COB, die COR von El Alto, die CODs und alle anderen Organisationen die in erster Front des Kampfes in Stadt und Land stehen, sollen einen Kongress einberufen, an dem Vertreter aller kämpfenden Sektoren, sozialen Organisationen und politischen Strömungen teilnehmen, damit dort über die Fortführung der Kämpfe diskutiert werden kann und diese Versammlung soll sich zu einem echten Parlament oder Arbeiter- und Bauernrat weiterentwickeln in dem über die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Arbeitern, Bauern und armer Bevölkerung beraten wird.

Nieder mit der Demokratie der Reichen!

Für eine revolutionäre verfassunggebende Versammlung!

Als Teil der Konzessionen und Kompromisse um das Regime zu retten, erwägt die NFR und einige andere Sektoren, ein Referendum oder eine betrügerische verfassunggebende Versammlung in Einklang mit der jetzigen reaktionären Verfassung.

Wir Trotzkisten von der LOR-CI sind davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit für die Arbeiter und Bauern die nationale Krise zu überwinden die revolutionäre Machtergreifung durch die Arbeiter und die arme Land- und Stadtbevölkerung ist. Es muss eine Regierung der Machtorgane der Massen entstehen,

welche von diesem im Verlauf der Kämpfe selbst geschaffen werden und von Arbeiter- und Bauernmilizen verteidigt werden.

Wir wissen wohl, dass die Mehrheit der Arbeiter zwar ihren Willen in allen nationalen Angelegenheiten durchsetzen will, jedoch die von uns aufgezeigte Perspektive nicht teilt. Genau dies öffnet den bürgerlichen Betrugsversuchen Tor und Tür, welche darauf hinauslaufen, durch einen verfassungsmäßigen Regierungswechsel, wie z.B. eine Regierung von Carlos Meza oder dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, den heldenhaft kämpfenden Massen den Triumph zu rauben damit im Endeffekt alles beim Alten bleibt. Während wir dafür kämpfen, die Mehrheit der Arbeiter und Bauern davon zu überzeugen, dass dies der einzig wirkliche Ausweg ist, rufen wir das bolivianische Volk dazu auf, konsequent gegen diese reaktionäre "Demokratie der Reichen", ihre Institutionen und die "Veränderungen die in Wirklichkeit nichts verändern" die sie planen, zu kämpfen.

Wir fordern, dass die COB und die am Kampf beteiligten Organisationen für die Einberufung einer wirklich freien und unabhängigen verfassunggebenden Versammlung kämpfen, die nicht mit den Repräsentanten der Bourgeoisie im Rahmen des jetzigen reaktionären Regimes ausgehandelt wurde, sondern durch den Aufstand entsteht, d.h. eine revolutionäre verfassunggebende Versammlung in der das Schicksal des Gases und alle Forderungen der Arbeiter und der Massen sowie all Probleme des Landes diskutiert werden können.


LOR-CI Liga Obrera Revolucionaria - Cuarta Internacional
Barricada Roja - Jugendgruppe
La Paz, 15-10-03 (10.30h)


15.10.2003

Bolivien und der Kampf ums Gas
Trotzkistische Fraktion – Internationale Strategie
www.ft-europa.org
www.ft.org.ar

Das Verständnis der Ereignisse in Bolivien erfordert eine Analyse der verschiedenen politischen Strategien, welche die wichtigsten politischen Organisationen zur Zeit verfolgen. Die Trotzkistische Fraktion - IS will dem deutschen Leser ihre Einschätzung der aktuellen Lage vermitteln

MAS (Bewegung zum Sozialismus)

Evo Morales und der MAS wollen trotz ihrer Kritik an der Regierung vom Gonzales de Lozada keinen Zusammenbruch des bürgerlichen Regimes aufgrund des Drucks der Massen. Ihre Politik beschränkt sich darauf, eine parlamentarische Alternative zu sein, die darauf hofft bei den Wahlen 2004 und 2007 die Macht zu übernehmen. Ein Führer der MAS, Antonio Peredo, sagte in einem Interview, dass "...die MAS davon überzeugt ist, dass es für das Volk am besten sei an der Demokratie festzuhalten, da es unmöglich sei, dass die jetzige Regierung bei den nächsten Wahlen gewinnt. Die sozialen Bewegungen werden als Sieger aus diesen Wahlen hervorgehen. Daher sind wir diejenigen, denen am meisten daran liegt den demokratischen Prozess aufrecht zu erhalten und zu garantieren. Daher schöpfen wir alle politischen Möglichkeiten aus, um die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen." (Correspondencia de Prensa, Nr. 17) D.h., ihre gesamte politische Strategie beschränkt sich darauf, auf die Wahlen zu warten und bis dahin diese Demokratie, so wie sie ist, inklusive Gonzales de Lozada zu verteidigen. Aus dieser Strategie läßt sich das Verhalten von Evo Morales erklären, der am 19. September der Regierung mit einem Generalstreik drohte. Als dieser jedoch für den 29. September von der COB aufgerufen wurde, entschloß er sich, eine Reise nach Europa und Libyen zu unternehmen, was die Unterstützung der MAS und ihrer Anhänger für den Streik erheblich verzögerte. Statt das Volk bei den wichtigsten Kämpfen der letzen 20 Jahre zu unterstützen, zog er es vor, sich mit Parlamentariern zu treffen.

Die reformistische (und dadurch verräterische) Politik der MAS zeigt sich ausserdem darin, dass Evo kürzlich gegenüber der BBC erklärte eine eventuelle Präsidentschaft des jetzigen Vizepräsidenten Meza zu unterstützen. Dieser hat plötzlich Gewissensbisse ob der vielen Toten und der ganzen Gewalt bekommen, und hat sich daher von der Regierung "distanziert" ohne jedoch zurückzutreten.

Dieses Manöver dient jedoch offensichtlich nur der Vorbereitung zur Machtübernahme im Falle eines Sturzes der Regierung des "Gringo".

Die CSUTCB (Gewerkschaftbündnis der indigenen LandarbeiterInnen und der ArbeiterInnen in Bolivien)

Der "Mallku" Felipe Quispe (Führer der CSUTCB) und weitere 200 Führer der CSUTCB befinden sich seit über einem Monat im Hungerstreik. Der Erfolg dieser Kampfmaßnahme erscheint uns beim besten Willen jedoch sehr zweifelhaft, besonders angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage.

Nachdem er sich vorher der Regierung gegenüber sehr kompromissbereit gezeigt hatte, hat seine Rhetorik nach dem Massaker von Warisata einen "Linksruck" erfahren: Aufruf zum Widerstand gegen die Staatsgewalt, ausserdem drohte er mit der Ausrufung der Aymara Autonomie und sogar mit Bürgerkrieg.

Trotz dieser kämpferischen Phrasen und seiner Unterstützung des Streiks und der Straßenblockaden, hält er sich die Türen offen, um mit der Regierung auf eigene Rechnung zu verhandeln.

Er gibt sogar zu, dass seine Position von der Masse der LandarbeiterInnen nicht mehr akzeptiert wird. Daher traut er sich auch nicht nach Warisata zu fahren, weil wie er sagte "...ich kenne meine Leute. Man muß mit ihnen reden, wenn sie sich abgeregt haben" (Pulso 3/10).

Ähnlich wie der MAS, ist ihm nicht daran gelegen, dass neue Organisationsstrukturen entstehen, die seine eh schon angeschlagene Machtposition weiter schwächen. Daher möchte er eine Koordination der Kämpfe auf nationaler Ebene verhindern und für das "Anliegen" seiner Anhänger (Aymara-Autonomie-Bewegung) die besten Verhandlungsbedingungen schaffen.

Die COB

Die COB ist in den letzten Wochen immer einflussreicher geworden, aufgrund ihrer radikalen Opposition gegenüber der Regierung und des Aufrufs zum unbefristeten Generalstreik. Die COB hat sich seit der Erneuerung der Führung in den Gewerkschaften, bei der die "Kompromissbereiten" durch kämpferische Gewerkschaftsführer ersetzt wurden, politisch stark radikalisiert.

In ihrer Mitteilung vom 3. Oktober haben sie dazu aufgerufen den Ausnahmezustand durch den "zivilen" Widerstand zu begegnen. Bis jetzt hat die Regierung jedoch noch nicht gewagt de Ausnahmezustand zu auszurufen, aus Angst dadurch einen allgemeinen Volksaufstand zu provozieren, und weil sie auf Grund des für sie ungünstigen Kräfteverhältnisses befürchten muss, dass Teile der Armee diesen nicht befolgen würden, was zu einem Bruch innerhalb der Streitkräfte führen könnte, den sie auf jeden Fall vermeiden will. Ausserdem haben sie dazu aufgerufen Streiks- und Widerstandskomitees zu bilden, um sich der Repression entgegen zu setzen.

Während ihre Rhetorik immer kämpferischer wurde, machte ihre politische Strategie jedoch eine Wende nach rechts: Sie sind eine Allianz mit der "Coordinadora por la defensa de la patria" eingegangen, deren Programm sich auf bürgerlich-nationale Forderungen beschränkt.

In den letzten Tagen haben sich allerdings die Positionen der COB unter dem Druck der streikenden Arbeiter weiter radikalisiert und ihr Ansehen ist in der Bevölkerung stark gewachsen. Unter diesem Druck ist es sogar dazu gekommen, dass der Bergarbeiter und führende Kopf der COB, Jaime Solares, über die vermittelnde Haltung der MAS sagte: "Einige reden und andere machen die Revolution auf der Straße" (Gabriel Tavera. Econoticiasbolivia.com, 2/10/03)

Bis vor einigen Tagen war die COB nicht sehr bemüht, die bestehenden regionalen Verteidigungskomitees auf Landesebene zu koordinieren. Sie wollten also nicht die Schranken des Syndikalismus überschreiten. Soeben (Mittwoch,den 15. Oktober 2003) haben wir von Radio Erbol erfahren, dass eine bei einer Versammlung, bei der auch Felipe Quispe von der CSUTCB und Evo Morales von der MAS anwesend waren, beschlossen wurde, dass von nun an alle Wiederstandsaktivitäten unter der Leitung der COB verlaufen sollen. Die wichtigsten Gewerkschaften (Bergarbeiter, Dozenten, Dachverbände, etc.) haben ihre Einverständnis mit dieser Koordinationsmaßnahme erklärt. Als erstes wurde ein Verbot erlassen, ohne die ausdrückliche Zustimmung der COB sektorielle Verhandlungen mit der Regierung zu führen. Weiterhin wurde ein einheitlicher Presseausschuss gebildet und die Gründung eines Logistikkommitees beschlossen.

Schlussfolgerungen

Unter dem Druck der Ereignisse haben die Positionen aller dieser Organisationen eine starke Radikalisierung erfahren. Jedoch verfolgen die MAS, der "Mallku" und die COB letzten Endes alle eine reformistische Strategie: Sie wollen durch Druck auf das Regime und Bündnisse mit Vertretern von "progressiven" Teilen der Bourgeoisie, mit denen sie bestimmte Reformen aushandeln, zur "Demokratie" zurückkehren und den Kapitalismus "menschlicher" gestalten.

Die reformistischen, indigenistischen Führungen sowie die Gewerkschaftsbürokratie verfolgen eine Volksfront-Strategie, welche ein Hindernis auf dem Weg der Machtübernahme des Proletariats und seiner Verbündeten darstellt.

Deswegen weigern sie sich die Entstehung einer Einheitsfront der kämpfenden Massen voranzutreiben, die nach den Methoden der Arbeiterdemokratie aufgebaut wird. Keine der jetzigen Organisationen ist heute in der Lage ein solches Streikkomitee oder Rat ins Leben zu rufen.

Nach Meinung der FT, ist es zur Schaffung eines solchen Komitees notwendig, dass die Protagonisten der aktuellen Kämpfe (Arbeiter, Arbeitslose, Bauern, Studenten, Frauen, etc.) in den Versammlungen, vor allem der COB, mehr Gewicht bekommen.

Es ist notwendig eine revolutionäre, internationalistische Partei aufzubauen, die alle Fallen (Volksfronten, Faschismus, Caudillismus) auf dem Weg zu Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung genau erkennt und beseitigt.

Diese Partei wird jedoch nicht vom Himmel fallen und wir wollen uns auch nicht selbst dazu proklamieren. Die revolutionäre Partei wird durch die Fusion der proletarischen Avantgarde und des marxistischen Programms in der Hitze des Gefechts entstehen.

Damit diese Bewegung Erfolg hat und nicht wie 1952 ausgeht, ist eine revolutionäre Führung mit einer klaren Strategie notwendig. Das Ziel ist die Machtübernahme durch die Arbeiter und Bauern zur Gründung eines Arbeiterstaates, welcher der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer Föderation von Sozialistischen Staaten der Pazifikküste ist. Diese soll nur die Vorstufe einer Föderation Sozialistischer Staaten Lateinamerikas sein.

  • Für die Bildung von Streikkomitees und Arbeiterräte
  • Nieder mit Sánchez de Losada und Meza
  • Für die Verstaatlichung der Rohstoffe ohne Entschädigungen
  • Nieder mit IWF und Weltbank
  • Keine Bezahlung der Auslandschulden
  • Für eine revolutionäre verfassunggebende Versammlung
  • Für eine Arbeiter und Bauernregierung


Alle auf die Strasse zur Unterstützung der Arbeiter und Bauern in Bolivien
Die argentinische Regierung soll die diplomatischen Beziehungen zu den Mördern abbrechen
Autor: PTS/ FT-EI
14/10/03

Die argentinische Regierung hat sich durch das Kanzleramt für die Wahrung des "Rechtstaates" in Bolivien ausgesprochen, ohne ein Wort über das Massaker an mittlerweile mehr als 100 Arbeitern und Bauern seit dem Regierungsantritt von Sánchez de Losada zu verlieren. Wir akzeptieren nicht, dass Argentinien Komplize der blutigen Repressionsmaßnahmen wird, die die Regierung Sánchez de Losada gegen den heldenhaften Aufstand der Arbeiter und Bauern gegen den Ausverkauf des Gases an die Multinationalen ergriffen hat. Wir fordern, dass die Regierung Kirchner alle diplomatischen Beziehungen zu den Verantwortlichen des Massakers im Altiplano abbricht.

Der Aufstand in Bolivien erfolgt gleichzeitig mit landesweiten Protesten und Straßensperren in ganz Argentinien aus Protest gegen die Ermordung zweier jugendlicher Arbeitsloser, Mitglieder der CCC, durch die Polizei in Jujuy, einer Provinz die von dem Kirchner-Anhänger Eduardo Feller regiert wird, welcher auch der politische Verantwortliche für die dortige Polizei und die beiden Morde ist.

Die PTS unterstützt bedingungslos den Generalstreik und den Aufstand in Bolivien für den Sturz der Regierung Sánchez de Losada. Außerdem unterstützen wir den Kampf unsere bolivianischen Schwesterorganisation LOR-CI (Liga Obrera Revolucionaria por la Cuarta Internacional)für die Bildung eines nationalen Streik- und Widerstandskomitees sowie Mobilisierungskomitees und Streikposten zur Selbstverteidigung von allen Arbeiter-, Bauern-, und Volksorganisationen, mit dem Ziel eine Arbeiter- und Bauernregierung zu bilden, welche aus den Organisationen die am Kampf beteiligt sind und einer revolutionären Verfassunggebendenversammlung zur Diskussion der "Neugründung" des Landes und aller anderen wichtigen Probleme, hervorgehen soll.



Schlagzeilen...



13:45 Lokalzeit 19:45h
Der Schlächter Sánchez de Losada hat angekündigt demnächst zurückzutreten.




Der Präsident wird immer einsamer, die NFR zieht sich aus der Koalition zurück

Manfred fordert Sánchez de Lozada auf zurückzutreten

"Es geht nicht mehr." Der Vorsitzende der Neuen Republikanischen Kraft (NFR), Manfred Reyes Villa, entschloss sich an diesem Freitag sich aus der Regierungskoalition zurückzuziehen und die Einhaltung der konstitutionellen Regierungsfolge zu fordern, da dies der einzige Weg aus der schweren Krise sei, die das Land seit über einem Monat fest im Griff hat und er forderte Sánchez de Lozada auf zurückzutreten.

Die Aufforderung wurde um ca. 10.45h Ortszeit auf einer improvisierten Pressekonferenz im Präsidentenpalast im Bezirk San Jorge bekannt gegeben. Zur gleichen Zeit strömen wieder Tausende von Anwohner in die Stadt um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern.

"Es geht nicht mehr", sagte Reyes Villa, eine Botschaft, die Sánchez de Lozada übermittelt werden wird. Kurz zuvor hatte er bereits seinen Sprecher, Mauricio Antezana verloren.

"Das Volk glaubt nicht mehr an die Regierung, es gibt keine andere Möglichkeit als abzutreten. Wir können nicht weiter auf den Straßen kämpfen, es sind schon einige Minister zurückgetreten", fügte er hinzu.

Laut dem politischen Anführer, wird der Übergang verfassungsgemäß sein. "Wir werden im Kongress sein, wir werden die Demokratie stützen, es ist hochwichtig, dass alles verfassungsmäßig verläuft", sagte er.

Zur Zeit sind La Paz, Cochabamba und Oruro komplett lahmgelegt und fordern den Rücktritt des Präsidenten, nach den heftigen Protesten, die die Regierung zu stoppen versuchte, mit dem Ergebnis von dass es 77 Tote gab.




Übersetzung aus: Bolpress vom 16.10.2003
"Guerra del Gas" in Bolivien

Nachbarschafts Regierung hat die Macht in El Alto

El Alto, (SDI). - Es gibt keine Regierung mehr die Einfluss in El Alto hat. Von dieser Stadt ist die landesweite Forderung nach dem Rücktritt des Landespräsidenten ausgegangen und seitdem ist die Stadverwaltung praktisch von der Bildfläche verschwunden.

Wer regiert also jetzt in El Alto? Es sind wenigstens 500 der insgesamt 562 Vorsitzenden von Nachbarschaftskomitees, Organisationsstrukturen der städtischen und vorstädtischen Basis der neun Stadtbezirke dieser eine Million-Einwohner-Stadt.

Die hierarchische Struktur dieser Art von Organisationen sieht wie folgt aus: Die Vereinigung der Nachbarschaftskomitees (FEJUVE) hat einen Präsidenten und eine Gruppe von 20 Zuständige für verschiedene Ressorts welche die neun Stadtbezirke proportional repräsentieren.

Außerdem gibt es Distrikt Repräsentanten (neun), welche für die Koordination mit den Basisgremien sorgen. Dann gibt es seit kurzem die 562 Nachbarschaftskomitee Präsidenten, welche die Basisstruktur darstellen und im Moment (seit neun Tagen) die Macht in El Alto haben.

Die Polizeiwachen wurden in einigen Gebieten sprichwörtlich dem Erdboden gleich gemacht, was dazu führt, dass es deutlich weniger Polizeipräsenz gibt als vorher. Die Truppen, die in der Avenida 6 de marzo (Hauptverkehrsachse/Landstrasse nach Oruro) ausgeharrt hatten, haben sich am Montag noch zurückgezogen.

Bis jetzt gab es Plünderungen in der bekannten Pepsi, eine Tankstelle ist explodiert und vier Fußgängerbrücken über die Hauptverkehrsachse Avenida Juan Pablo II (Richtung peruanischen Grenze) wurde zum Einsturz gebracht und funktionieren jetzt als eine Art totale Straßenblockade. Dies geschah ungefähr in Höhe der bekannten staatlichen Öffentlichen Universität von El Alto (UPEA), die im September 2000 auf öffentlichen Druck eröffnet wurde.


15.10.2003

Stellungnahme der USA zu den Ereignissen in Bolivien: "Die Vereinigten Staaten werden keine Störung der verfassungsgemäßen Ordnung dulden und kein Regime unterstützen, dass mit undemokratischen Mitteln an die Macht gelangt." Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat sich ähnlich geäußert. (aus: La Paz im Krieg. junge Welt, 15.10.2003)


15.10.2003
14h Ortszeit Bolivien
Quelle: Bolpress

Zwei Tote Bergmänner und mehrere Verletzte sind das Ergebnis der Kämpfe bei Patacamaya. diese Informationen werden von Radio Erbol bestätigt dessen Korrespondenten sich vor Ort befinden.

Währendessen werden die Straßenblockaden zwischen den Städten Oruro und La Paz aufrecht erhalten und die Gedenkzüge für die Toten gehen weiter.

Der Leiter der Nachbarschaftsgremien von El Alto hat vor wenigen Minuten klargestellt, dass die Repression von der Regierung weiter fortgesetzt wird, es ihr aber nicht gelingen wird, die Demonstrationen aufzuhalten.

(Bolpress.com) - Im Rahmen der Proteste gegen die Regierung, hat sich gestern ein halbes Tausend Siedler auf den Weg in die Stadt Montero gemacht, von wo aus sie morgen nach Santa Cruz ziehen wollen. (laut der Zeitun El Tiempo)

Die Transportunternehmer haben ihrerseits den Export des Gases offiziell abgelehnt und fordern nun, dass er als Brennstoff im Land verwendet werden sollte, da es 40 Prozent günstiger ist als Diesel oder Benzin.

Zur gleichen Zeit hat sich in Beni die COD den sozialen Protesten gegen die Regierung angeschlossen und unterstützt nun die aufständischen Massen in La Paz.


15.10.2003
14h Ortszeit Bolivien
Quelle: Bolpress

Die Regierung verhindert die Ankunft von weiteren Teilen der Gesellschaft in La Paz

(Bolpress.com) - Der Gesundheitsminister, Javier Torres Goitia, gab heute in Radio Panamericana bekannt, dass die Regierung es nicht zulassen würde, dass weitere aufständische Gruppen zum Regierungssitz marschieren, da sie weitere Tote bei Zusammenstößen mit Polizei und Armee befürchte.

In den Morgenstunden, wurde eine Bergarbeiterdemonstration in der Umgebung von Patacamaya, 5000 km südöstlich von La Paz, von mehreren Armeeeinheiten gestoppt, zur Stunde gibt es noch keine Meldungen über Opfer.


15.10.2003

16:30 Uhr

In diesen Augenblicken zwingt ein Demonstrationszug von 2.500 mit Dynamit bewaffneten Bergarbeitern die Polizei und das Heer zu einem Teilweisen Rückzug. Diese Antworten mit Tränengas und Kleinkalibergeschossen. Radio Erbol sendet life vom Ort der Zusammenstöße und berichtet, dass die Streitkräfte, Heerespanzer und sogar ein Kampfflugzeug brauchten, um die Bergarbeiter zu stoppen. Die Kämpfe brachen aus als die Polizei versuchte sich das Hab und Gut der Bergleute unter den Nagel zu reissen. Ein weiterer Zug aus Bergarbeitern aus Huanuni, der versuchte sich den anderen anzuschliessen, wurde von der Polizei auseinander getrieben.



15:30 Uhr

Es gibt Anzeichen für die Lieferung von Waffen und Zubehör seitens der USA an die Regierung zur Unterdrückung des Volkes.