Der von der deutschen Bourgeoisie und ihrer Regierung mit dem Segen von Opposition und Kirche (sowohl katholischer als auch protestantischer) iniziierte Generalangriff auf die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung -Sozialkahlschlag- zielt darauf ab, die relative Produktivität der Arbeit durch die Erhöhung der Arbeitsstunden und die Verelendung der Lohnabhängigen sowie durch die Verelendung von großen Teilen der Bevölkerung zu steigern.

Aufgrund ihrer Macht und wirtschaftlichen Stärke ist sie dazu berufen die Angriffe gegen die Errungenschaften der europäischen Arbeiter zu führen. Dazu muss sie sich aber erst von der Last des deutschen "Sozialstaates" und seiner Kosten befreien. Der Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften wird zusätzlich von einer „Reform" der Universitäten und des Schulsystems begleitet, welche darauf abzielt, die Verbindung zwischen Bildung (Universitäten, Forschung, Schulen, Kindertagesstätten) und Unternehmen zu fördern. So versucht die Bourgeoisie sich ideologische Hegemonie zu verschaffen und sich die größtmögliche Unterstützung für ihre Politik zu sichern. Die Kinder und Jugendlichen werden Studienplänen und -rhytmen unterworfen, die denen der bezahlten Arbeit immer ähnlicher werden. In den Universitäten werden diejenigen Fakultäten bevorzugt behandelt, die die größte Rentabilität für das Kapital versprechen, wie z.B. die technischen und informatischen Studiengänge. Dies geht natürlich zu Lasten der humanistischen Fachrichtungen. Der soziale Reichtum wird hauptsächlich in die wissenschaftlichen Zweige investiert, die sich mit der Patentierung des menschlichen Körpers, der Flora und Fauna etc. beschäftigen. Diese Maßnahmen verfolgen stets die gleichen Ziele wie die sozialen Kürzungen: Steigerung der Rentabilität der Arbeit und indirekte Senkung des Arbeitslohns, Senkung der Ausgaben, „Verbesserung" der Bildung im Sinne der Unternehmen, das heißt weniger Allgemeinbildung, stärkere Spezialisierung und kürzere Ausbildungszeiten, was natürlich eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet, etc.

Die Radikalität der Maßnahmen führt jedoch dazu, dass große Teile der Bevölkerung diese immer mehr in Frage stellen. Die Bourgeoisie und ihre Regierung verlieren mehr und mehr die Unterstützung der Massen oder wenigstens deren Akzeptanz für ihre Angriffe auf das Proletariat und die subalternen Klassen.

Das Tragweite dieser Maßnahmen und die Symptome des Widerstands der sich gegen dieselben zu formieren beginnt, hat die Fundamente der deutschen Gesellschaft erschüttert und die Massen haben ihrerseits angefangen die Kürzungsmaßnahmen in Frage zu stellen. Dies hat zu einem Bruch des Status Quo geführt, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geherrscht hat. Das Paradigma des siegreichen Kapitalismus, des „deutschen Wirtschaftswunders", des Falls der Berliner Mauer, befindet sich in einem Moment der Krise, die zwar noch ganz am Anfang steht aber, falls sie sich verschlimmern bzw. sich die Widersprüche zwischen den Klassen verschärfen sollte, zu einer historischen Wende führen könnte. Bisher drückt sie sich darin aus, dass breite Teile der Massen die „neoliberale" Politik mehr und mehr in Frage stellen. Es kommt zu immer mehr „Haarrissen" im monolithischen deutschen Regime der Nachkriegsperiode. Dies drückt sich zum Einen in einer stark sinkenden Wahlbeteiligung aus und zum Anderen in einem Wiederaufleben historischer Verirrungen wie z.B. deutlichen Stimmengewinnen für die Nazis- vor allem unter den Jugendlichen- wie z.B. in Brandenburg, und für den stalinistischen Reformismus, namentlich die PDS, die zusammen mit der SPD für die Kürzungspolitik des Berliner Senats verantwortlich ist. Auf der Ebene der Beziehungen zwischen den Klassen drückt sich die beginnende Krise, trotz der Niederlage die der Verrat der Bürokratie an dem Metallerstreik im Osten für das industrielle Proletariat bedeutet hat, in einer Zunahme an spontanen Streiks wie in Sindelfingen oder auch im Hauptwerk von Märklin in Göppingen aus. Bei diesem letzten Streik gegen Stellenabbau und Produktionsverlagerung handarbeitsreicher Produktionsabschnitte ins Ausland, griffen die Arbeiter zu Kampfmethoden, die der Vergangenheit anzugehören schienen: Streikposten vor den Fabriktoren.

Der Beginn einer ideologischen Umkehr

Die Wochenzeitung „Die Zeit" äußerte in Bezug auf die Montagsdemonstrationen -voller Furcht- „die neuerlichen Montagsdemonstrationen zeigen, dass die Bürger aus dem Osten Deutschlands sich von ihren Repräsentanten nicht mehr repräsentiert fühlen" und Brandenburgs Ministerpräsident sieht sogar „eine schwere Erosion der Unterstützung für die Demokratie." 1

Die Montagsdemonstrationen bedeuten einen Tiefschlag für die neoliberale Ideologie nachdem sie einen zentralen Aspekt der neoliberalen Angriffe der 90er Jahre in Frage stellten. Nach dem Fall der Berliner Mauer, der eine direkte Folge der Unfähigkeit der stalinistischen Bürokratie war, ihre Herrschaft über die übrigen Ostländer aufrechtzuerhalten beeilte sich der Imperialismus, das Ende des „Kommunismus" zu proklamieren und die Unmöglichkeit der „sowjetischen" Erfahrung. Es wurde das "Ende der Geschichte" verkündet und davon gesprochen, dass man vor einem Jahrtausend der grenzenlosen Freiheit stünde. Die „neoliberale Globalisierung" sollte eine Ära der physischen und virtuellen Mobilität ohnegleichen einleiten. Anfang der 90er Jahre verkündete der Kapitalismus das zu guter Letzt, der entgegengesetzte Pol „für immer" gefallen war und daher die Menschheit vor einem kapitalistischem El Dorado ohne Kommunismus stünde. Jedoch zeigte sich der Kapitalismus wieder einmal unfähig auch nur ein einziges der Probleme, die die Menschheit plagen zu lösen.

In Deutschland konnte die Bourgeoisie die die Wiedervereinigung nur auf reaktionäre Art und Weise lösen. Dadurch hat sie bewiesen, dass die einzig mögliche Wiedervereinigung die diesen Namen verdient, die Einigung unter dem revolutionär sozialistischen Banner ist. Für die großen Massen im Osten drückte sich die Wiedervereinigung nicht in den versprochenen „blühenden Landschaften" , sondern in einer Rekonversion und einer Privatisierung der Planwirtschaft zugunsten der westdeutschen Großkonzerne und Monopole aus. Dies brachte eine Verarmung breiter Massen, Unsicherheit und den Verlust von Werten wie Solidarität und dem Recht auf Arbeit mit sich. Die westdeutsche Arbeiterklasse musste die Deindustrialisierung im Osten finanzieren, während die kapitalistischen Haie sich die Taschen füllten.

Daher spielt die „soziale Gleichheit - verstanden als Verteilungsgerechtigkeit- eine bestimmende Rolle in den Montagsprotesten". Für die Demonstranten im Osten, und zunehmend auch im Westen, wird die „soziale Gleichheit" von der Bundesregierung geringgeschätzt, während sie gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne schützt.

Die Perspektivlosigkeit und die Verunsicherung der Massen führt zu einer zunehmenden Ablehnung der „neoliberalen" Ideologie, die die Unvermeidlichkeit der Kürzungsmaßnahmen verkündet.

Die Massen beginnen zu erkennen, dass der Manchester-Kapitalismus nur Gespenst der Vergangenheit ist; sondern ein sehr lebendiges und äußerst unbarmherziges Phänomen der Gegenwart. Wie ein Demonstrant in Leipzig sagte: „wir leben in der Diktatur des Kapitals und der Staat fragt nur die, die Geld haben, was passieren soll. Also ist der Staat Schuld an der ganzen Misere".2 Die Radikalität solcher Aussagen steht im krassen Widerspruch zu der neoliberalen Ideologie, die immer mehr in die Defensive gedrängt wird. Die Demonstrationen der kapitalismuskritischen Jugendlichen in Seattle, Göteborg, Prag und Genua sowie die großen Antikriegsdemonstrationen 2003 finden heute ihre Kontinuität in Deutschland, diesmal aber als Massenphänomen. Die Bewegung der Jugend gegen den Krieg und den Kapitalismus, hat sich in Italien auf ihrem Höhepunkt mit dem Streik der Fiat-Arbeiter vereinigt. Sie riefen dazu auf, die Streikposten der Arbeiter in Melfi gegen die Angriffe der Polizei mit körperlichem Einsatz zu unterstützen. Dies hat die Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiter und Arbeitslosen beflügelt. Die Arbeiterbewegung hat angefangen sich, wenn auch in ganz verschiedenen Tempi, aus der Lethargie zu befreien in der sie jahrzehntelang gefangen war. Nun beginnt sie die ersten Anzeichen von Widerstand gegen die arbeiterfeindlichen Angriffe der deutschen Bourgeoisie zu zeigen.

Die Arbeiter neigen instinktiv dazu, die Gewerkschaftsbürokratie links zu „überholen" und unbewusst deren Politik des Ausverkaufs und Verrats in Frage zu stellen.

Gestern Montagsdemonstrationen gegen die stalinistische DDR - Bürokratie und heute gegen die arbeiterfeindliche Politik der Regierung Schröder

Die gleichen Forderungen, die damals die Massen in der ex DDR aufgestellt haben und die das Ende für die stalinistische Herrschaft bedeutet haben, werden wieder aufgegriffen, diesmal um gegen die neoliberale Kürzungspolitik der Regierung zu demonstrieren. Auf der Montagsdemonstration vom 30. August dieses Jahres, kritisierte der Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig die „realexistierende Demokratie" und appellierte an das Klassenbewusstsein mit den Worten: „jeder von uns weiß, dass die Demokratie vor den Fabriktoren aufhört". Für Spiegel Online3 kann die „dumme antikapitalistische Kritik à la DDR" die Oskar Lafontaine auf der Demo am 30.08. in Leipzig ausgeübt hatte, Personen begeistern, für die die „Klassensolidarität" ein zentrales Thema sei, und die sich nicht durch die „Ost - West Diskussion" ablenken lassen. „Der Arbeitslose aus dem Osten ist der Bruder des Arbeitslosen aus dem Westen" sagt er, und „die wahre Trennung verläuft zwischen arm und reich.

Ein weiteres wichtiges Element das auf eine ideologische Umkehrung hindeutet, sind die Ergebnisse der Landtagswahlen. Die Vertiefung der Krise der Mechanismen der bürgerlich - demokratischen Repräsentation, wie Parlamente, politische Parteien, Gewerkschaften usw. ist offensichtlich. Dies drückt sich z.B. in der ständig zunehmenden Wahlenthaltung im ganzen Land aus, genauso wie in den Massenprotesten, die sich ohne Zutun der historischen Führungen der Arbeiterklasse wie der SPD und der Gewerkschaften über das ganze Land ausbreiten. Auch die zunehmende Ablehnung der „realexistierenden Demokratie" und einen schrittweisen Prestigegewinn des Sozialismus vor allem unter breiten Teilen der Massen in der ex - DDR und Schritt für Schritt auch im Westen.

Die ideologische Umkehrung ist nicht nur montags auf den Straßen im Osten Deutschlands zu spüren, sondern auch in den bürgerlichen Massenmedien fragen sich immer nachdrücklicher, wie es zu den Protesten und zur Verachtung der Demonstranten für die Demokratie kommt. Ein weiteres Anzeichen für diesen schrittweisen Wandel dass die Stimmen der Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten, die glauben, dass eine andere Wirtschaftspolitik möglich ist, immer lauter werden. Lafontaine hat eine wöchentliche Kolumne in der Zeitung mit der höchsten Auflage in ganz Deutschland: der Bild - Zeitung. Gruppen wie Attac, die ein Sammelbecken für alte und neue sind, werden zu Talkshows und anderen Fernsehsendungen mit Massenauditorium eingeladen, in denen sie die Möglichkeit haben, für eine „radikale Umkehr in der Politik" sowie „klare Spielregeln" für die Selbe zu werben. Die Regierung gerät immer mehr in die Kritik, sogar seitens sozialdemokratischer Funktionäre, auf Grund der Art und Weise, in der sie mit den Sorgen der Bevölkerung umgeht. Laut Umfragen hält nur ein Drittel der Bevölkerung die Demokratie noch für erstrebenswert.

Bourgeoisie und Gewerkschaften

Die politische Strategie der Bourgeoisie zielt darauf ab, die Gewerkschaften zu lokalen bzw. regionalen Verhandlungsgremien zu reduzieren. Dadurch würde deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung verloren gehen und mit ihr natürlich auch die staatlichen Subventionen. Auf diese Weise würde sich das Kapital gleichzeitig von einer wirtschaftlichen Last befreien und es einen unliebsamen potentiellen „Bremsklotz" loswerden, falls es den Arbeiter gelingen sollte, die Gewerkschaften doch noch in klassistische Kampforganisationen umzuwandeln, mit deren historischen Kampfmethoden, wie Solidarstreiks, Streikposten usw. sie das Kapital bei der Umsetzung seiner arbeiterfeindlichen Politik behindern könnten. Diese gewollte Politik der Schwächung der Gewerkschaften, zielt darauf diese zu kleinen, unbedeutenden Organisationen ohne jegliche Verankerung in der Arbeiterklasse verkommen zu lassen, die keinen Widerstand gegen die Angriffe der Bourgeoisie mehr leisten könnten.

Unterstützend begleitet wird diese Politik von weiteren Regulierungsprojekten auf europäischer Ebene, die auf die Paralysierung der großen Gewerkschaftsbünde abzielen, siehe EGB (europäischer Gewerkschaftsbund).

Erklärtes Ziel ist sie in „sozialen Mitverwalter" zu verwandeln, damit sie zu einer sozialen und ideologischer Stütze des Kapitals werden, um die Expansionspolitik in Osteuropa innerhalb der Arbeiterklasse legitimieren.

In diesem Rahmen, sollten auch die Aussagen von Verdi-Chef Bsirske gesehen werden, der die „linke" Fraktion unter den Gewerkschaftsbossen repräsentiert, und trotzdem die Beteiligung von Gewerkschaftsstrukturen an den Montagsdemos verboten hat. Diese Politik ist allerdings kaum von der, der rechten Vertretern der Gewerkschaften, wie z.B. Schmoldt von der IGBCE oder Sommer vom DGB, der sich durch seine besondere Treue zur Sozialdemokratie auszeichnet zu unterscheiden.

Die Gewerkschaftsbürokraten, genau wie die sozialdemokratischen und christdemokratischen Politiker, versuchen, den sozialen Protest zu verteufeln, in dem sie argumentieren, dass nicht die Nazis, die versuchen die Montagsdemos zu infiltrieren, das Problem sind, sondern die „linken Demagogen die aus den 70er Jahren übriggeblieben sind, und die durch ihre „einfachen Parolen" wie "Weg mit Hartz IV und der Agenda 2010" ihre Realitätsferne unter Beweis stellen. Für diese Herren heißt Realitätsnähe, "machbare Lösungen" und "Korrekturen"4 zu fordern.

Diese konziliatorische und verräterische Politik war auch der Grund für die Niederlage des Metallerstreiks für die Einführung der 35 Stundenwoche im Osten. Sobald es Solidaritätskundgebungen von den Arbeitern im Westen gab, beeilten sich die Bürokraten mit den Bossen einen faulen Handel abzuschließen. Der Kampf und die Arbeitersolidarität sind eben die größten Feinde der Bürokraten und ihrer Privilegien. Dies war jedoch, wie zu erwarten nicht der letzte Verrat der Bürokratie an Arbeitskämpfen. Eine weitere Niederlage für die Arbeiter gab es in dem Mercedeswerk in Sindelfingen. Statt die Proteste der Arbeiter in den verschiedenen Daimler-Chrysler Werken zu bündeln und die gleichen Arbeitsbedingungen für alle zu fordern, hat sie das Schlachtfeld kampflos geräumt und sogar einen Kompromiss mit den Kapitalisten unterzeichnet, der eine Spaltung innerhalb der Belegschaft ein und desselben Werkes vorsieht.

Die Politik der Interessenversöhnung wirkt sich zersetzend auf die Moral und Kampfbereitschaft der Arbeiter aus, was zu einer Schwächung ihrer natürlichen Kampforganisationen, den Gewerkschaften, führt. Dies drückt sich, u.a. in einem anhaltenden Mitgliederschwund aus.

Andererseits führt diese Tendenz auch zu einer Stärkung der kritischen Sektoren innerhalb der Gewerkschaften. Diese bestehen aus mittleren und kleineren Bürokraten, die auf Grund des wachsenden Drucks von unten nach links gehen, unter ihnen Aktivisten linker Parteien und sogar einige enttäuschte Sozialdemokraten.

Diese Sektoren riefen auch zu der großen Demo am 1. November 2003 mit auf. Die Gewerkschaftsbürokratie hat den Schlag, den diese ihr versetzt hat, gespürt und änderte prompt ihre Politik. Statt diese Kreise weiter zu ignorieren, bemühte sie sich die Kontrolle über sie zurückzugewinnen. So kam es, dass die nächste von den Gewerkschaften organisierte Demo, nicht die vollkommene Rücknahme aller Kürzungsmaßnahmen forderte, wie es am 1. November noch der Fall war, sondern nur noch ein Mitgestaltungsrecht.

Ohne den Bruch mit diesen Führungen kann und wird die deutsche Arbeiterklasse nur Niederlagen und faule Kompromisse erleben. Folgen der „Kompromissbereitschaft" und des „Mitgestaltens" sind bisher die Lockerung des Kündigungsschutzes, das Siemensmodell mit der Einführung von 42 Wochenstunden, und eine zunehmende Verelendung und Schwächung des Proletariats.

Es ist Zeit die Gewerkschaften in wirkliche Kampfinstrumente zu verwandeln. Dafür müssen die Arbeiter mit ihrer Führung in den Betrieben und Gewerkschaften abrechnen. Dies kann nur durch die Ausübung direkter Demokratie geschehen, d.h., keine Privilegien für Gewerkschafter, jederzeitige Abwählbarkeit, aller Posten, Versammlungsrecht während der Arbeitszeit, etc.

Die revolutionäre Politik soll in den Gewerkschaften für die direkte Aktion eintreten und eine Strategie der unabhängigen Autoorganisation der Massen verfolgen.

Die WASG: die Geburt einer neuen Linkspartei oder ein Recyclingversuch des Reformismus?

Der Zusammenbruch des Stalinismus und die Krise der Sozialdemokratie, die nach Trotzki ein objektives Hindernis für die Entstehung einer revolutionären Alternative der Arbeiterklasse darstellt, führt zur Krise der etablierten Parteien -also der Stützen des Regimes- und zur Entstehung neuer Gruppen und Parteien, die sich als Alternative zum Altbekannten profilieren, an den Fundamenten jedoch nicht zu rütteln wagen.

Das Fehlen einer revolutionären Perspektive im kollektiven Bewusstsein, sowie das immer noch vorhandene Vertrauen in den Parlamentarismus und die bürgerliche Demokratie ermöglichen jedoch eine Renaissance von reformistischen "Alternativen", die nicht die Wurzel des Problems anpacken, sondern nur die unmittelbaren "hässlichen" Symptome der kapitalistischen Anarchie "bekämpfen" bzw. abmildern wollen und in eine "Sozialstaat" Nostalgie verfallen.

Eines der Hauptziele der WASG ist dementsprechend auch die Wiederherstellung des „Sozialstaates", d.h., die Rückkehr zu den 60-70 Jahren, als der Kapitalismus nach der Verwüstungen und Zerstörungen des 2. Weltkrieges einen ungeahnten Aufschub erlebte. Der Staat soll sich einmischen und die gegensätzlichen Interessen der Klassen verwalten. Als ob der Staat keinen Klassencharakter besitzen würde! Dieser Staat verteidigt einzig und allein die Interessen der herrschenden Klasse, nämlich der Bourgeoisie, gegenüber den Interessen des Proletariats.

Die WASG findet schon deswegen viel Zulauf innerhalb der mittleren Gewerkschaftsbürokratie, da sich die Diskussionen um eine neue Partei innerhalb der Gewerkschaften angesichts des Wegfalls der SPD als parlamentarischem Gesprächspartner, der zumindest den Anschein erweckte, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, deutlich gemehrt haben. Das ganze Unternehmen stellt nichts weiter als einen Versuch der ex-sozialdemokratischen „Gewerkschaftslinken" dar, das Ansehen des Reformismus zu retten und so sein Überleben und dadurch auch das ihrer Privilegien und einträglichen Pöstchen zu sichern.

"Um den Vormarsch des Neoliberalismus auf parteipolitischem Terrain zu bremsen, müssen wir ihn auf demselben Gebiet bekämpfen. Um politisch weiterzukommen brauchen wir eine ernsthafte politische Alternative, die dazu fähig ist den außerparlamentarischen Druck innerhalb der Gesellschaft auf das politische System zu übertragen. Dies erscheint uns auch als geeignet, den Rechtsruck der SPD zu bremsen." Diese Aussage stellt absolut klar, was die WASG sein wird, falls ihre Gründung zustande kommt und was ihr Wirkungskreis und ihr grundlegendes Anliegen sein wird: sie will den Einflussverlust der SPD aufhalten indem sie diese von links her gleichzeitig unterstützten und unter Druck setzten um dem Druck der Strasse im Parlament Ausdruck zu verleihen, d.h. sie wollen sich in ein Ventil verwandeln, dass die Spannungen innerhalb der Basis ablässt und in dir ruhigen Wasser des Parlamentarismus umleitet.

Um keine Zweifel über die Absichten der Gründer der WASG aufkommen zu lassen, behaupten diese, dass „sowohl der Derrotismus („der Kampf gegen die massive Arbeitslosigkeit ist hoffnungslos") als auch der abstrakte Linksradikalismus („nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus ist eine wirkliche Perspektive"), nur Verwirrung stiften. Wahrscheinlich scheint, dass die WASG ihrem Namen entsprechend erst kurz vor den Bundestagswahlen 2006 gegründet werden wird.

Stellt nun die WASG einen Schritt nach vorn in dem beginnenden Prozess der Wiederentstehung der Subjektivität der Arbeiterklasse dar, und damit eine Alternative, die die Arbeiter der Gründung einer neuen klassenunabhängigen und revolutionären Partei näher bringt, oder entfernt sie im Gegenteil das Proletariat von der Schaffung eines Instruments das fähig wäre, es bei der Erfüllung seiner historischen Aufgaben zu leiten?

Die WASG ist die Antwort mittlerer Bürokraten, die aus Sorge um den sozialen Frieden und die Wahrung der sozialdemokratischen "Traditionen" versuchen, den sich langsam radikalisierender Widerstand vor allem in den Gewerkschaften zu kontrollieren um ihre ganzen Explosivität im Entstehen zu kanalisieren und zu institutionalisieren.

Daher und wenn wir davon ausgehen, dass wir uns einer „Krise der bürgerlich-demokratischen Representationsmechanismen" gegenübersehen, können wir annehmen, dass, abhängig davon, in welche Richtung sich die wirtschaftliche Krise und die interimperialistischen Spannungen entwickeln, welche politische Destabilisierung daraus resultiert und wie sich der Klassenkampf sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene abzeichnet, diese Partei entweder 1. den Niedergang der SPD beschleunigen wird, 2. sich die klassische Rolle der SPD als Vermittler aneignen wird, wenn sie auch gleichsam strukturell schwächer ist, oder 3. scheitern wird, da sie keine klare Alternative zum Reformismus bietet. In diesem Fall werden Teile ihrer Mitgliedschaft zur SPD zurück gehen und andere werden sich radikalisieren, dies führt unweigerlich zu einer weiteren Vertiefung der Krise der bürgerlich-demokratischen Representationsmechanismen.

Die Methoden wie die WASG ihre politische Ziele durchsetzen möchte sind uns bekannt. Ein Beispiel für die „Transparenz" des internen Regimes innerhalb der WASG und wie man dort seitens des Vorstandes mit Andersdenkenden umgeht, ist der aktuelle Versuch den Berliner Mitgliedern vorzuschreiben, wann sie u.a. eine Landeskonferenz abhalten dürfen oder wer der für sie zuständige Koordinator sein wird. Das zeigt deutlich die Absichten der Führung der WASG, welche die Unterordnung aller "Fraktionen" unter ein bürgerliches Programm zu erreichen versucht.

In diesem Sinne ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass der Populist Lafontaine immer offener mit der neuen Wahlalternative kokettiert. Lafontaine hat sich als Kritiker des Neoliberalismus der lange mit Attac geliebäugelt hat einen Namen gemacht hat. Angesichts der konkreten in Deutschland umgesetzten neoliberalen Kürzungspläne wie Agenda 2010 oder Hartz IV hat sich Lafontaine wieder häufiger kritisch zu Wort gemeldet. Falls er, wie er selbst ins Spiel gebracht hat, tatsächlich eine Führungsrolle in der WASG übernehmen sollte, würde deren bürgerlich reformistischer Charakter noch stärker betont, da Lafontaine bekanntermaßen ein überzeugter Anhänger von Keynes ist, das heißt er tritt für die Schaffung und Erhaltung eines Wohlfahrtsstaates ein, damit durch diesen auch eine Belebung der Wirtschaft gewährleistet wird.

WASG oder wie sich Linksruck klassenübergreifenden Phänomenen anbiedert

Der Bruch des Status Quo, die zunehmenden sozialen Proteste, und die Angriffe der Bourgeoisie machen die Notwendigkeit eines politischen Organs der Arbeiter, einer Partei die für ihre Interessen kämpft, dringlicher denn je. In diesem Sinne hat die Haltung von Linksruck zur WASG, auf Grund deren poliklassistischen Charakters, einen tragischen Beigeschmack. Linksruck ruft seine Anhänger bzw. Leser dazu auf, in die WASG einzutreten, ohne sich um deren offen reformistisches Programm zu scheren, genauso wenig, wie es sie kümmert, dass die Arbeiter sie bis heute nicht als eine valide Alternative betrachten, ja schlimmer noch, sie gehen sogar soweit, zu behaupten, dass der Eintritt Lafontaines in die WASG diese stärken würde. Anscheinend glauben die Genossen von Linksruck, dass der Klassenkampf sich dem Rhythmus der Bundestagswahlen anpasst.

Im Artikel „tödliche Treue", publiziert im Presseorgan von Linksruck vom 29. September 2004, wird die Beziehung zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und der SPD analysiert. Dabei kommen die Genossen von Linksruck richtigerweise zu dem Schluss, dass sich „die Gewerkschaften von der SPD emanzipieren müssen, um erfolgreich kämpfen zu können" (Punkt 4 b) um dann im Punkt 6 zu behaupten, dass man, um dem Gewicht der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften und „den sozialen Bewegungen" - nicht etwa die Arbeiterklasse! - entgegenzuwirken, „einen politischen Ausdruck benötigt. Die Wahlaternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann diese politische Kraft werden."5

Die WASG stellt den Versuch dar, die Sozialdemokratie von links zu unterstützen und so ihr Überleben zu sichern. Das tatsächliche Programm der WASG ist offen reformistisch. Allein dass altbekannte Reformisten wie Lafontaine, der schon 1998 zusammen mit Schröder für ähnliche Reformen plädierte, dann jedoch für Linksruck glücklicherweise „seine Meinung geändert hat"6, in dieser Organisation etwas positives für die Massen sehen, müsste bei den Genossen von Linksruck schon die Alarmglocken schrillen lassen. Stattdessen publizieren sie jedoch Artikel, in denen sie Lafontaine als einen aufrechten Kämpfer gegen das Kapital darstellen und sogar versuchen uns einzureden, dass Lafontaine ein Opfer der Willkür der Kapitalisten ist, die dafür sorgten dass er seinen Posten als Finanzminister verlor.7 Für Linksruck " verfolgte Lafontaine das richtige Ziel"8, trotzdem behaupten sie, generisch korrekt, in Linksruck Nr. 759, „Lafontaine kritisiert Exzesse der Profitmacherei und Raubtierkapitalismus amerikanischer Prägung. Dem stellt er die Perspektive einer neuen sozialen Marktwirtschaft gegenüber" und am Ende des Artikels äußern sie in Bezug auf sein politisches Scheitern: „der zentrale Widerspruch im Projekt Lafontaine und der Grund für sein jähes Scheitern" liegt darin, dass „was Lafontaine fürchtet, ist in der Realität der einzige Weg, eine gerechte Gesellschaft zu erkämpfen"10. Damit sind wir einverstanden: Lafontaine, wie jeder gute Reformist, vertritt gegenüber dem Proletariat die Interessen der Bourgeoisie und fürchtet die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter. Er tritt nicht wirklich für die endgültige Abschaffung des Kapitalismus ein. Nachdem sie das richtig erkannt haben, muss man die Genossen von Linksruck fragen, inwieweit ein Parteiprojekt, das dazu aufruft „dem Kapitalismus ein menschliches Antlizt [zu] geben"11 einen Schritt voran bei der Neuformierung der Arbeiterklasse darstellen kann. Wir denken, im Gegenteil, dass es an der Zeit ist, endlich für eine Partei zu kämpfen, die das revolutionäre Erbe des Proletariats wieder aufgreift. Stattdessen ruft Linksruck zur Unterstützung eines poliklassistischen Projekts auf, indem die Rolle der Arbeiterklasse verwässert wird und das sie nichtsdestotrotz schon im voraus als „die neue Linkspartei" proklamieren, in der die Rolle der Arbeiterklasse verwässert wird. Für sie liegt in „der Selbstaktivität der Bevölkerung -d.h. ohne zwischen den Klassen zu differenzieren - der Schlüssel zu einer anderen Welt"12.

Indem Linksruck sich darauf beschränkt „die Besteuerung für Millionäre" zu fordern, vermitteln sie den Anschein als ob durch solche Maßnahmen der Staat in die Lage gebracht würde „ein Beschäftigungsprogramm mit Tariflöhnen in Bereichen wie Bildung, Pflege von alten Menschen, Kinderbetreuung und Jugendarbeit [zu finanzieren](...), den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und qualifizierte Arbeitsplätze in Bereichen wie erneuerbarer Energien zu schaffen [und] Hunderttausende eine neue Beschäftigung finden würden."13 Diese Maßnahme ist durchaus progressiv vorausgesetzt, dass sie mit einem Übergangsprogramm verbunden wird, das von den unmittelbaren Bedürfnissen der Massen ausgehend, eine Brücke zwischen dem jetzigen Bewusstsein und der sozialistischen Weltrevolution baut. Die „Besteuerung der Reichen" -und nicht ihre Enteignung - reicht nicht aus um weitreichende soziale Programme dauerhaft zu finanzieren. Linksruck sagt nichts darüber, dass das Kapital nicht mit gekreuzten Armen zusehen würde, wenn einer Regierung versuchen würde solche Maßnahmen durchzuführen. Im Gegenteil die Bourgeoisie würde mit allen Mitteln, Gewalt und Putsch nicht ausgeschlossen, versuchen solche „Reformen" zu stoppen wie sie es auch schon damals 1973 in Chile getan haben. Reformisten wie Lafontaine, der seine Meinung immer wieder ändert, bringen dem Proletariat auf die Dauer mehr Schaden als Nutzen.

Auf gewerkschaftlicher Ebene beschränkt sich Linksruck darauf, dieselben Fragen zu wiederholen, die sich einige Gewerkschafter in Bezug auf die spalterischen Aktivitäten des DGB und deren Folgen immer wieder stellen:"Die aktiven Gewerkschafter sind aufgefordert, sich an den Montagsdemonstrationen zu beteiligen und die sich selbst isolierende Politik der DGB-Führung -nicht etwa deren Verrat- zu kritisieren." 14 Linksruck hat niemals den Ausschluss solcher Verräter wie Sommer, Bsirske, usw. aus den Gewerkschaften gefordert.

Um neue Siege zu erringen, ist es nicht nur notwendig die bereits gewonnenen Errungenschaften zu verteidigen, sondern auch diese zu revolutionieren und auf die Gesamtheit der Arbeiterklasse -egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht- auszudehnen. Dabei müssen wir die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Immigranten mit und ohne Papiere, Frauen, usw. in den Kampf mit einbringen.

Daher sollte es nicht nur bei der Ablehnung von Hartz IV und Agenda 2010 bleiben, wir können uns nicht darauf beschränken, nur für den Erhalt des Sozialstaates und das Weiterbestehen der Sozialhilfe zu kämpfen. Stattdessen müssen wir fordern, dass der Staat ein Grundeinkommen gewährleistet, welches durch die Abgaben der Konzerne und der Reichen aufgebracht werden sollte. Betriebe die mit Abwanderung in Billiglohnländer drohen oder durch Leiharbeitsfirmen oder sonstige Tricks versuchen ihren Profit durch immer mehr Ausbeutung weiter zu steigern, müssen sofort unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden. Weiterhin muss der Staat freie Bildung für alle garantieren. In diesem Sinne müssen sich auch die Proteste von Schülern, Studenten und Azubis mit denen der Arbeiter und Arbeitslosen verbinden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Gewerkschaften durch Druck und Kampf in ihrem Inneren wieder als mächtigstes Kampfinstrument der Arbeiterklasse wiedergewonnen werden.

1 Wir sind das Volk. Wofür noch Parteien? Die Zeit, vom 3.Juli 2004

2 Klassenkampf am Supermontag. Spiegel Online, vom 31. August 2004

3 Klassenkampf am Supermontag. Spiegel Online, vom 31. August 2004

4 N24: Ein Tropfen auf den heißen Stein. 12. August 2004, http://www.n24.de

5 Linksruck Nr. 185: Tödliche Treue. 29.09.2004

6 Linksruck Nr. 183: Schröder stoppen. 1.09.2004

7 Linksruck Nr. 184: Lafontaine: Von den Bossen gestürzt. 15.09.2004

8 Ebda.

9Linksruck Nr. 75: Kaufen, lesen, diskutieren: Das Oskar-Buch - Der dritte Weg ist ein Holzweg. 5. November 1999

10 Ebda.

11 Junge Welt. "Kapitalismus ein menschliches Antliz geben". 22.09.2004

12 Linksruck Nr. 183: Wer sind wir? 1.09.2004

13 Linksruck Nr. 183: Die Alternative: Millionäre Besteuern - Arbeit schaffen. 1.09.2004

14 Linksruck Nr. 183: Die Gewerkschaften müssen organisieren. 1.09.2004

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