Deutschland

Die Gewerkschaften und die Frage eines Generalstreiks

Seit dem Ausverkauf des Metallerstreiks im Osten hat sich einiges getan. Die Bourgeoisie ist zum Frontalangriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse übergegangen. Währenddessen vertieft sich die Krise des Regimes, was sich in verzerrter Form in der immer höheren Wahlenthaltung wiederspiegelt. Obwohl die Gewerkschaftsführung darauf bedacht ist, nichts gegen diese Angriffe zu unternehmen, gelingt es ihr nicht die Unzufriedenheit von Unten gänzlich zu kontrollieren. Trotz des Boykotts der Gewerkschaftsführung beginnt sich der Widerstand zu formieren. Aufgrund des von unten kommenden Druckes werden Teile der Gewerkschaftsbürokratie nach links gedrängt. Diese sowie verschiedene Basisorganisationen haben zu einer Demo in Berlin aufgerufen, die entgegen aller Prognosen starken Zulauf hatte. Im Gefolge dieser ersten Erfolges, haben die Basisorganisationen und kritischen Gewerkschafter Aufwind bekommen und bereits zu weiteren Protestkundgebungen aufgerufen.

Hintergrund der neueren Entwicklung

Die deutsche Bourgeoisie versucht, die von der Gewerkschaftsführung der IGM im Osten verursachte Niederlage zu kapitalisieren um das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu ihren Gunsten zu verschieben und sich eine bessere Ausgangsposition für die bevorstehenden Kämpfe zu verschaffen. Dieser Versuch birgt jedoch das Risiko, dass Kräfte freigesetzt werden, die sie, einmal in Aktion getreten, nur schwer wieder bändigen können. Durch die radikalen Angriffe der Bourgeoisie kann auf Grund der Krise der Sozialdemokratie, die ihre Kontrollfunktion innerhalb der Arbeiterklasse nicht wie vorher wahrnehmen kann, eine unerwartet heftige, wütende und "unkontrollierte" Reaktion der Arbeiter hervorgerufen werden.

Daher ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der Bourgeoisie, der Versuch alle Flächentarifverträge zu annullieren, und die Gewerkschaften in kleine und schwache Splitterorganisationen zu zerschlagen, dabei kann sie auch mit der Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie rechnen.

Bei ihrem Kreuzzug gegen die Arbeiterschaft kann sie mit der Rückendeckung der katholischen Kirche rechnen, die in einem Papier zur Reform der Sozialsysteme , ihre Reform-Forderungen vorstellen wird, die sogar wesentlich weiter gehen als diejenigen der SPD. Ihre Forderungen haben den gleichen Wortlaut wie die der FDP bzw. der CDU. Diese, in Gestalt von Peters, die Bsirke u. a.. bemüht sich nach Kräften die Sache der Arbeiter zu verraten und diese schutzlos der Bourgeoisie zum Frass vorzuwerfen.

Anstatt die Rechte und Errungenschaften der Arbeiter zu verteidigen, tun sie was sie können um Zwietracht und Konkurrenz unter den Arbeitern zu sähen und den sich regenden Widerstand sofort zu erdrosseln.

Trotz des Boykotts durch die Gewerkschaftsapparate, bewegen sich aufgrund des von unten kommenden Druckes jedoch langsam auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie nach links, wie z.B. Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer von VerDi Stuttgart, sowie einige linke Gewerkschaftsgruppierungen.

Jedoch beschränkt sich auch ihre Taktik auf Kundgebungen, Flugblattaktionen ohne jedoch konkrete und aussichtsreiche Kampfmaßnahmen wie z.B. eine Generalstreik zu propagieren, geschweige denn zu organisieren, obwohl diese Frage schon am 1. November und am Gewerkschaftstag aufgeworfen wurde.

Einerseits nehmen "linke" Gewerkschaftsbürokraten wie Bernd Riexinger (s. seine Rede auf der Berliner Demo vom 1. November) teilweise richtige Analysen vor und stellen sogar einige sinnvolle Forderungen auf, wie z.B. den Erhalt der Tarifautonomie oder des Streikrechtes, jedoch sind die Schlussfolgerungen die sie daraus ziehen und die "Kampfmaßnahmen" die sie zum Erreichen ihrer Forderungen vorschlagen, die Falschen. Oder meint Riexinger wirklich, dass ein "europäischer Protesttag" im nächsten März den jetzigen Angriff der Bourgeoisie aufhalten kann?

Durch ihre zögerliche Haltung und ihre Weigerung einen Generalstreik auszurufen werden sie letztendlich zum Scheitern der Protestbewegung beitragen.

Den richtigen Weg den Angriffen der Bourgeoisie entgegenzutreten zeigen uns die Arbeiter einiger Betriebe (wie z.B. Daimler/Chrysler Mettingen: In der vorletzten September-Woche legten einige Hundert Arbeiter von Daimler/Chrysler Mettingen gegen geplante Verlagerungen die Arbeit nieder; oder BMW Regensburg: Ebenfalls in der vorletzten September-Woche protestierten über 2.000 Arbeiter von BMW in Regensburg während der Mittagspause gegen weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeit. Quelle: LabourNet Germany), die gegen die Arbeitszeitverlängerungen gestreikt haben ohne auf eine Initiative der Gewerkschaftsbürokraten zu warten. Auch die Studenten auf der Strasse, die nicht nur gegen Studiengebühren kämpfen sondern auch die Demontage des "Sozialstaates" anprangern und konsequenterweise auch, zumindest in einigen Bundesländern, den Rücktritt der Regierungen fordern. Denn nur wenn die Massen sich auf ihre eigenen Kräfte verlassen und ihre Waffen wie z.B. Streiks und Massenmobilisierung entschlossen einsetzen, kann die Offensive der Bourgeoisie aufgehalten werden. Nur durch eine Vernetzung der verschiedenen, bisher oft isolierten Proteste, kann die Arbeiterbewegung ihre geballte Kraft zum Einsatz bringen. Daher, wenn die Arbeitgeber ein Streikverbot fordern, muss die Antwort der Arbeiter lauten: "Generalstreik".

Wie geht es weiter?

Die nahe Zukunft wird uns eine Zunahme der Kämpfe und eine allmähliche Radikalisierung der Positionen von Teilen der Gewerkschaftsbürokratie bringen. Dabei werden diese ab und an weiter gehen müssen als ihnen lieb ist. Sie werden versuchen durch kämpferische Rhetorik auf der Welle der Proteste zu reiten, um ihre privilegierte Stellung zu halten und um zu verhindern, dass ihnen die Kontrolle über die Proteste entgleitet. Selbstverständlich werden sie alles daransetzen, eine wirkliche Radikalisierung der Kämpfe zu verhindern. Ihr Vertrauen in diese Leute zu setzen wäre für die Arbeiterschaft geradezu selbstmörderisch. Um ihre Forderungen innerhalb der Gewerkschaften durchzusetzen müssen die Arbeiter diese von ihrer bürokratischen Last befreien und die internen Entscheidungsprozesse nach den Methoden der Arbeiterdemokratie neu organisieren.

Nur so können wirklich kämpferische Gewerkschaften entstehen, die sich bedingungslos für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen.

Um die Angriffe der Bourgeoisie abzuwehren, ist es notwendig alle Kämpfe zu koordinieren und die korporativen Grenzen und Beschränkungen zu überwinden. Nur wenn sich alle gemeinsam wehren, sprich die Gewerkschaften sich nicht mehr auf branchengebundene Streiks beschränken, sondern gemeinsam zu einem Generalstreik aufrufen, können die Angriffe zurückgeschlagen werden.

Dabei sind die Mobilisierung in den Betrieben und die Erschaffung einer engen Verbindung der Beschäftigten mit den Arbeitslosen und kämpferische Jugendlichen zentrale Fragen im Kampf gegen den Großangriff der Bourgeoisie auf die Lebensbedingungen der großen Massen. Nur eine Allianz von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Immigranten ist ein Garant für die Abwehr des Angriffs der Bourgeoisie.