Offener Brief

An alle trotzkistischen Organisationen, die sich auf die politische Unabhängigkeit der Arbeiter berufen.

Mit der Kabinettsbildung der Lula Regierung in Brasilien hat Miguel Rosseto, eines der wichtigsten Vertreter von Democracia Socialista (Sozialistische Demokratie), Mitglied der internationalen Strömung Vereingtes Sekretariat, das Ministeramt für landwirtschaftliche Entwicklung angenommen. Wie es von einem Minister der Verwaltung eines beliebigen kapitalistischen Staates nicht anders zu erwarten wäre, Rosseto ist Bestanteil der von Lula gegen die Arbeiter geführten Politik einschließlich der brutalen Unterdrückung der in der Landlosenbewegung sem-terras organisierten Arbeiter während die o.g. Legislaturperiode. Der Fall Rosseto ist nichts anders als der Einbruch des "Ministerialismus" in den Reihen der trotzkistischen Bewegung.

Diejenigen, die sich auf dem Trotzkismus berufen wissen, dass schon vor langer Zeit unmissverständlich die revolutionär-marxistischen Prinzipien aufgestellt wurden, die den "Ministerialismus" und jegliche politischen Allianz mit dem Klassenfeind ablehnen. Wie einst Rosa Luxemburg sagte: "Der Sozialismus, der zur Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und zur Aufhebung der bürgerlichen Klassenherrschaft berufen ist, nimmt an der Regierung des bürgerlichen Staates teil, welche die Aufgabe hat, das Privateigentum zu konservieren und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu verewigen. Die Sozialisten, berufen, das Proletariat zu einer besonderen Klassenpartei zu organisieren und gegen alle bürgerlichen Klassen in den Kampf zu führen, verwandeln die Arbeiterklasse in ein Anhängsel der republikanischen Bourgeoisie" (Rosa Luxemburg: Die sozialistische Krise in Frankreich.V. Der Fall Millerand und die sozialistischen Parteien).

Die Krankheit/Leiden "Ministerialismus", die Ende des XIX Jahrhunderts für Entrüstung in den revolutionären Reihen sorgte, wurde zu einer gängigen Praxis für die großen poltischen Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung unter der Führung der Sozialdemokratie und des Stalinismus. Erstere nahmen immer wieder an bürgerlichen Regierungen Teil wie z.B. an der Weimerer Republik verantwortlich für die Ermordung der Revolutionären Rosa Luxemburgo und Karl Liebknecht, und später in England und verschiedenen europäischen Ländern anschließend haben es auch die Stalinisten mit ihr Teilnahme an den sog. Volksfronten getan.

Wie wir bereits wissen, diese Tendenz verstärkte sich nach dem II Weltkrieg mit der sozialdemokratischen Anführung bürgerlicher Regimes in zahlreichen kapitalistisch-imperialistischen Ländern und in den 80er Jahren nicht mal mit einem minimalen reformistischen Inhalt haben sie sogar die Anwendung brutaler neoliberalen Anpassungsprogramme zu verantworten, wie im Fall der Regierungen in Spanien unter Felipe Gonzales und in Frankreich unter Mitterrand.

Die Teilnahme Rossetos als Minister im Kabinet der kapitalistischen Regierung von Lula bedeutet einen brutalen Bruch mit diesem Klassenprinzip. Es handelt sich um einen Mitglied einer Organisation, die beansprucht in der Tradition der 1938 IV. Internationale, von Leo Trotzki gegründet, zu stehen, der einen Amt im Exekutive der kapialistischen Herrschaft ausübt. Wir wissen, dass der Charakter einer bürgerliche Regierung vom persönlichen Charakter ihrer Mitglieder bestimmt wird, sondern von ihrer organischen Funktion in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Regierung ist im wesentlichen eine Klassenorganisation wobei ihre regelmässige Tätigkeit einer der Existenzbedingungen des Klassenstaates darstellt. Somit verwandelt sich der Minister Miguel Rosseto in der neue Millerand des Xxi Jahrhunderts.

Die Fall Millerand gleicht einer Trennlinie in der Geschichte des internationalen marxistischen Bewegung. Ende des XIX Jahrhunderts, in der Epoche der von Engels gegründeten Zweiten Internationale wurde der französiche Sozialist Alexander Millerand 1899 Handels-, Industrie- und Arbeitsminister der kapitalistischen Regierung unter Waldeck-Rousseau. Zum ersten Mal in der Geschichte der Arbeiterbewegung akzeptierte einen Sozialist Teil eines bürgerlichen Kabinetts zu werden. Die Revolutionäre in jener Zeit, wahre unerbitterte Feinde der Klassenkolaboration haben mit aller Kraft den Ministerialismus von Millerand und seine Unterstützer wie Bernstein. Die Revolutionäre haben entschieden gegen die neue "ministerialistische" Politik gekämpft, da diese einen offenen und unverschämten Aufruf zur Klassenkolaboration mit dem Klassefeind war, das sich eben in der Teilnahme an der bürgerlichen Ministrium ausdrückte. Sie wußten, dass es einen offenen Kampf, der bis zum Ende geführt werden sollte, gegen diejenige bedurfte, die die Arbiter betrügen versuchten, indem die Teilnahme an kapitalistischen Regierungen als einen vorwärtsschritt Schritt im Sinne der Arbeiter war. Sie wußten, dass danach die englischen, italienischen, deutschen Millerands kommen würden. Daher war es unbedingt notwendig für das Prinzip der nicht Teilnahme an kapitalistischen Regierungen zu kämpfen.

Somit stellte den Fall Millerand den Meilenstein dar, die die große Mehrheit der politischen Strömungen der Arbeiterbewegung dazu verleitete sich für die Pläne der Bourgeoisie - von der Regierung aus - einzusetzen und die Repression der Kämpfe der Arbeiter und Bauern und die Verfolgung der Revolutionäre das ganze XX. Jahrhundert über zu durchzuführen. Gegenüber diesen Verrate und ausgenommen ganz wenigen Fällen wie z.B. die Kapitulation der politischen Strömung LSSP in Ceylon, heute Sri Lanka, die aus den Reihen der IV. Internationale ausgeschlossen wurde, oder auch von Peter Uhl in der ehemaligen Tschekoslowakei, der die Regierung des Restaurationisten Havel eintrat, war der Trotzkismus die einzige politische Strömung, die strikt dagegen war.

Bekannt ist auch die Tatsache, dass zwischen den politischen Strömungen, die sich trotzkistisch bekennen, wichtige und bekannte Meinungsverschiedenheiten bestehen. Dennoch kann keine trotzkistische Organisation den Verrat von Rosseto und der DS diesen elementaren Klassenprinzip - sich nicht an einer bürgerlichen Regierung zu beteiligen - anzuprangern, es seidem sie bereite sich auf die reformistische Degenerierung vor. Seine Teilnahme an Lulas kapitalistischer Regierung dient als Gradmesser für dessen Bruch mit den marxistischen Lehren, die Leo Trotzki so beharrlich verteidigte.

In diesem Sinne die ER-QI und die FT-QI (TF-für die IV.Internationale) rufen alle nationalen und internationalen Organisationen der trotzkistischen Bewegung, die sich auf die Klassenunabhängigkeit berufen, vorallem an die PSTU, an die PCO, an die in der ESD agierenden politischen Organisationen unter der Führung von Heloísa Helena, João Batista Araújo und Luciana Genro aufgrund ihres starken Gewichtes und Verantwortung im nationalen-politischen Lebens, auf, zusammen eine große Kampagne gegen die "ministerialistische" Politik des Vereinigten Sekretariats (VS), die sich in der Teilnahme Miguel Rossetos -Mitglied von Democracia Socialista (Sozialistische Demokratie)- als Minister für landwirtschaftliche Entwicklung in Lulas kapitalistischer Regierung, ausdrückt, zu starten.

Ziel dieser Kampagne ist es, die besten Traditionen des revolutionären Marxismus wiederaufzunehmen. Dies wird uns ermöglichen einen effektiven Kampf gegen die Klassekolaboration, die heute schändlicherweise von der DS und ihrem Minister Rosseto im Namen des Trotzkismus veranstaltet wird, erfolgreich zu bekämpfen. Als erster Schritt dieser Kampagne schlagen wir vor z.B. eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, die in den passenden Medien veröffentlicht werden sollte, an der sich andere Organisationen der nationalen sowie internationalen anschließen können.

Nationale Direktion

ER-QI

Estratégia Revolucionária - Quarta Internacional