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Das Ergebnis der Wahl in Bayern - Ausdruck der Krise des Regimes? Alle Großorganisationen - neben den Parteien auch die Kirchen und die Gewerkschaften - verlieren an Mitgliedern.1 In Bayern sind viele Menschen nicht wählen gegangen. Vorallem Arbeiter, Arbeitslose, Jugendliche und Frauen haben sich nicht an den Wahlen beteiligt. Die CSU, Schwesterpartei der CDU, erhielt mehr als 60% der abgegeben Stimmen. Die SPD ist in Bayern fast in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Der Kanzler droht immer wieder mit Rücktritt oder Auflösung der Koalition falls seine Politik nicht umgesetzt wird, wärend die Opposition in internen Streitigkeiten verwickelt ist und kein eigenes "Konzept" vorstellen kann. BDI-Chef Michael Rogowski mahnt die Parteien zur Einigkeit und plädiert für die vollständige Umsetzung aller von der Regierung geplanten Reformen plus "konstruktive Ergänzungen" durch die Oppositionsparteien. Die Bayernwahlen haben offenbart, was sich schon längst abzeichnete: Eine schleichende Krise des Regimes in Deutschland als Ergebnis der Krise der Sozialdemokratie und des Stalinismus sowie des langsamen Niedergangs des Kapitalismus. In diesem Artikel möchten wir einen Blick auf die sich in Deutschland abspielenden politischen Prozesse werfen, um zu einer möglichst korrekten Einschätzung der politischen Lage zu gelangen. Dies ist die Grundvoraussetzung, um im Kampf gegen die Angriffe seitens der Bourgeoisie Aussicht auf Erfolg zu haben. Bayernwahlen Einigkeit besteht in allen Medien darüber, dass trotz des "Erdrutschsieges" der CSU das Wahlergebnis vor allem eines deutlich zeigt: die Wähler sind scharenweise zu Hause geblieben. Demnach bedeutet das "Traumergebnis" der CSU also keinen Rechtsruck, sondern hat tiefgreifendere Ursachen: Wahlenthaltung, Krise der SPD und der PDS sowie aller Institutionen des Regimes. Bei den Wahlen am 21.09.03 im reichsten Bundesland Deutschlands hat, wie immer seit 1945, ausgenommen beider Amtszeiten Hoegners (SPD), erwartungsgemäß die CSU gewonnen. Darin liegt eigentlich nichts Verwunderliches, erstaunlich ist nur das Ausmaß ihres Triumphes. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik hat eine Partei allein eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit erreicht, und das obwohl sie seit der letzten Wahl in Bayern (13.09.1998) 235.000 Stimmen verloren hat.2 Im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 hat sie sogar 1,2 Millionen Stimmen verloren.3 Und das sind noch die Zahlen für den strahlenden Sieger. Noch deutlich düsterer sieht es da bei den Sozialdemokraten aus: Fast 1,5 Millionen Erst- und Zweitstimmen weniger als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Gegenüber der Bundestagswahl haben sie 900.000 Stimmen verloren4. Auch der Koalitionspartner der SPD auf Bundesebene, die Grünen, hat in Bayern noch nicht einmal 100.000 Stimmen zulegen können, und erreichte knapp 7,7%, was für bayerische Verhältnisse ein ganz anständiges, sonst aber ein eher mageres Ergebnis ist.5 Wenn man das Ganze mathematisch betrachtet, stellt sich eine Frage, auf der einen Seite haben SPD und CSU, die beiden Säulen des Regimes, zusammen fast 1,75 Millionen Stimmen verloren, und auf der anderen Seite haben die Grünen noch nicht mal 100.000 Stimmen gewonnen. Wo ist also der unscheinbare Differenzbetrag von knapp 1.65 Millionen Stimmen hin gekommen? Auf jeden Fall lässt sich festhalten, dass man in Bayern trotz des überwältigenden CSU Sieges nicht von einem Rechtsruck sprechen kann, denn es gab kaum eine Stimmenabwanderung von der SPD zur CSU.6 Die Mehrheit der SPD Stammwähler, traditionell Arbeiter, Arbeitslose, Frauen und Jugendliche, ist schlicht zuhause geblieben. Das hat dazu geführt, dass am Sonntag so wenige Bayern ihre Stimme abgegeben haben, wie noch nie seit 1945: Die Wahlbeteiligung sank von fast 70 auf 57,3 Prozent.7 Das Ausmaß der Verzerrung, die sich durch unsere bürgerliche Demokratie ergibt, zeigt sich deutlich, wenn man bedenkt, dass jetzt eine Partei für die lediglich 34% aller Wahlberechtigten gestimmt haben, nach unserem Wahlsystem fast 69% der Parlamentsitze erlangt. Das sind genau die Grenzen einer bürgerlichen Demokratie, die letztendlich nur eine der verschiedenen Formen darstellt, die die kapitalistische Herrschaft annehmen kann. Dazu kommt noch, dass das Wahlsystem der BRD stark reaktionär ist, da durch die 5% Hürde all jene Parteien aussen vor bleiben, die möglicherweise eine revolutionäre Alternative anbieten könnten. Auch dies ist natürlich nur zu unser aller Besten, garantiert doch die Klausel eine gewisse Stabilität des Regimes in dem sie einer öffentlichen Polarisierung vorbeugt. Alles natürlich nur zum Schutz der "Demokratie" gegen den Faschismus und das mit dem Einverständnis großer Teile der Linke, die mangels an Alternativen diese Politik anbiedern bzw. unterstützen. Im Endeffekt hat dies jedoch dazu geführt, dass nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung über 18 Jahre, nämlich knapp 47% der Stimmberechtigten, entschieden haben, wer für die nächsten 5 Jahre den "Willen des Volkes" repräsentiert. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären? Auf keinen Fall lässt sich diese massive Wahlenthaltung losgelöst von der SPD Bundespolitik erklären. Seit die SPD 1998 an die Regierung gekommen ist, hat sich ihre Politik inhaltlich kaum von der der CDU/CSU unterschieden. Regierung (SPD/Grüne) und Opposition (CDU/CSU/FDP) waren sich in allen wichtigen Punkten stets einig, siehe Gesundheitsreform, Agenda 2010 etc. Uneinigkeit besteht nur bzgl. des Tempos der Umsetzung der "Reformen" und darin wie man diese dem Volk vermittelt. Während die CDU/CSU offen die Sprache der Wirtschaft spricht, versucht die SPD das Ganze etwas sozialfreundlicher zu verpacken. Die Massen sind offensichtlich von der bürgerlichen Politik und ihren Institutionen zutiefst enttäuscht, da sie ihnen keinerlei echte Perspektiven bietet. Daher ist die Bayernwahl eine reine Farce und keine echte Wahl gewesen. Bei der wenig reizvollen Alternative zwischen Scylla und Charyptis zu wählen, ist offensichtlich den meisten der Appetit vergangen und sie haben sich entschieden, nicht länger bei dem Theater mitzumachen. Denn, dass es für den Otto-Normalverbraucher vollkommen gleichgültig ist, ob er seine Stimme der SPD und dem Wirtschaftskanzler Schröder oder dessen Konkurrenten Stoiber und seiner CSU gibt, welche ganz genauso in guter alter Manier nur die Interessen des Kapitals vertritt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Wozu also seine wertvolle Zeit damit verschwenden ein Kreuzchen zu machen, das nicht einmal das Papier wert ist auf dem es steht. Dies ist natürlich keine ganz neue Erscheinung. Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt seit 1972 mit leichten Schwankungen stetig ab.8 Neu ist nur, dass dieser Prozess sich so rapide zuspitzt: in Bayern ist die Wahlbeteiligung innerhalb von fünf Jahren um fast 13% zurückgegangen. Fraglich ob dies wirklich nur Ausdruck der Krise der Sozialdemokratie ist, oder ob man nicht schon von einer Krise des Systems, des gesamten Regimes sprechen kann. Krise der Säulen des Regimes in Deutschland: CDU, SPD, Gewerkschaften Die CDU Die Umorientierung weg von der Sozialdemokratie und das Einschwenken auf den von der Wirtschaft vorgegebenen und geforderten Kurs innerhalb der SPD, stellt ein Problem für die CDU dar, weil sie die traditionelle Rolle der CDU als Partei der Konzerne in Frage stellt. Die internen Querelen in der CDU sind ein Ausdruck dieser Situation. Durch diese Spannungen hat die CDU Schwierigkeiten eine Linie zu finden. Nachdem die SPD ihre klassischen Positionen übernommen hat, wird die CDU immer weiter nach rechts getrieben und muss immer krassere Forderungen stellen um sich weiterhin zu profilieren. Durch den innerparteilichen Zwist wird die Entscheidungsfähigkeit der CDU/CSU stark eingeschränkt. Wie BDI-Chef Michael Rogowski es auf den Punkt brachte: "Sie (die CDU) hat keine eigenen Konzepte, keine Visionen, sie ist zerrissen durch Mitregieren und Opponieren." Die internen Streitigkeiten führten sogar dazu, dass laut überlegt wurde, die Agenda 2010 im Bundesrat zu blockieren, was möglicherweise den Sturz der Regierung bedeutet hätte. Daraufhin wandte sich Rogowski ermahnend an seine traditionellen Verbündeten: "Er (Schröder) muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins - und oben noch was drauf durch die Opposition" Daraufhin hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ex Bundespräsident (CDU), Roman Herzog, eine Kommission gegründet, die Alternativvorschläge zur Rürup Kommission vorlegen soll. Diese Vorschläge sehen weitere Einschnitte im Kranken und Sozialversicherungssystem (Erhöhung der Lebensarbeitszeit um vier Jahre, der sog. "Arbeitgeberbeitrag" (sic) zur Krankenversicherung (der winzige Beitrag der Kapitalisten zur Krankenversicherung) soll bei 5,1% eingefroren werden, Einheitskassenbeitrag von 200 Euro pro Kopf monatlich und weitere üble Maßnahmen)9 vor. Diese wurden vom "Arbeitnehmer Flügel" der CDU kritisiert, weil sie doch wohl zu weit gingen. Die SPD Wieso kommt es angesichts dieser Krise der CDU zu solchen Stimmenverluste der SPD? Dies läßt sich nicht erklären ohne die internationale Lage und die historische Position der SPD genauer zu betrachten. Die Sozialdemokratie befindet sich weltweit in einer Glaubwürdigkeitskrise, da sie immer offener die Interessen des Kapitals vertritt statt sich wie bisher angeblich für die Interessen der Arbeiterklasse einzusetzen. Nach dem Pakt von Yalta, bei dem die Welt vom Stalinismus und den Vertretern des Imperialismus in zwei Lager gespalten wurde, übernahm die Sozialdemokratie in den kapitalistischen Ländern die Aufgabe (wie schon vor dem Zweiten Weltkrieg), die Kampfkraft der Arbeiterklasse zu kanalisieren um revolutionäre Prozesse im Keim zu ersticken. Sie sorgte dafür, dass sich die gesamte Kampfbereitschaft der Arbeiter rein auf das Erreichen einiger weniger Zugeständnisse seitens des Kapitals richtete und nicht etwa die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an sich in Frage stellte. Man kann also sagen, dass die Sozialdemokratie als verlängerter Arm des Kapitals innerhalb der Arbeiterklasse agiert hat, um die Stabilität des kapitalistischen Systems zu garantieren. Dieselbe Rolle übernahm der Stalinismus in den bürokratisierten Arbeiterstaaten. Das Proletariat in den Arbeiterstaaten mußte zusehen wie der Stalinismus die Banner der Revolution in den Gulags untergrub und in Blut ertränkte, um im "Namen des Sozialismus" die parasitäre, totalitäre und restaurationistische Bürokratie zu stützen. Die Arbeiterklasse hat paradoxerweise für den Sturz genau dieser Bürokratien gekämpft, um in die offenen Arme der kapitalistischen Sklaverei zu laufen und dann zuzusehen wie sich die parasitären ehemaligen Bürokraten in die neu entstehende Bourgeoisie verwandelte. Seit dem Fall der Berliner-Mauer hat die Sozialdemokratie die ihr nach dem Vertrag von Yalta zugekommene Aufgabe verloren, da durch die kapitalistische Restauration in den Oststaaten die Gefahr, die der "Sozialismus" darstellte, fürs erste gebannt scheint. Nachdem die Bourgeoisie also nicht länger gezwungen ist Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen um den Kapitalismus als das allein seeligmachende System darzustellen, blieben der Sozialdemokratie nur zwei Möglichkeiten: entweder mußte sie zu einem echten Vertreter der Arbeiter werden (was sie eigentlich schon 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ausgeschlossen hatte) oder sie mußte sich eindeutig auf die Seite des Kapitals schlagen. Überall wo sie an die Regierung kam, hat sie angefangen im Interesse der jeweiligen Bourgeoisie zu handeln. Wo auch immer man hinschaut, ob nach Italien, nach Spanien, nach Frankreich, nach England oder jetzt hier in Deutschland, kaum ist die Sozialdemokratie an der Regierung, übernimmt sie die traditionellen Positionen der konservativen Parteien. Konkret bei uns heisst dies, dass die bisher größten Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiter von unserer jetzigen sozialdemokratischen Regierung gefahren werden. Die Antwort der Massen auf diese Politik drückt sich wie im Beispiel der Bayernwahlen in hohen Stimmenverlusten der SPD und einer hohen Wahlenthaltung aus, was ein verzerrter Ausdruck des Vertrauensverlustes der Massen in die bürgerlichen Institutionen und ihre Funktionsweise ist. In Zahlen übersetzt sieht die Lage der SPD in Deutschland wie folgt aus: Die SPD hatte im August dieses Jahres noch 663.549 Mitglieder, allerdings hat sich die Kartei in den letzten 13 Jahren mächtig geleert. Fast 300.000 Mitglieder hat die SPD verloren.10 Allein in diesem Jahr haben sich die Reihen der Mitglieder um weitere 30.000 Aktive gelichtet.11 Seit Beginn der rot-grünen Koalition 1998 verlor die Partei mehr als 100.000 Mitglieder. Die Zahl sank von 775.036 (31. Dezember 1998) auf 670.722 (30. Juni 2003). Die FAZ spekuliert, dass "...der andauernde Streit zwischen den Parteiflügeln, der Rücktritt Oskar Lafontaines vom Parteivorsitz, und auch die Politik der Bundesregierung (Sparmaßnahmen, Auslandseinsätze der Bundeswehr) dürften Gründe und Anlässe gewesen sein, die Partei zu verlassen."12 Die neue "Reformpolitik" der SPD stößt also offensichtlich nicht überall auf Gegenliebe. Verraten fühlen sich vorallem diejenigen, die der SPD jahrzehntelang die Treue hielten: Arbeiter, Arbeitslose sowie Frauen und Arme. Für sie hat sich der Glaube, dass die SPD etwas für sie tun wolle, als pure Illusion erwiesen. Ein hoher Funktionär (Maget) der SPD sagte dazu: "die SPD habe "leider" vor allem bei Arbeitslosen und in der Arbeiterschaft verloren; die Reformen im Bundestag müssten "intensiv" diskutiert, die Kommunikation verbessert, konzentrierter vorgegangen werden."13 Diese Erkenntnis kommt jedoch etwas spät, da die Niederlage in Bayern nur eine Fortsetzung einer ganzen Reihe von Wahlniederlagen ist, wie z.B. im Saarland, in Hessen und in Niedersachsen. Sollte diese Tendenz anhalten, drohe der Partei ein "enormer Substanzverlust" (Maget) mit weniger Mitgliedern, weniger Mandaten und damit auch geringeren Einnahmen.14 Dennoch bleibt das Bewußtsein der Massen vorerst reformistisch. Sie wenden sich zwar allmählich von der SPD ab, kämpfen aber nicht um eine unabhängige Intervention in den Ereignissen. Es gibt jedoch bisher keine ernstzunehmende Alternative zum Reformismus, denn die revisionistische Anpassung an die konterrevolutionären Apparate seitens der Strömungen, die in Namen des revolutionären Marxismus reden, stellt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Bildung der revolutionären Subjektivität der Arbeiterklasse dar. Die PDS Seit ihrer Entstehung aus der DDR-Staatspartei SED hat die PDS einen kontinuierlichen Mitgliederschwund erlitten.15 In den ersten Jahren hat man sich nicht so viele Gedanken darüber gemacht, da sowieso nicht klar war wieviele Genossen die neue Richtung mittragen würden. Die anfänglichen Wahlerfolge trösteten zunächst über die sinkende Mitgliederzahlen hinweg. Die sinkende Tendenz hat jedoch bis heute angehalten und die Partei hat weder innerhalb der Arbeiterschaft noch unter den Jugendlichen Fuß fassen können. Außerdem sind die Wahlerfolge seit Bestehen der Rot-Roten Koalition (SPD-PDS) in Berlin ausgeblieben. Die PDS ist genau das klassische Beispiel einer reformistischen Partei deren erklärtes Ziel der Sozialismus ist. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass sie das "real machbare" ihren hehren Idealen vorgezogen hat. Am Beispiel des Berliner Senats sieht man wieweit sogenannte Sozialisten in ihrem Verrat gehen, um sich einen Platz an der Sonne, sprich an der Macht, zu sichern. Die Gewerkschaften Die Krise des Regimes hat naturgemäß auch Auswirkungen auf die Gewerkschaften. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs werden die Gewerkschaften traditionell von der Sozialdemokratie dominiert. Dies läßt sich leicht an der Zahl der derzeitigen SPD Abgeordneten ablesen, die gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder sind: von 251 SPD Abgeordneten sind 186 im DGB organisiert. Diese hohe Personaldeckung führt logischerweise dazu, dass die Gewerkschaften mit in die Krise gerissen werden. Dazu kommt, dass die Arbeiteraristokratie in den Gewerkschaften ausschließlich ihre eigenen materiellen Interessen vertritt, wie wir z.B. an dem netten kleinen Häuschen sehen können was sich IG-Metall-Chef Peters und sein Gewerkschaftskumpel Hasso Düvel in Hannovers bester Wohnlage gekauft haben.16 Die von der Gewerkschaftsbürokratie stets betriebene Politik zielt darauf ab, Kompromisse mit dem Klassenfeind einzugehen, um ihre eigenen Privilegien zu sichern. Um den Druck von unten abzulassen, haben sie zwar einige Forderungen der Arbeiter mehr oder weniger artikuliert und auch halbherzig versucht diese durch Warnstreiks17 durchzusetzen, jedoch haben sie stets versucht eine Radikalisierung, Politisierung geschweige einer Ausdehnung des Arbeitskampfes zu vermeiden. Die Folgen dieser Strategie waren immer wieder "ungünstige" Tarifabschlüsse und Teilniederlagen der Arbeiterklasse. Diese verräterische Politik der Gewerkschaftsbürokratie veranlaßt immer mehr Mitglieder den Gewerkschaften den Rücken zu kehren. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte zum Beispiel die IG Metall 46.912 Austritte zu verzeichnen, das sind mehr als doppelt soviele wie im ganzen vergangenen Jahr. Insgesamt hat die IG Metall seit der Wiedervereinigung 1989 ca. eine Million Mitglieder verloren. Davon hat sie nachdem 900.000 neue Mitglieder aus der ex DDR beigetreten waren, 580.000 wieder verloren, da diese ihren Arbeitsplatz verloren haben, von den heute noch 320.000 Beschäftigeten in der Metallbranche in den neuen Bundesländern sind noch knapp 285.000 gewerkschaftlich organisiert.18 Diese Zahlen spiegeln auch ein einen Unterschied im Bewußtsein der Arbeiterklasse wieder. Der Organisationsgrad dieser ist in Ostdeutschland viel viel höher. Anders als ihre Kollegen im Westen haben sie keine so ausgeprägte traditionelle Bindung an die Sozialdemokratie. Daher ist ihre Kampfbereitschaft gegen "die da oben" viel ausgeprägter. Bleibt zumindest die Frage, warum die übrigen 420.000 Arbeiter sich von der IG Metall abgewandt haben. Ein Grund dafür ist die mangelnde Bereitschaft der Gewerkschaftsbürokratie die Forderungen aus den eigenen Reihen konsequent durchzusetzen. Sobald sie merken, dass die Kampfbereitschaft in den Reihen der Arbeiter wächst, sind sie stets bereit Kompromisse einzugehen, die letztes Endes eine Niederlage für die Arbeiter darstellen. Offensichtlich verfolgt die Gewerkschaftsbürokratie eigene Ziele, die mit denen der Arbeiter mitnichten übereinstimmen. Wenn man mal genau hinsieht, stellt man fest, dass sie im Prinzip nur versuchen ihre eigenen Interessen und Pfünde zu sichern, weshalb sie immer darauf angewiesen sind die Bosse nicht zu sehr zu verärgern. An der von ihnen benutzten Terminologie wie Standortsicherung, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland läßt sich leicht ablesen, dass sie dieselbe Ideologie vertreten der auch die Bourgeoisie anhängt. Keinesfalls will sie eine unabhängige Politik vorantreiben, sie versuchen nur ihre verräterische Klassenkollaboration durch eine soziale Rhetorik zu decken. Trotz gewisser gemeinsamer Interessen ist die Gewerkschaftsbürokratie nicht homogen. Sie hat verschiedene Flügel, die sich verfeindet gegenüberstehen und um ihre jeweiligen Machtanteile erbittert kämpfen. So war es bei dem letzten Metallerstreik im Osten, während dem sich plötzlich zwei Lager bildeten, die sich eine öffentilche Schlammschlacht lieferten. Dies hat zur Folge, dass die Gewerkschaften als Organe der Arbeiterklasse immer tiefer in die Krise rutschen werden. Wie es ein Betriebsfunktionär ausdrückte: "Für junge Leute und Angestellte ist das Schauspiel von getrennten Pressekonferenzen mit den beiden verfeindeten Vorsitzenden geradezu abschreckend". Man rechnet damit, dass ungefähr 50.000 weitere Mitglieder bis Ende des Jahres austreten werden.19 Das ist die erste Antwort vieler Arbeiter auf den offensichtlichen Verrat an ihren Interessen. Angesichts des Mitgliederschwundes und der Angriffe der Bourgeoisie versucht sich die Gewerkschaftsbürokratie den neuen Verhältnisse anzupassen und dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft weiter ihre Privilegien geniessen kann. Dieses Unterfangen läuft jedoch nicht ohne Reibungen zwischen den verschiedenen Sektoren. Dem rechten und "linken" Flügel ging es nur darum sich in der neuen politischen Lage Deutschlands neu zu positionieren, um klarzustellen wer in Zukunft der Ansprechpartner für die Bourgeoisie sein wird. Krise der Regierung Nicht einmal ein Jahr nach den Bundestagswahlen bereuen laut Umfragen 28 Prozent der SPD Wähler ihre Entscheidung. Auch die freien Demokraten haben augenscheinlich einen großen Prozentsatz ihrer Wähler enttaüscht (17%) und auch die PDS steht nicht viel besser da: 12% ihrer ehemaligen Wähler würden heute nicht mehr für sie stimmen. 20 Um den eingeschlagenen Reformkurs durchhalten zu können und um die eigenen Reihen im Bundestag geschlossen zu halten ist Schröder dazu gezwungen die Zukunft der Regierung an die Durchsetzung der Reformen zu koppeln. Daher droht er mittlerweile regelmäßig mit Rücktritt oder Auflösung der Koalition.21 Dies spricht natürlich nicht gerade für eine besondere Stärke der Regierung. Ein deutliches Indiz für ihre Schwäche ist auch der starke Druck, den die SPD Spitze auf die "Abweichler" ausübt, ganz entgegen der bisher ach so unantastbaren "Freiheit des Mandats". Diesbezüglich äußerte sich der aus Bayern stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler (SPD), indem er seiner Besorgnis über die Zukunft der Regierung mit den Worten: "... nur miteinander (also auch die Abweichler müssen für die Reformen abstimmen) werden wir dieses Jahr überstehen"22, Ausdruck verlieh. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering ist die Abstimmung am 17. Oktober über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch weitaus bedeutsamer als die über die Gesundheitsreform. "Dann geht es um Alles oder Nichts. Wir können nicht mehr auf die Schwäche der Union vertrauen. Unverzichtbar ist, dass wir eine eigene Mehrheit haben"23 Es besteht die Gefahr, dass die Regierung, wenn sie keine eigene Mehrheit für ihre "Reformen" zustande bringt, entweder nur noch durch Duldung der Opposition an der Macht bleibt oder gezwungen ist, eine große Koalition, bestehend aus allen im Parlament vertretenen Parteien, (außer vielleicht der PDS) zu bilden. Eine große Koalition würde das Ansehen der Parteien weiter diskreditieren, da in den Augen der Massen dann überhaupt keine Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und den Christdemokraten mehr auszumachen wären, was im Endeffekt das ganze Regime weiter destabilisieren würde. Unter diesen Umständen könnte sich in den Augen der Massen eine Alternative abzeichnen, die von dem "Traditionalisten" Lafontaine ausgeht, der "die Seele" des "linken Flügels" der Sozialdemokratie verkörpert. Wie der SPD Abgordnete Ottmar Schreiner sagte: "Lafontaines Rücktritt als Parteichef war ein Fehler - und ein großer Verlust für die SPD." Er sei "nicht nur machtpolitisch eine Begabung, sondern steht für sozialdemokratische Grundsätze, die in der Reformdebatte unverzichtbar sind".24 Er hätte die Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie und großer Teile der Arbeiter, die in ihm die Kontinuität der sozialdemokratische Traditionen sehen. Lafontaine versucht indes sich zu profilieren, indem er die Politik Schröders und seine Reformen öffentlich anprangert. Dies scheint auch Erfolg zu versprechen, denn wie Felix Maget sagte "Die SPD geht einen extrem risikoreichen Weg". Seiner Meinung nach repräsentieren die sechs Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform eine breitere Strömung als ihre kleine Zahl vermuten lasse. "Die Partei ist alles andere als geschlossen", sagte Maget.25 Bedingung für seinen Erfolg ist aber der erfolgreiche Sturm auf den saarländischen Landtag als Ausgangsposition für seine Kanzlerkandidatur. In seinem politischen Diskurs greift er den ungezügelten Kapitalismus und den vom Bush initiierten Krieg an und plädiert für eine Besteurung von Kapitaltransaktionen nach dem Tobin Modell, die von attac, vielen NGOs und der brasilianischen Regierung gefordert wird. Er fordert außerdem eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, in der dem Staat wichtige Kontrollfunktionen zukommen. Er propagiert also quasi einen Neokeynesianismus, allerdings in seiner light Version. Dieser bietet jedoch keine wirklichen Lösungen für Arbeitslosigkeit, Wirtschaftkrise, Verelendung der Arbeitsverhältnisse und sonstige Miseren an, da er das Fundament der kapitalistischen Produktionsweise, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, nicht in Frage stellt. Welche Aufgaben haben Revolutionäre heute? Das deutsche Proletariat braucht keine Lafontaines oder neue Parteien, die für die Klassenkollaboration sind. Es braucht keine verräterischen Bürokratien in den Gewerkschaften. Es braucht keine NGOs und keine präkapitalistischen Theorien und Modelle wie die der Autonomisten. Die Aufgabe der Revolutionäre heute muß ein theoretischer und praktischer Kampf sein, um das Grundgerüst einer internationalistisch-revolutionären Arbeiterpartei aufzubauen, die in der Tradition der bolchevistischen Partei steht. Wir müssen uns theoretisch und praktisch bewaffnen, um den Weg zur Diktatur des Proletariats zu ebnen. Wir müssen für die absolute Klassenunabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie und für die Hegemonie der Arbeiterklasse vor den anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen der kapitalistischen Gesellschaft kämpfen. Wir müssen für eine neue revolutionäre Subjektivität der Arbeiterklasse kämpfen. In diesem Sinne müssen wir eine umbarmherzige Entlarvung der verräterischen Rolle der Gewerkschaftsbürokratie durchführen. Wir müssen den Arbeitern sagen, dass sie keine Hoffnung in solche "Führer" legen sollen. Wir müssen für den Aufbau einer bolchewistischen Partei kämpfen. Demonstrationen allein reichen nicht aus. Um das Reformvorhaben von Regierung und Opposition zu stoppen, muss die Basis in den Gewerkschaften für den Streik kämpfen. Die Arbeiter müssen Komitees zur Organisation und Durchsetzung von Streiks bilden. Diese müssen sich mit den Organisationen der Arbeitslosen, Studenten usw. zusammenschließen, um den Erfolg des Streiks zu sichern. Die in den Versammlungen getroffenen Entscheidungen müssen von den Gewerkschaftsfunktionären umgesetzt werden. Sollten sie sich weigern, müssen die Arbeiter sie aus ihren Ämtern rausschmeißen. An ihrer Stelle müssen dann Kollegen eingesetzt werden, die von der Basis gewählt und jederzeit abwählbar sind. Nur durch solche Maßnahmen können wir die Angriffe der Regierung abwehren. Fußnoten 1 Mitgliederbewegungen: Volksparteien verlieren Parteivolk. FAZ, 02. Oktober 2003 2 Stoibers Triumph. Eine historische Wahl und ein Kuriosum. FAZ, 22. September 2003 3 Interview zur Wahlbeteiligung mit Forsa Chef Manfred Güllner: "Das ist eine Zumutung, da gehe ich nicht hin". Spiegel Online, 22. September 2003 4 Dramatische Schwäche der SPD verhalf Stoiber zum Triumph. Berlin AP, 22.September 2003 5 Stoibers Triumph. Eine historische Wahl und ein Kuriosum. FAZ, 22. September 2003 6 Interview zur Wahlbeteiligung mit Forsa Chef Manfred Güllner: "Das ist eine Zumutung, da gehe ich nicht hin". Spiegel Online, 22. September 2003 7 Stoibers Triumph. Eine historische Wahl und ein Kuriosum. FAZ, 22. September 2003 8 Universität Mainz. http://www.politik.uni-mainz.de/Bereich/bereich1210/lehre/Falter/Falter_VL_WS02_03/ 9 Herzog will 200 Euro Einheits-Kassenbeitrag. Frankfurter Rundschau Online, 30 September 2003 10 SPD nach der Bayernwahl. Spiegel Online, 22. September 2003 11 Bei der SPD herscht weiter dicke Luft. Saarbrücker Zeitung, 29. September 2003 12 Mitgliederbewegungen: Volksparteien verlieren Parteivolk. FAZ, 02. Oktober 2003 13 SPD nach der Bayernwahl. Spiegel Online, 22. September 2003 14 Lafontaines Comeback hat scjon stattgefunden. Spiegel Online, 05. Oktober 2003 15 Mitgliederbewegungen: Volksparteien verlieren Parteivolk. FAZ, 02. Oktober 2003 16 Hamstern in Herrenhausen. Spiegel Online, 29. September 2003 17 Ein Warnstreik ist ein begrentzter Streik um Lohnforderungen der Arbeiter Nachdruck zu verleihen. Politische Streiks sind in Deutschland generell verboten. 18 Massenaustritt. Mitglieder flüchten aus der IG Metall. Spiegel Online 10. Juli 2003 19 Massenaustritt. Mitglieder flüchten aus der IG Metall. Spiegel Online, 10. Juli 200320 SPD-Wähler bereuen ihre Entscheidung, Spiegel online. 24. September 200321 Die sieben Leben des Gerd S.Spiegel Online, 26. September 2003 22 Sozialreformen. Bei Scheitern soll es Neuwahlen geben. FAZ, 29. September 2003 23 Ebda. 24 Lafontaines Comeback hat schon stattgefunden. Spiegel Online, 05. Oktober 2003 25 Ebda. |
