Autoren:
Anna Lehmann und Marc Turm
Dezember 2003
Eine
Welle von Protesten geht in den letzten Monaten durch Deutschland.
Arbeiter, Rentner, Arbeitslose, Studenten demonstrieren gegen
den neoliberalen Großangriff der Bourgeoisie, nicht nur
in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern
und sogar den USA. Auch in den Halbkolonien wie Argentinien oder
Bolivien gab es in letzter Zeit soziale Unruhen, deren Auslöser
zunehmend die Privatisierung der Ressourcen und die Vergesellschaftung
der Schulden der Kapitalisten sind.
Die
Privatisierungsoffensive richtet sich jetzt auch in Deutschland
gegen hier bisher "unantastbare" Grundbereiche des gesellschaftlichen
Lebens wie Bildung, Gesundheit, Wasser- und Stromversorgung.
In
Deutschland gehen deswegen unter Anderen die Studenten auf die
Straße, um gegen die Kürzungspakete an den Hochschulen,
die Kürzungen im Bildungsbereich und den "sozialen Abbau"
im allgemeinen zu protestieren. Was am Anfang klein und bescheiden
anfing, breitete sich aus wie ein Lauffeuer. Auf Großdemonstrationen
im ganzen Bundesgebiet tun die Studenten ihren Unmut über
die von der Bundes- und Landesregierungen geplanten, einschneidenden
Sparmaßnahmen im Bildungsbereich kund.
Uni
Besetzungen, unter freiem Himmel gehaltenen Vorlesungen, Suppenausgabe
an Bedürftige, Straßenblockaden, Besetzung von Ämtern
sind nur einige Beispiele für die phantasievollen Proteste.
So etwas haben wir im imperialistischen Deutschland schon lange
nicht mehr gesehen.
Eine
Analyse dieser Ereignisse ist notwendig, um Aussagen über
die mögliche Entwicklung der Proteste und über deren
Grenzen zu machen. In diesem Zusammenhang ist es unumgänglich,
auch Positionen anderer Parteien und Organisationen kritisch zu
betrachten.
Die
Studentenproteste und die Antwort von Presse und Politikern
Während
die Studierenden die Unis bestreiken, demonstrieren und sogar
Straßen kurzzeitig blockieren, versuchen einige Politiker
zusammen mit der bürgerlichen Presse, sowohl die Forderungen,
als auch das Potential der Proteste herunterzuspielen.
Viele
Studenten lassen sich dennoch nicht beirren: In Berlin z. B. wurde
das Büro des Wissenschaftssenators, die PDS-Bundeszentrale
und das Rote (sic!) Rathaus besetzt.
Die
Antwort der Parlamentspolitiker ist entweder Stillschweigen oder
auch zynisch Verständnis für die Forderungen der Studenten
zu zeigen.
So
hat z.B. die Bundesbildungsministerin, Edelgard Bulmahn (SPD),
in einem Interview in der Saarbrücker Zeitung behauptet,
sie würde die Studentenproteste verstehen1. Auch der Wissenschaftssenator
Thomas Flierl (PDS-Berlin) dessen Büro die Studenten besetzten,
findet den Protest "verständlich" meint jedoch, dass er "zu
spät" komme und auch der regierende Bürgermeister Berlins
behauptet Sympathien für die Streikenden zu haben, er versteht
den Streik sogar als "Auftrag für bildungspolitische Reformen".2
Als
allerdings rund 1.000 Studenten in Frankfurt am Main eine Veranstaltung,
in der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reden sollte,
blockierten (25.11.2003) war es mit dem "Verständnis" der
rechten Politiker vorbei. Wie der hessische Regierungssprecher
Dirk Metz (CDU) zusammenfasste: Die studentische Proteste nähmen
Formen an, die "nicht mehr akzeptabel" seien.3
Diese
Herrschaften stehen mit ihrer Haltung allerdings nicht alleine,
auch in der Presse ist viel vom Verständnis für den
Unmut der Studenten zu lesen. Gleichzeitig wird jedoch versucht,
durch angeblich tiefgehende Analysen und Kommentare, die Notwendigkeit
der Reformen quasi als naturgegeben darzustellen.
In
der "links-liberalen" Frankfurter Rundschau werden z.B. die angeblichen
Gründe für die Bildungsmisere ausgeführt und nebenbei
eine Kritik an die Adresse der streikenden Studenten gesandt,
da diese nicht thematisieren, wie mit "weniger Geld zielgerichteter
gelehrt werden kann"4 Es wird keine Zeile vergeudet um darauf
aufmerksam zu machen, dass, während Arbeiter, Arme, Rentner
und Studenten zur Kasse gebeten werden, die Konzerne Steuergelder
in Milliardenhöhe hinterziehen und nebenbei riesigen Gewinne
machen. In der Presse wird immer wieder nur auf andere Länder
hingewiesen, in denen angeblich das Bildungssystem so toll funktioniert,
gerade weil eben dort Studiengebühren erhoben werden.
Es
wird künstlich versucht, einen Keil zwischen die demonstrierenden
Studenten und die Bevölkerung zu treiben, indem Studenten,
welche die Regelstudienzeit überschreiten kriminalisiert
werden und die Forderungen der Studenten im allgemeinen als eine
Zumutung für den Steuerzahler dargestellt werden.
Diese
gemeinsamen Bemühungen von Presse und Politikern stellen
eines ganz klar, trotz der vielen Solidaritätsäußerungen
brauchen die Studenten von dieser Seite keine Hilfe zu erwarten.
Daher
ist es wichtig, dass die Studenten kein Vertrauen in die bürgerlichen
Politiker und in die bürgerliche Presse setzen. Diese werden
immer versuchen alle Proteste, die sich nicht an die "Regeln"
halten, entweder zu bagatellisieren oder ggf. zu kriminalisieren.
Radikalisierung
der Protestformen und staatliche Repression
Bis
am Donnerstag dem 04.12.verliefen die Proteste weitgehend friedlich
und phantasiereich. An diesem Tag haben Studierende unter dem
Motto "Essen mit der Elite" das Berliner Luxushotel "Maritim"
belagert. 800 Studenten und auch einige Nicht-Studenten haben
ihrer Ablehnung zur Einführung von Studiengebühren gegenüber
den an diesem Tag dort anwesenden Gästen [Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände, Roland Koch (CDU), Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) sowie Hartz, Rürup und Guido Westerwelle
(FDP)] deutlichen Ausdruck verliehen.
Die
Blockadeaktion vor dem Nobelrestaurant wandte sich ganz offen
gegen die krasse Diskrepanz zwischen Luxus und Verschwendung auf
der Seite der Politiker und der Vertreter des deutschen Kapitals
und der Kürzungspolitik im Bildungs- und Sozialbereich, die
nur darauf abzielt die Reichen noch reicher und die Armen noch
ärmer zu machen. Die Aktion deutet auf eine Radikalisierung
von Teilen der Studentenschaft hin, ist sie doch eine klare Kampfansage
an die Regierungspolitik und die Ziele die von Politik und Kapital
verfolgt werden.
Die
Antwort der Polizei ließ nicht lange auf sich warten: Knüppeleinsatz
und Pfefferspray. Seitdem greift die Polizei immer öfter
zum Knüppel, z.B. wurden in Göttingen Studenten die
die Uni-Aula besetzt hatten gewaltsam vertrieben, wobei einige
über den Boden geschleift, getreten und geschlagen wurden.
Auf einer Anti-Kürzungsdemo in Frankfurt am 13.12. mussten
ein paar Studenten, die versuchten eine Strasse in der Innenstadt
zu blockieren, ähnliche Erfahrungen machen.
Je
radikalere Formen der soziale Protest annimmt und je mehr er die
Schranken der Verfassung in Frage stellt, desto genauer werden
wir in der Praxis erfahren, auf wessen Seite die Polizei steht.
Dabei wird sich auch die Studentenbewegung spalten, denn die konzilianten
Strömungen innerhalb der sich neu formierenden Studentenbewegung
werden einen Rückzieher machen, wobei sie radikalere Protestformen
verurteilen werden. Zum Teil kann man jetzt bereits sehen: Als
bei der Abschlusskundgebung am 13. Dezember in Frankfurt ein Student
alle Anwesenden aufforderte, den in der Innenstadt von der Polizei
geknüppelten Studenten zur Hilfe zu kommen, wurde er direkt
vom Podium entfernt und ein verantwortlicher AstA-Vertreter bezeichnete
zwar den Knüppeleinsatz der Polizei gegen Studenten generell
als unerfreulich, kritisierte jedoch hauptsächlich diejenigen
Studierenden, die sich nicht an den Regeln halten ("wir haben
den Weg der Demonstration klar festgelegt. Wer sich nicht daran
hält, muss ja mit den Konsequenzen rechnen").
Der
Trotzkismus und die Polizeigewalt
Einige
trotzkistischen Parteien, wie z.B. die SAV, versuchen eine künstliche
Trennlinie zwischen der "einkasernierten" und der "normalen" Polizei
zu ziehen. Sie gehen davon aus, dass auch Polizisten zur Arbeiterklasse
gehören, da auch sie lohnabhängig Beschäftigte
sind. Sie verkennen dabei den Klassencharakter der Polizei.
Die
Polizei ist und bleibt eine bürgerliche Institution, die
darauf bedacht ist die wirtschaftlichen Interessen der herrschenden
Klasse zu verteidigen. Die Polizei ist nichts anderes als ein
Instrument der Bourgeoisie zur Wahrung der bestehenden Ordnung
und zum Schutz der herrschenden Klasse vor Gefahren und verfassungsfeindlichen
Aktivitäten. Diese Aufgabe muss sie unter allen Umständen,
wenn nötig sogar mit Waffengewalt erfüllen. Daher wird
sie immer wenn es drauf ankommt, zum Schutz von Regierung und
Kapital mit der Waffe in der Hand gegen die Arbeiter und die Massen
vorgehen. Es ist mehr als absurd, Polizisten als Teil der Arbeiterklasse
zu betrachten, denn ihre ureigenste Aufgabe besteht darin, die
Arbeiter daran zu hindern sich vom Joch der Ausbeutung durch den
Kapitalismus zu befreien während sie deren Todfeinde zu schützen
und ihre Pfründe zu sichern geschworen haben.
Eine
zentrale Forderung Trotzkis in seinem Aktionsprogramm für
Frankreich (1934) war die Auflösung der Polizei. Diese Forderung
steht im krassen Gegensatz zur SAV Forderung nach einer gewerkschaftlichen
Organisierung der Polizei. Der Sinn und Nutzen einer solchen ist
nicht erkennbar, oder meint die SAV wirklich, dass die Polizei,
nur weil sie gewerkschaftlich organisiert ist, plötzlich
die Seiten wechselt und sich in den Dienst einer Arbeiterbewegung
stellt? Dies scheint angesichts der Fundamente auf denen die Institution
steht, doch mehr als zweifelhaft und mutet fast etwas naiv an.
Glauben
sie wirklich, dass, durch die gewerkschaftliche Organisierung
der Polizei, die Ordnungshüter durch den von der Gewerkschaft
bzw. Gewerkschaftsverband ausgehenden Druck dazu gezwungen werden,
nicht zu repressiven Maßnahmen gegen die im Kampf stehenden
Arbeiter und andere Gruppen der Gesellschaft zu greifen? Wir glauben
jedoch, dass diese Forderung das Problem nicht löst, denn
die Gewerkschaften in ihrer heutigen bürokratischen Form,
erlauben keine Basisdemokratie. Dadurch vertreten sie nicht die
Interessen ihrer Mitglieder sondern ihrer Führung, welche
denen der Arbeiter um 180° entgegengesetzt sind. Die Bürokraten
tun alles Mögliche um dem "demokratischen Staat" zu zeigen,
wie notwendig sie in Friedens- und Kriegszeiten sind, um sich
einige Krümel vom Gewinn des Kapitals zu sichern. Eine zentrale
Aufgabe für Revolutionäre ist dafür zu kämpfen,
dass die Gewerkschaften ihre absolute Unabhängigkeit von
Staat und Bourgeoisie wahren.
Die
gewerkschaftliche Organisierung der Polizisten gibt der Bourgeoisie
die Möglichkeit, die Arbeiterorganisationen von innen zu
zersetzen. Ein Repressionsorgan des Staates hat dadurch die Möglichkeit
die Entscheidungen der "Arbeitervertreter" im Interesse der Bourgeoisie
zu beeinflussen.
Eine
Partei, die von sich behauptet revolutionär zu sein, darf
den Massen keine falschen Hoffnungen bezüglich der bürgerlichen
Institutionen machen. Die Arbeiter brauchen keine Polizei "im
Dienste der Werktätigen" sondern es sind die Arbeiter selbst,
die Arbeitermilizen aufstellen müssen.
Nach
Marx, Engels, Lenin und Trotzki besteht ein Erkennungsmerkmal
einer proletarischen Revolution darin, dass sie, indem durch sie
die Ausbeuter enteignet werden, die Notwendigkeit eines sich über
die Gesellschaft hinaushebenden bürokratischen Apparats,
vor allem der Polizei und des stehenden Heeres, beseitigt.5
Denn
"die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach
in Besitz nehmen und diese für ihre eigenen Zwecke nutzen.
Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen
Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit,
Richterstand - Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen
und hierarchischen Teilung der Arbeit - stammt aus den Zeiten
der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft
als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus
diente.6
Eine
revolutionäre Partei kämpft nicht dafür, die Gesellschaft
weiter zu hierarchisieren bzw. der Bourgeoisie den Rücken
zu stärken, sondern ganz im Gegenteil dafür, diese Hierarchisierung
aufzuheben und die Bourgeoisie und ihre Institutionen für
immer aus der Welt zu schaffen.
Kann
die Gewerkschaft der Polizei auf der Seite der Demonstranten stehen?
Auf
der Internet-Präsenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin
findet sich ein offener Brief, gerichtet an MitarbeiterInnen der
Polizei, in dem die GdP sich mit dem Streik solidarisiert und
diesen als legitim bezeichnet, solange die Demonstrationen friedlich
verlaufen.
Dass
die GdP sich vorstellen könnte sogar mit den Studenten gemeinsam
gegen die Kürzungspläne der Regierung zu protestieren
kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich dabei
nicht um die selben Interessen handelt wie bei den Studenten.
Um jeden Preis soll die Gefährdung des sozialen Friedens
und dadurch der staatlichen Institutionen wie Parlament, Parteien,
Gerichtsbarkeit, usw. vermieden werden, daher die starke Betonung
auf den friedlichen Protest. Dies ist stellt einen Versuch seitens
der Polizei dar, den Studentenprotest zu institutionalisieren,
der darauf abzielt, ihn zu kontrollieren.
Die
Reibungen zwischen den verschiedenen Institutionen des bürgerlichen
Staates, wie z.B. die Demonstrationen der Polizei gegen die Maßnahmen
der Regierung oder ihre Solidaritätserklärung mit den
Studierenden, sind nur ein Zeichen dafür, dass sie in der
Krise stecken bzw. in die Krise geraten sind. Die Polizei oder
auch Teile von ihr aus diesem Grund als progressiv und als Alliierte
im Kampf gegen die Kürzungspläne der Regierung und Opposition
zu bezeichnen, ist kriminell.
Die
Interessen der Polizei als Institution sind unvereinbar mit denen
der großen Massen, denn wenn sie bessere Arbeitsbedingungen
und mehr Mittel fordern, bedeutet das nur bessere Schlagstöcke,
effektiveres Tränengas, mehr Mittel zur "Terroristenbekämpfung",
etc. Anders gesagt die Polizei ist der Profi der Repression und
der Hüter der bürgerlichen Ordnung. Ein gutes Beispiel
hierfür ist die Forderung der Gewerkschaftspolizei das analoge
Kommunikationsnetz durch ein digitales Netzsystem, das nicht weniger
als drei Milliarden Euro kosten wird, zu ersetzen. Diese Forderung
wird just zu einer Zeit "knapper oder leerer Kassen" und allgemeiner
Kürzungsmaßnahmen im sozialen Bereich gestellt. Daher
verstehen wir die Positionen der SAV nicht, wenn sie behauptet
die Konditionen hätten sich geändert und die Polizei
wäre nicht mehr das Zwangsorgan von Früher. Wenn dies
nicht der Fall ist, sollte die revolutionäre Führung
sagen, was sie ist, und wie und wann sie dazu kam diesen "neuen"
Charakter anzunehmen.
Vielleicht
können sie uns auch erklären, inwiefern die gewerkschaftliche
Organisierung der Polizei den italienischen Tram- und Busfahrern
nutzt, die zur Zeit von den Gerichten und Polizei gezwungen werden
unter Androhung von Strafen und Gewalt an ihre Arbeitsplätzen
zurückzukehren.
Sollte
die SAV recht haben, dann müssten Revolutionäre viele
Aspekte des Marxismus revidieren.
Die
Grenzen der Studentenproteste
Einige
Studenten behaupten, dass die Universitäten nicht unterfinanziert
wären, wenn man die großen Vermögen besteuern
und das Geld nicht z.B. an eine Berliner Bankgesellschaft verschenken
würde. Eine Rückgängigmachung der Körperschaftssteuerreform,
die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Erhöhung
der Erbschaftssteuer sowie geringere Spitzensteuersätze wird
gefordert. Dies erscheint auf den ersten Blick richtig und sehr
progressiv, allerdings lenken sie nur vom eigentlichen Problem
ab.
Diese
Forderung sagt nichts darüber, wer diese fortschrittlichen
Maßnahmen durchführen soll. Es ist mehr als offensichtlich,
dass alle Parlamentsparteien nichts dafür tun, um das durchzusetzen.
Im Gegenteil, sie versuchen sich gegenseitig zu übertreffen,
indem sie sich tagtäglich neue Maßnahmen ausdenken,
welche die Lebensbedingungen der Massen verschlechtern. Es reicht
nicht nur die Misere anzuprangern, es muss auch gesagt werden,
wie sie gelöst werden kann und wer dies auch durchführen
soll.
Die
geplanten Einsparungen an den deutschen Unis sind nur ein Teil
der Kahlschlagpakete. Die Kürzungsdynamik ergibt sich aus
der Logik des Kapitals, die gesamte Gesellschaft seinem Nutzen
zu unterwerfen. Was in anderen Ländern schon bittere Realität
ist, soll auch hier eingeführt werden. Der Staat zieht sich
mehr und mehr aus seiner sozialen Verantwortung zurück und
überlässt, um der vermeintlichen Effizienzsteigerung
willen, dem Kapitalismus die Organisation der Gesellschaft nach
den "heiligen" marktwirtschaftlichen Kriterien. Daher auch die
Privatisierung von Gesundheitsfürsorge, Bildung, Rentenversicherung
etc.
Diese
ist für das Kapital notwendig und unumgänglich, denn
es muss dem tendenziellen Fall der Profitrate irgendwelche Maßnahmen
entgegensetzen. Dabei spielt das Herunterdrücken des Arbeitslohns
unter seinen Wert eine sehr wichtige Rolle, denn dadurch kann
das Kapital die Tendenz zum Fall der Profitrate aufhalten.
Die
Wut eines großen Teils der Studenten richtet sich in erster
Linie gegen die Einsparungen. Die Umstrukturierung der Universitäten
nach marktwirtschaftlichen Kriterien an sich, wird jedoch von
den Wenigsten in Frage gestellt. Viele Studierende sehen immer
noch nicht die bestehende Verbindung zwischen den Einsparungen
im Bildungssektor und im sozialen Bereich, was einige Studentenvertreter
dazu veranlaßt hat, ihre Ablehnung gegen die Einführung
von Semestergebühren zu signalisieren. Andererseits haben
sie auch deutlich gesagt, dass sie nicht prinzipiell gegen die
von der Regierung initiierten "Reformen" sind.
In
diesem Kontext ist auch die äußerst knappe Entscheidung
im überfüllten Audimax der FU-Berlin für die heftig
umstrittene "Präambel zu sehen, nach der der Protest der
Hochschule als Teil der sozialen Protestbewegung verstanden werden
sollte".7
Trotz
Wut und dem bisher geleisteten Widerstand sind viele Studenten
noch nicht bereit, sich mit anderen Sektoren der Gesellschaft
zusammen zu schließen. Sie sehen sich immer noch als die
zukünftige Elite der Gesellschaft, die zu den künftigen
Systemgewinnern gehören wird.
Daher
ist es wichtig den Protest auszuweiten und den politischen Kampf
innerhalb der Studentenschaft zu führen, damit die solidarischen
Teile der Studentenschaft, die sich mit der materiellen und geistigen
Verarmung an den Unis und in der Gesellschaft nicht abfinden wollen,
eine politische Alternative geboten wird.
Machen
wir uns den Slogan der argentinischen Arbeiter der Keramikfabrik
Zanon zu eigen: "Solange Millionen um uns leiden, können
wir uns nicht retten".
Auf
dem Weg zu einer neuen Studentenbewegung!
Nachdem
die Studenten in Berlin die PDS-Bundeszentrale ein Tag nach der
Besetzung wieder verließen, war ihr politisches Bewusstsein
nicht mehr das Gleiche wie zu dem Zeitpunkt als sie das Gebäude
besetzten. Die Formulierung eines Sprechers der Studenten vor
Ort "diese Partei (kann) kein aktiver politischer Verbündeter
für die Forderungen der Studenten sein" spricht für
eine Tendenz zur Radikalisierung der politischen Positionen innerhalb
der Studentenschaft. Diese ist jedoch kein einheitlicher Prozess,
da die Studenten weder eine einheitliche Gruppe innerhalb der
Gesellschaft noch eine eigene Klasse darstellen.
Die
Studenten teilen sich in verschieden Gruppen und ihre politische
Aktivität ist eng mit der politischen Aktivität der
verschiedenen Sektoren in der der Gesellschaft verbunden. Daher
wird die Notwendigkeit der Radikalisierung der Protestformen und
ihre Koordinierung mit den anderen Sektoren der Gesellschaft zur
Zeit nur von einer kleinen Minderheit der Studentenbewegung verstanden.
Es ist illusorisch zu glauben, dass plötzlich aus der Studentenbewegung
eine einheitliche progressive politische Alternative entstehen
könnte. Vielmehr wird es so kommen, dass mit der Zuspitzung
der Proteste ein Teil dazu neigen wird, ähnlich wie bei den
Gewerkschaftsbürokraten, Kompromisse zu akzeptieren um den
"sozialen Frieden" an den deutschen Unis nicht zu gefährden.
Daher
ist es wichtig, dass die progressivsten Elemente innerhalb der
sich neu formierenden Studentenbewegung begreifen, dass ohne die
schonungslose Kritik an alle reformistischen, karrieristischen
und konzilianten Strömungen kein einziger Schritt vorwärts
getan ist.
Märsche
und Proteste allein reichen nicht aus, um das Sparvorhaben der
Regierung und der Länder zu stoppen. Es ist unbedingt notwendig,
die Zusammenarbeit zwischen Arbeitern, Studenten und Arbeitslosen
(siehe Demo in Wiesbaden oder in Braunschweig am 02.12.) voranzutreiben
und zu vertiefen. Nur indem sich die Studenten auch die Forderungen
der Arbeiter, Arbeitslosen, Immigranten und Rentner zu eigen machen
und mit diesen Gruppen gemeinsam für das Scheitern der "Reformen"
sowie den Fall der Regierung kämpfen, kann das Vorhaben von
Regierung und Kapital gestoppt werden. Daher betrachten wir die
vielen verabschiedeten Uniresolutionen, die auf eine solche Perspektive
hinzielen, als einen Schritt in die richtige Richtung.
Was
wir brauchen ist eine Studentenbewegung, die die Sorgen der Arbeiterklasse
teilt. Die politisch aufgewecktesten Studenten müssen alles
daransetzen, dass der große Teil der Studierenden seine
individualistische Sichtweise der Dinge ändert. Was eine
gerechte Gesellschaft nicht braucht, sind eben die Karrieristen
und Zyniker, die die Menschen als ein Produkt ansehen, das ihnen
für ihren beruflichen Erfolg dienen soll. Die Studenten müssen
ihre Kenntnisse in den Dienst der historischen Aufgabe der Arbeiterklasse
stellen: den Sozialismus. In der Fusion der marxistischen Intellektuellen
und der revolutionären Arbeiterklasse liegt der Schlüssel
zur endgültigen Aufhebung der kapitalistischen Ungerechtigkeit.
Keine
Studienkonten!!!
Keine
Studiengebühren!!!
Kein
Numerus-clausus!!!
Keine
Eliteuniversitäten!!!
Für
eine Neue, im Dienste der Arbeiterklasse stehende, Studentenbewegung!!!
Fussnoten
1
"Von Etat-Kürzungen für Unis kann ich nur abraten".
Saarbrücker Zeitung vom 27.11.2003
2
"Aufruhr gegen den Sparminator". Frankfurter Rundschau vom 1.12.2003
3
Studierende auf die Barrikaden. JungeWelt vom 27.11.2003
4
Ebda.
5
L. Trotzki. Die Verratene Revolution. S. 51 (Programm und Wirklichkeit).
Unterstrichene Stelle ist von uns
6
K. Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, S. 87. (vgl. MEW
Bd. 17, S. 336)
7
Streik, Streik, Streik. jungeWelt vom 25.11.2003
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