Deutschland

Der "Wohlfahrtsstaat" soll abgeschafft werden - und das um jeden Preis
Autor: M.T.

Die Offensive gegen die Arbeiterklasse, welche die Regierung Schröder und die Grünen mit wohlwollender Zustimmung der CDU/CSU und der FDP und unter lautem Schweigen der PDS eingeleitet hat, erfolgt im Rahmen einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die den gesamten sogenannten "Wohlfahrtsstaat" in Frage stellt. Nach der Katastrophe des II Weltkriegs aus der Notwendigkeit entstanden, den revolutionären Impetus der Massen einzudämmen, steht dieser heute vor dem Aus.

Wirtschaftlicher Rahmen

In den letzten Jahren konnte man eine deutliche Verlangsamung (des Wachstums) der deutschen Wirtschaft beobachten. Die Wachstumsquote ist in dieser Zeit konstant gesunken. In neuester Zeit befindet sich die deutsche Wirtschaft sogar in "technischer" Rezession1, was sich negativ auf den Stabilitätspakt der EU auswirkt (die EZB hat alle EU Mitglieder angewiesen, "ihre Bilanzen stabil und ausgeglichen zu erhalten, selbst wenn dies strukturelle Reformen notwendig machen würde" und vor allem "den Stabilitätspakt strikt einzuhalten").2 Diese Strukturreformen bedeuten im Klartext den Staat effizienter zu machen, indem man die Ausgaben für den Sozialstaat reduziert. Einige Prognosen belegen, dass die von der Regierung geplanten Kürzungsmaßnahmen 100.000 Arbeitsplätze kosten könnten. Dazu kommen noch die 650.000 Stellen, die nach der Voraussage des Bundesverbands Deutscher Inkasso Unternehmen, aufgrund von Unternehmensschließungen und Bankrotten verloren gehen werden.3 Laut Ralf Kroker, Direktor des IW (Instituts der Deutschen Wirtschaft), ist "die Stimmung in der deutschen Wirtschaft katastrophal". Nach Umfragen dieses Institutes, klagen "40 % der ostdeutschen Betriebe über einen Produktionsrückgang oder eine sinkende Nachfrage". Nur 25% der Betriebe verzeichnet einen Produktionszuwachs. Im Westen in die Lage nur geringfügig besser. Die am heftigsten betroffenen Sektoren sind das Baugewerbe und der Dienstleistungssektor. Infolge dieser katastrophalen Situation versuchen um die 45 % der Betriebe und Fabriken die Anzahl ihrer Beschäftigten zu reduzieren.

Der Exportsektor, einer der wichtigsten Pfeiler der deutschen Wirtschaft, konnte im letzten Jahr nur einen Zuwachs von 1,6% verzeichnen. Dies hat immerhin vermieden, dass das BIP (( 0,2%) insgesamt ein Negativwachstum hat in Kauf nehmen müssen. Heute scheint dieses Szenario in weite Ferne gerückt, da sehr viele Faktoren dagegen arbeiten, wie zum Beispiel der Wertverlust den der Dollar im Gegensatz zum Euro erlitten hat. Die plötzliche Aufwertung der europäischen Währung verbreitet langsam Panik auf dem deutschen Markt. Ein Wechselkurs von € 1.20 pro Dollar hätte katastrophale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

In den letzten Tagen hören die Nachrichten nicht auf entmutigend zu sein. Laut dem Statistischen Bundesamt "ist das BIP im ersten Trimester im Vergleich zum Vorjahr gefallen um 0,2% .4

Nach Vorhersagen des IW, wird die deutsche Wirtschaft im nächsten Trimester gar nicht wachsen und das gesamte Jahreswachstum wird sich auf 0,5% belaufen. Die offiziellen Prognosen der Regierung sind wenig freundlicher: Ein Wachstum von 0,75% für das Jahr 2003. Jedoch ist, nach Meinung des Sachverständigengremiums für die globale Wirtschaftsentwicklung die dessen Vorsitzender Wolfgang Wiegard formuliert, selbst diese bescheidene Wachstumsprognose vollkommen unerreichbar.5 Zum krönenden Abschluss hat der WMF für den Fall, dass Deutschland mit einer Wachstumsrate von 0% abschließt, diesem das gleiche Schicksal wie Japan vorausgesagt: wirtschaftliche Deflation.

Kürzlich erklärte der Wirtschaftsminister Hans Eichel in einem Interview, dass Deutschland sich nicht an das von der EU vorgegebene Defizit halten können wird und dass es unmöglich sein wird voranzukommen ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Jedoch stehen diese Aussagen im krassen Widerspruch zu den Wünschen des europäischen Kommissars für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Pedro Solbes, der angedeutet hat, dass die Nichteinhaltung des festgelegten Schuldenrahmens "den gesamten Stabilitätspakt in Gefahr bringen könnte."6

Darüber hinaus wird Deutschland mit einer massiven Arbeitslosigkeit konfrontiert. Die neusten Daten vermitteln einen Eindruck von dieser Situation: im April wurden von den Arbeitsämtern 4.495.200 Arbeitslose registriert. 112.700 weniger als im März, aber 471.100 mehr als im selben Monat des vergangenen Jahres.7 Man erinnere sich, dass der Slogan der vorletzten Wahlkampagne der SPD war, die Arbeitslosenzahl auf unter vier Millionen zu reduzieren.

Angesichts des deflationären Drucks der die gesamte Weltwirtschaft belastet8, verwandeln sich dieses Phänomen in einen Instabilitätsfaktor auf europäischer Ebene, der, sollte sich diese Krise ausbreiten und verschärfen, die Maastrichter Kriterien über den Haufen werfen könnte.

Die Ziele der Regierung und der Borgeoisie

Als Ausweg aus der aktuellen Krise der deutschen Wirtschaft, haben sich Regierung und Borgeoisie einen Plan ausgedacht der impliziert: den sog. "Wohlfahrtsstaat" abzuschaffen, dem Einfluss der Gewerkschaften ein Ende zu bereiten, den diese immer noch und trotz ihrer Führungen genießen und der die Grundlage für Ausbeutung und Armut legt, wie man sie in Deutschland seit dem II. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat.

Die Reformen werden folgende Bereiche betreffen:

- den Kündigungsschutz: dieser gilt nur noch in Unternehmen ab fünf Angestellten, jedoch nicht mehr bei Neueinstellungen (Arbeitern und Angestellten)

- das Arbeitslosengeld: die maximale Bezugsdauer wird von 32 auf 12 oder 18 Monate reduziert

- die Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe: Diese werden zu einer einzigen verschmolzen, auf dem Niveau der jetzigen Sozialhilfe oder noch darunter. Auf diese Art will der Staat 12 Millionen Euro einsparen.

- Die Gewerkschaften sollen dabei helfen "freiwillig" die gemeinschaftlichen Abkommen zu untergraben, wenn sie das nicht wollen, sollen sie gesetzlich dazu verpflichtet werden.

- die Lohnnebenkosten

- eine Modifikation des Gesundheitswesens, sie beinhaltet, dass mehr und mehr Leistungen privatisiert werden, was bedeutet, dass derjenige der sie in Anspruch nimmt auch selbst dafür aufkommen muss, da diese nicht mehr von der Krankenkasse/Versicherung abgedeckt sind

- höhere Steuern auf Produkte wie Tabak, Kraftstoff u.ä.

In letzter Zeit gehört außerdem eine scharfe/ätzende Kritik an den Gewerkschaften, ihrem Einfluss und Gewicht in der Arbeiterbewegung, zum guten Ton. Das erklärte Ziel des deutschen Kapitals ist es, diesen Einfluss zu unterminieren oder wenn möglich den Gewerkschaften endgültig den Garaus zu machen. Die Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Friedrich Merz lassen keinen Zweifel daran, welchen Weg man einschlagen muss: "Man muss die Macht der Gewerkschaften brechen"; es kann nicht sein, dass eine Organisation von "Sturköpfen" die es nur fertig bringen ein Viertel der Arbeiter zu organisieren "Tarife diktieren" können, obwohl es sehr viele Leute die sich darum reißen würden unter dem Dachtarif zu arbeiten. Diesem Kreuzzug hat sich auch die evangelische Kirche angeschlossen, in Person des Vorsitzenden der Synode der EKD, Jürgen Schmude, der beklagte, dass die Politiker häufig zu feige seien, die notwendigen Kürzungen durchzuführen, und hinzufügte, dass "(die Kürzungen) oft nur geringfügig, aber trotzdem eben notwendig sind."9 Weitere Befürworter finden sich in diversen NGOs, Bürgerkomitees, organisiert von Leuten die genug Geld haben um die Öffentlichkeit mit Werbung für die "Renovierung/Erneuerung" zu bombardieren und die unverzichtbaren Massenmedien die ein beeindruckendes Medienspektakel inszeniert haben um zu propagieren, dass ein entwickeltes Land wie Deutschland dringend Reformen benötigt, die es ihm ermöglichen sich den Herausforderungen der Zukunft möglichst erfolgreich zu stellen.

Falls die Agenda 2010 so abgesegnet wird, wird die Regierung Schröder in die Geschichte eingehen, als diejenige, der es gelungen ist einen großen Teil der historischen Errungenschaften der deutschen Arbeiterklasse rückgängig zu machen. Die CDU Regierung unter Kohl hatte wiederholt versucht diese zu zerstören, zwar erfolglos, bereitete damit jedoch den Weg für die jetzigen Angriffe. Natürlich wurde sie dabei von der SPD kräftig unterstützt (Zuwanderungsgesetz, Abschaffung der Vermögenssteuer, Militärinterventionen außerhalb der Bundesgrenzen, etc.).

Die gemeinsame Initiative der Sozialdemokraten und der Borgeoisie, begleitet von dem Schweigen und der Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie, kann ihr Ziel erreichen, wenn die Arbeiter es nicht schaffen ihre verräterischen Vertretungen zu stürzen, eine klassenbewusste Strömung innerhalb der Gewerkschaften zu fördern und deren politisches Organ, eine revolutionäre Partei aufzubauen.


Risse in der Regierungskoalition?

In der Nordrheinwestfälischen Regierungskoalition aus SPD und Grünen gibt es in letzter Zeit immer heftigere Spannungen. Wenn sich diese Unstimmigkeiten weiter verschärfen könnte dies sogar ein Sturz der Landesregierung provozieren. Die Krise entsteht durch die unterschiedlichen Konzepte die SPD und Grüne für die Zukunft des Landes haben. Die Grünen widersetzen sich mit aller Kraft dem Bau der Hochgeschwindigkeits- Magnetschwebebahn Metrorapid und treten für ein baldiges Ende der Kohlesubventionen ein. Die SPD hingegen möchte sowohl diese Subventionen erhalten um nicht einen Großteil ihrer Stammwählerschaft zu verärgern als auch weiterhin in der Verkehrspolitik auf das Konzept des Metrorapid setzen. Aus der Unvereinbarkeit dieser beiden Positionen und um den kleineren Koalitionspartner unter Druck zu setzen, denkt die SPD Spitze laut über eine eventuelle Koalition mit den Liberalen (FDP) nach. Die Grünen haben angekündigt, dass sie falls kein Kompromiss gefunden wird, bereit sind den Koalitionsvertrag zu kündigen. Dies würde zu vorgezogenen Wahlen führen, in welchen wiederum, laut der letzten Umfragen, die CDU gute Chancen hätte, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen.

Diese Streitigkeiten wurden auf Druck der Bundesregierung in langen Gesprächsrunden vorerst beigelegt.

Was verbirgt sich hinter diesem Kampf? Der Auslöser für den Zwist sind die widerstreitenden Interessen der beiden Parteien. Die SPD als bürgerliche Arbeiterpartei betreibt seit 1914 eine für die Arbeitermassen tödliche Politik, die nur daruf abzielt, die Interessen des Kapitals zu bewähren. Die Wählerschaft der Grünen hingegen besteht zu großen Teilen aus Kleinbürgern, wie z.B. Biobauern, die fürchten, dass der gesamte verfügbare Haushaltsetat in Prestigeobjekte wie den Transrapid gesteckt wird. Diese würde sie der Subventionen durch das Land berauben.

Die Arbeiterbewegung und ihre Anführer/Spitzen

- Gewerkschaften

Ihrer Linie der Aussöhnung der Klassen treu bleibend, warnen die Gewerkschaften vor den Gefahren, die von einer Radikalisierung der Positionen zur Agenda 2010 ausgehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt, wie nicht anders zu erwarten, eine Politik der Versöhnung gegenüber den Plänen der Regierung, im Endeffekt sind sie es, die eine angemessene Antwort der Arbeiterbewegung auf die Politik der Regierung verhindern. Kürzlich sagte ein hoher Gewerkschaftsfunktionär der SPD"... wir erkennen die Notwendigkeit von Reformen im sozialen Bereich an..."10 und demonstrierte so, dass der Knackpunkt für die Bürokratie die Frage ist, wie man die Reformen durchkriegen kann ohne Einfluss und Privilegien zu verlieren. Die Gewerkschaftsbürokratie, die traditionell eng mit der SPD verbunden ist, bittet den Kanzler sich gesprächsbereit zu zeigen, um die Reichweite der Reformagenda zu "verhandeln", sie nachzubessern, damit sie nicht gar so krass ausfällt. Diese Bürokraten, welche die Notwendigkeit von Reformen "verstehen" und einen Dialog vorschlagen, versuchen wiedereinmal die Arbeiter zu betrügen und liefern sie damit der Gnade ihrer Henker aus: dem Kapital. Die Antwort Schröders ließ nicht lange auf sich warten: "Die Agenda wird angenommen oder ich trete zurück."

Die Nachbesserungen an Schröders Reformplänen sollen nur die bittere Medizin etwas versüßen, sie ändern nichts an der zukünftigen Unsicherheit der Arbeitsverträge, an dem Sozialabbau und den Einschränkungen im Gesundheitswesen, etc.

Die Front des Widerstands der Gewerkschaften zeigt schon die ersten Risse: einige kleinere Gewerkschaften (die IG Bergbau, Chemie, Energie; die Eisenbahnergewerkschaft und die Lebensmittel/Restaurant Gewerkschaft) haben bereits ihre Unterstützung für die Reformpläne verkündet, und dadurch die wenige bis nicht existente Opposition gespalten, die von der eng mit der SPD verbundene Gewerkschaftsbürokratie ausgeht.11 Die Führung der Gewerkschaften selbst, hat zum größten Teil diesbezüglich Stillschweigen gewahrt oder allerhöchstens bedauert, dass es keine Einigkeit gibt.

Der neoliberale Angriff kommt die SPD jedoch teuer zu stehen: in den letzten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat die SPD ca. 15% verloren. Seit sie an der Regierung ist, hat die SPD außerdem in einigen ihrer Hochburgen wie zum Beispiel im Saarland und in Niedersachsen die Macht verloren. Währen die SPD noch 1990 ca. 940.000 Mitglieder zählte, ist diese Zahl Ende 2002 bereits auf 694.000 geschrumpft.

- Die Arbeiter und die Gewerkschaften

Im Moment verspielen sich/riskieren die Gewerkschaften ihr Ansehen, nachdem sie schon seit zehn Jahren die Arbeiter darum bitten, ihre Ansprüche "moderat" zu halten um die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten und dadurch gleichzeitig für eine "gesunde" Wirtschaft zu sorgen, von der alle profitieren würden. Jetzt jedoch beginnt sich die Lage zu ändern. Langsam wird den Arbeitern bewusst, was für einen harten Schlag Regierung und Kapitalisten gegen sie führen wollen. Das Ausmaß der Kürzungen und die Wirkungslosigkeit der von der Gewerkschaftsbürokratie ergriffenen Maßnahmen, lösen einen starken Widerstand im Herzen der Arbeiterbewegung aus. An der Gewerkschaftsbasis verursachen die Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse heftige Ablehnung und Wut auf die SPD. Nach und nach stößt sich der Reformismus der deutschen Arbeiterklasse an den Grenzen der Realität des Systems, welches sie "ihren" Vertretern verdanken. Am 1. Mai gingen ca. 1 Million Arbeiter, Jugendliche und Immigranten auf die Straße, um gegen die Agenda 2010 und die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage zu demonstrieren. Auf der zentralen Veranstaltung des DGB in Neu-Anspach bei Frankfurt wurde Schröder von den Anwesenden ausgebuht. Es gab Transparente auf denen das Kürzel SPD verwendet wurde um Sätze wie "Sozial-Piraten-Deutschland" zu formen oder die der Ansicht Ausdruck verliehen dass "sie uns nicht mal in der DDR so verarscht haben" (Demonstranten in Ost Deutschland). Außerdem kursiert eine Unzahl von Witzen die auf den räuberischen Charakter der Regierung anspielt. All dies sind Anzeichen der weitverbreiteten sozialen Unzufriedenheit, die, sollte sie sich eines Tages artikulieren, noch viele Überraschungen für uns bereithält.

Mehr und mehr Vertrauenskörper in immer mehr Betrieben fordern die Gewerkschaften auf eine wirkungsvolle Antwort auf die Angriffe der Regierung zu organisieren. Darüber hinaus ist es bereits zu "illegalen" Streiks12 gekommen. Zum Beispiel streikten in Hannover die Köche, indem sich alle auf einmal krank meldeten, um gegen die Einführung eines neuen Arbeitsmodells zu protestieren, welches ihre real Arbeitszeit verlängert.13

Ein weiteres wichtiges Anzeichen für die veränderte Situation, ist der Forderung nach einem Generalstreik als Antwort auf die Reformpläne der Regierung Schröder, die während der bundesweiten ver.di Jugendkonferenz aufgekommen ist.

In den letzten Wochen haben Metaller und Elektriker im Osten Warnstreiks zur Einführung der 35 Stundenwoche durchgeführt, an denen sich ca.28.000 Beschäftigte beteiligt haben. Sie verlangen nicht mehr als die Anpassung an die Arbeitszeit ihrer Kollegen im Westen. Dies kam einigermaßen überraschend, da niemand damit gerechnet hätte, dass die IGM eine solche Mobilisierungskapazität im Osten hätte. Die Entscheidung zu streiken wurde in einer geheimen Wahl getroffen, in der 85% der Mitglieder für den Streik stimmten.14 Während sich also die Mehrheit der Arbeiter im Osten für einen Streik ausspricht, wollen die Gewerkschaftsführer höchstens Warnstreiks organisieren, die "die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch zwingen" und damit es keine Missverständnisse gibt, stellen sie klar, dass "im Falle eines Streiks nur einzelne Betriebe bestreikt werden".15 Die Arbeitsniederlegung begann am 02. Juni. 1984 haben die Metaller zum letzten Mal Streiks in größerem Ausmaß organisiert. Diese zogen sich über sieben Wochen hin und es beteiligten sich ca. 1 Million Metallarbeiter. Die Borgeoisie antwortete mit der Suspendierung von 150.000 Angestellten. In dem Streik ging es darum die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden zu reduzieren. Der Streik trug zwar keine direkten Früchte, legte aber den Grundstein für eine Reihe von aufeinanderfolgenden Verträgen zur schritt weisen Verkürzung der Arbeitszeit (nach 1984 wurde zuerst eine Arbeitszeit von 38,5h gesichert. 1989 wurde ein weiterer Fortschritt mit der Verkürzung auf 37 Wochenstunden in der Metallindustrie und 36 Wochenstunde in der Metallindustrie im Ruhrgebiet erzielt.)

Allerdings ist die Kehrseite der Medaille eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der nicht organisierten Teile der Arbeiterschaft bzw. derjenigen ArbeiterInnen die in den Abkommen nicht berücksichtigt werden. Diese Politik, "die in den engen Grenzen der Betriebs- oder Branchengebundenen Interessen gefangen ist und sich darin erschöpft die eigene Lage zu verbessern" (Lenin), hat sich mehr und mehr gegen diesen mächtigsten Sektor der deutschen Arbeiterklasse gewendet. Die Kapitalisten haben sich die Dualität des Arbeitsmarktes gegen die Errungenschaften zunutze gemacht und ihr in einer weiteren Kraftprobe Konzessionen abzuringen, wie sie z. B. das Volkswagenabkommen16 darstellt oder die Realität der Arbeiterklasse in den 90er Jahren17.

Das anschaulichste Beispiel für diese Situation, stellt der Zuwanderer-Arbeiter und seine Lage dar: reguliert und ohne Papiere. Bis jetzt hat noch keine Gewerkschaft, nicht einmal die Fortschrittlichsten unter ihnen, die Problematik des hyperausgebeuteten Immigrantenarbeiters als wesentlichen Bestandteil ihrer Bittgesuche/Forderungskataloge in Betracht gezogen, obwohl dieser dem Druck der Borgeoisie und der Regierung fast ungeschützt ausgesetzt ist.

Das Phänomen Lafontaine

Lafontaine füllt das Vakuum in der SPD. Geschichtlich gesehen gab es innerhalb der Sozialdemokratie immer einen "linken" Flügel, der immer dann besonders stark in Erscheinung getreten ist, wenn die gesellschaftlichen Widersprüche einen linken Ausweg wahrscheinlich machten. Die innerparteiliche " Linke" de SPD ist nur ein Ablassventil, das den ArbeiterInnen und ihren Vertretern, den Gewerkschaften, vermitteln soll, dass man nicht mit der Sozialdemokratie brechen muss um eine Alternative zur Politik der Parteirechten zu schaffen.

Heute gibt es in der SPD keine hochkarätige Linke mit charismatischen Führungscharakteren; genau dies ist es was Lafontaine darstellt. Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD, ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD, ehemaliger Finanzminister in der ersten Legislaturperiode Schröders, symbolisiert jetzt diese Leere. Als großartiger populistischer Redner kritisiert er die Agenda 2010 und argumentiert, dass durch diese keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Alternative die er propagiert ist eine Art "Keynesianismus light", in welcher der Staat wieder mehr Kontrolle ausübt und nicht alles der Wirtschaft und dem freien Markt überlässt. Er hat seine natürlichen Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie und Organisationen wie Attac gefunden. Er ist gleichzeitig der Starredner auf den Massenveranstaltungen des DGB und schreibt Kolumnen in ultra reaktionären Organen wie der Bild Zeitung. Er erklärt sich solidarisch mit den Zielen von Attac, tritt jedoch nicht in die Organisation ein, um keinen Mitgliedsbeitrag zahlen zu müssen. (In Deutschland richten sich die Mitgliedsbeiträge bei Attac nach dem Jahreseinkommen des betreffenden Mitglieds.)

Lafontaine könnte sich zu einer Alternative zur SPD entwickeln, jedoch nicht von außen. Er ist die Person, die fähig ist die Hoffnungen der Massen auf sich zu vereinen. Er würde den linken Parteiflügel repräsentieren, und das mit weißer Weste, da er von all seinen Ämtern zurückgetreten ist ohne die Partei zu verlassen, mit dem Ziel diese zu erneuern.

Lafontaine hat während der Anti-Kriegsbewegung eine wichtige Vermittlerrolle übernommen. Er unterstützte die Abwehrhaltung der Regierung gegenüber den kriegstreibenden Mächten USA und GB.

Lafontaine könnte eine wichtige Rolle in der deutschen Politik spielen, falls die SPD in eine noch tiefere Krise gerät und Gefahr läuft ihren gesamten Einfluss auf die Massenbewegungen zu verlieren. Das wäre die Gelegenheit für Lafontaine, der als der Retter in der Not auf die Bühne tritt, die Partei "erneuert" und sie von schlechten Elementen säubert und durch eine populistische Rhetorik die Massen wieder in den Hafen der Sozialdemokratie zurückführt.

Die Jugend und die Antikriegsbewegung

Die Antikriegsbewegung war geprägt von der Heterogenität der Gruppen, die sich an ihr beteiligt haben und der Ziele die diese verschiedenen Gruppen verfolgten. Man könnte diese Bewegung als eine instinktive, elementare Reaktion der Massen auf die Barbarei des kapitalistischen Krieges bezeichnen. Instinktiv deshalb, weil ihr ein klarer politischer Horizont fehlte, das heißt, eine Alternative zum Krieg, die im Widerspruch zur Politik der deutschen Regierung und der Bourgeoisie steht. Die Antikriegsbewegung war unfähig sich eine Struktur zu geben, die eine demokratische Koordination der Aktionen ermöglicht hätte. Die Entscheidungen mussten immer für alle in den Antikriegskomitees partizipierenden Gruppierungen, Parteien, und "Bürger" konsensfähig sein, unter denen sich Friedensbewegte, Umweltschützer, Attac, einige Gewerkschaftler, Parteien und Bewegungen die sich als trotzkistisch bezeichnen, neostalinistische Sekten sowie kirchliche Gruppierungen befanden.

Die, durch die Ablehnung des Krieges entstandenen Räume für direkte Demokratie, wurden sehr schnell von Gruppierungen der Friedensbewegung bzw. von Pseudorevolutionären, deren sozialdemokratische und opportunistische Ideologien eine Radikalisierung der Aktionen unmöglich machten und dadurch eine direkte Konfrontation mit der Regierung und ihrem zynischen Pazifismus vermieden.

Den Massen gelang es zu keinem Zeitpunkt, die selbsternannte Führung der Bewegung zu umgehen, die selbst die "radikalsten" Aktionen wie die Blockade der amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland, mit der Polizei abstimmte.

Angesichts der bunten Mischung aus verschiedenen Gruppen aus der die Antikriegsbewegung bestand und der kaum nennenswerten Beteiligung der Arbeiterbewegung, zusammen mit den widersprüchlichen und zu kurzgreifenden Parolen wie z.B. nur die Schließung des deutschen Luftraums für die amerikanische Luftwaffe, die mit Antiimperialismus nur den Namen gemein haben, ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich daraus keine neuen Kampferfahrungen ergeben haben.

Allerdings hat die Antikriegsbewegung immerhin zu einer weitgehenden Politisierung breiter Schichten Jugendlicher geführt. Viele Jugendliche konnten zum ersten Mal in ihrem Leben aktiv an politischen Diskussionen teilnehmen, in denen sie selbst die Protagonisten waren. Diese Erfahrung hat dazu geführt, dass viele Jugendliche nicht länger automatisch Politik und Parlamentarismus gleichsetzen. Aus der Antikriegsbewegung ist eine neue Avantgarde aus Jugendlichen, Studenten und Arbeitern entstanden, die, wenn sie auch klein ist, versucht einen neuen politischen Horizont zu finden. Genau diese Avantgarde ist es, die an den Demonstrationen gegen den G8 Gipfel teilnimmt, um gegen dieses auf Ausbeutung und Elend basierende System zu protestieren, auch wenn ihre Reaktion bislang noch eher unterbewusst und uneinheitlich ist.

Die Bourgeoisie und ihre Institutionen versucht diese Bewegung mit allen Mitteln zu kriminalisieren und zu zersplittern, da sie sich durchaus der Gefahr bewusst ist, die von dieser Avantgarde ausgeht. Der neueste Versuch in dieser Richtung war der riesige ökumenische Kirchentag, den beide Kirchen gemeinsam parallel zum G8 Gipfel in Evian in Berlin veranstaltet haben. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 120.000 Personen teil, zum großen Teil Jugendliche. Abgesehen von den Auftritten wichtiger Vertreter der im Bundestag repräsentierten Parteien wie z.B. des Kanzlers und der CDU Spitze machte der ultra reaktionäre Dalai Lama seine Aufwartung. Während die kämpferischen Jugendlichen in Evian unter Tränengas und Polizeigewalt litten, rief die Kirche ihre Gläubigen in festlichem Rahmen mit Musik und Unterhaltungsprogramm, zur Unterstützung der Agenda 2010 auf.

Die Arbeiterbewegung als solche glänzte durch Abwesenheit in der Antikriegsbewegung. Es gab einen Aufruf zu einer 10 - 15 minütigen Arbeitsniederlegung am 15.03.03 vom europäischen Gewerkschaftsbund, der aber aufgrund fehlender Vorbereitung nicht einmal in den Betrieben befolgt wurde, in denen der DGB großen Einfluss genießt. Dies lässt sich zum Teil darauf zurückführen, dass die Kapitalisten für den Fall eines Streikes direkt mit Sanktionen gedroht haben. Wie immer hat die Gewerkschaftsbürokratie deren Interessen unterstützt, indem sie den Streik weder nachdrücklich gefordert noch vorbereitet hat. Es ist ein gutes Zeichen, dass einige Arbeiter trotz der Bemühungen der Gewerkschaftsbürokratie einen Streik gegen den Krieg zu vermeiden, die Arbeit niedergelegt haben. Diese Sektoren sind die Avantgarde und stellen eine Minderheit in der deutschen Arbeiterklasse dar. Vielleicht die politisch bewusstesten Elemente, zeigen sie dennoch, dass sich die deutsche Arbeiterklasse nicht verbürgerlicht hat, sondern dabei ist sich neu zu formieren und ihre eigene Subjektivität neu zu entdecken indem sie beginnt ihre Kräfte zu messen.

Perspektiven

Die Gewerkschaftsbürokratie steht im Moment im Kreuzfeuer, da einerseits die Basis den politischen Kampf aufnehmen will, um die Pläne der Regierung und Borgeoisie vom Tisch zu fegen und sie andererseits um ihre politische Zukunft kämpfen muss. Die deutsche Bourgeoisie hat klar signalisiert, dass sie ein neues System schaffen will, in dem die Rolle als Bremsklotz innerhalb der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaftsbürokratie mehr und mehr übernommen hat, schlichtweg überflüssig wird. Dies ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die deutsche Bourgeoisie sich nach dem Sieg des Imperialismus im Irak, so sicher fühlt, dass sie glaubt, dass nichts und niemand sie in ihrem Angriff auf die Arbeiterklasse bremsen kann. Dies folgt aus dem Umstand, dass, obwohl die deutsche und die französische Bourgeoisie die gegen den Angriff auf den Irak waren und deren Positionen sich nicht durchsetzen konnten, der schnelle Sieg der imperialistischen Truppen im Irak eine relative Stärkung des Imperialismus als ganzem bedeutete.

Der Apparat der Gewerkschaftsbürokratie in seiner aktuellen Form ist den Interessen der Bourgeoisie nicht länger von Nutzen. Daher ist das Ziel diesen auf ein Minimum zu reduzieren, das nur noch dazu dient die Tarifverträge und Abkommen zu unterzeichnen, die die Kapitalisten diktieren. Dazu sind kleinere Gewerkschaften vonnöten, die weniger Einfluss haben und noch sklavischer den Interessen des Kapitals dienen.

Trotz der verräterischen Gewerkschaftsführungen, beginnen die Arbeiter, die sich des heraufziehenden Sturms bewusst geworden sind, ihre Muskeln anzuspannen: zunehmend formieren sich Arbeitslosenbewegungen, klassenbewusste Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung und es macht sich eine größere Streikbereitschaft unter den Arbeitern breit. Die Million von Demonstranten am 1. Mai, die ersten illegalen Streiks, die Proteste gegen die Agenda 2010 und die hohe Wahlbeteiligung an dem Streikreferendum der IGM im Osten sind deutliche Anzeichen dafür. Trotz alledem sind die Aussichten auf einen Sieg verschwindend gering, solange sich die Gewerkschaftsbürokratie, die jeden Kampf aufweicht und unterdrückt, an der Macht halten kann und nicht innerhalb der Gewerkschaften klassenbewusste Strömungen entstehen die die Avantgarde der Arbeiter vereinen und die Macht der Bürokratie in Frage stellen. Es ist möglich, dass sich der Gewerkschaftsbürokratie angesichts äußerst ungewöhnlicher Umstände gezwungen sieht, im Kampf viel weiter zu gehen als sie es jemals geplant hatte. Auf jeden Fall scheint dies im Moment noch nicht gegeben zu sein. Es ist notwendig die Bürokratie aufzufordern eine Strategie zu entwickeln um die Pläne der Regierung zunichte zu machen, selbst wenn dies zu einem Sturz derselben führt, denn die Regierung ist der Feind der Arbeiter. Revolutionäre Marxisten müssen gnadenlos gegen die Gewerkschaftsbürokratie kämpfen um ihren Einfluss zu vernichten und für den Aufbau wirklich klassenbewusster und demokratischer Gewerkschaften zu sorgen. Es ist unumgänglich einen Generalstreik mit Hilfe von demokratischen Streikkomitees zu organisieren, deren Vertreter jederzeit abwählbar sind und die entscheiden wie der Kampf im einzelnen geführt werden soll. Nur so kann man den Sieg gegen die Pläne der Regierung und der Borgeoisie sichern.

Die Jugendbewegung macht ihre ersten politischen Schritte. Sie haben den (klein) bürgerlichen Mythos zerstört, der besagt, dass die heutige Jugend sich für nichts und niemanden interessiert. Die Jugendlichen haben mit ihrem Kampf gegen den Krieg gezeigt, dass der heutige Lebensstil und die Werte mit denen sie aufgewachsen sind, keine brauchbare Alternative für sie darstellen. Im Moment lernen sie durch die Erfahrungen die sie machen. Aus diesem Prozess wird die Avantgarde hervorgehen, die verstanden hat, dass die Kämpfe nicht isoliert geführt werden können. Die Studenten, jugendlichen Arbeiter und Arbeitslosen müssen die Forderungen der Arbeiterklasse und der Einwanderer zu den ihrigen machen. Einen Maß für die Tiefe der Ablehnung die die sozialdemokratischen Reformen, wird die Reaktion auf die Zwangsexmatrikulation der Studenten sein, die die sowohl von SPD als auch von der CDU in den respektiven Bundesländern schrittweise eingeführten Studiengebühren, nicht bezahlen können.

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1 Technische Rezession bedeutet, dass die Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Trimestern Verluste macht

2 La República, 15.05.2003

3 650.000 Arbeitsplätze bedroht. Spiegel Online. 07.05.2003

4 Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Spiegel Online, 15.05.03

5 BIP Prognose in Gefahr. junge Welt. 20.05.03

6 Das deutsche Steuerdefizit gefährdet den Stabilitätspakt. Spiegel Online, 12.05.03

7 El Mundo, 15.05.03

8 La ofensiva guerrerista de Bush. Estrategia Internacional no 19, Januar 2003

9 Kirche für die sozialen Kürzungen. junge Welt, 21.05.03

10 Reiner Akt der Notwehr. Junge Welt, 24.04.03

11 Unter den Abgeordneten die auch Mitglieder des DGB sind, gehören 186 der SPD (251) an, 10 der CDU (248), 13 den Grünen (55), 1 der FDP (47) und 1 der PDS (2). Insgesamt besteht der Bundestag aus 603 Abgeordneten. Quelle: Der Spiegel Nr.19, 05.05. 2003.

12 Generalstreiks sind in Deutschland verboten und das Streikrecht existiert nur im Rahmen von Tarifverhandlungen innerhalb einer bestimmten Branche

13 Erhebliches Unwohlsein. Spiegel Online, 12.05.03

14 Die undemokratischen Gewerkschaftsatzungen fordern für einen Streik eine Mehrheit von min. 75% der Stimmen der Mitglieder der betreffenden Gewerkschaft

15 AP/AFP/jW - Tarifkonflikt. junge Welt, 27.05.03

16 Im August 1990 unterzeichnete die IG Metall einen Vertrag mit Volkswagen, der im wesentlichen eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten darstellte.

17 Hiermit ist der Toyotismus oder auch die "schlanke Produktion" gemeint. Mehr dazu in ¿"Crisis del trabajo" o crisis del capitalismo? Estrategia Internacional no. 11/12, April/Mai , 1999.