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Nieder mit dem imperialistischen Krieg von Bush, Blair und ihren Verbündeten! Sieg dem Irak!
Nun hat das furchtbare Gemetzel einer gigantischen imperialistischen Invasion im Irak begonnen. Nach drei Monaten ist die Farce der UN-Waffeninspektionen und der UN-Sicherheitsratsdebatten vorüber. Für Bush und Blair waren sie bloß ein Trick, während sie gleichzeitig Flugzeugträger, Panzer und Truppen am Golf stationierten. Trotz grotesker Bestechungsversuche, Einschüchterung und Manövern schaffen sie es nicht, eine zweite UNO-Resolution zur Autorisierung ihrer Aktionen zu erhalten. Zum ersten Mal wurde das Vorgehen der USA von den meisten imperialistischen "Verbündeten" und halbkolonialen Ländern abgelehnt. UNO, NATO und die Beziehungen zur Europäischen Union wurden zu den ersten großen "Kolalateralschäden" von Bushs und Blairs Kriegskurs. Sie alle wurden gespalten, geschwächt, diskreditiert wie nie zuvor. Die imperialistischen Führer warfen sich Beleidigungen an den Kopf, zogen gegenseitig ihre Aufrichtigkeit in Zweifel und machten die Idee der "internationalen Gemeinschaft" zu einer Farce. Doch revolutionäre SozialistInnen weinen der Selbstentblößung dieser reaktionären Institutionen keine Träne nach. Nun ist es mit dem Austausch diplomatischer Beleidigungen und der verlogenen Propaganda der Kriegsziele vorbei. Die Waffen der Massentäuschung wurden gegen jene der Massenvernichtung, gegen B 52-Bomber und Cruise Missiles, getauscht. Nun soll an der irakische Armee ein Blutbad verübt und die Zivilbevölkerung durch Flächenbombardements, durch "Schock und Entsetzen" unterworfen werden. Mit Kriegsbeginn müssen unsere Sympathien vollständig mit all jenen sein, die bewaffneten Widerstand gegen den Raub ihres Landes, die Zerstörung ihrer Häuser und die Abschlachtung ihrer Kinder leisten. Ohne Saddam Husseins Regime auch nur die geringste politische Unterstützung zu geben, treten wir für den militärischen Sieg des Irak ein! Wir verteidigen bedingungslos das Recht des irakischen Volkes, mit allen vorhandenen Mitteln die Feinde des Irak zu vertreiben, gegen die in Kuwait zusammengezogenen Aggressoren und den Verbündenten der USA, Israel, vorzugehen. Eine der Lügen von Bush und Blair besagt, dass ihr reaktionärer Krieg Demokratie für den Irak bringen und die Unterdrückung der kurdischen und schiitischen Bevölkerung beenden würde. Gleichzeitig gestatten sie der Türkei, Truppen an der Nordgrenze des Irak zu stationieren, um so jede Autonomie oder Unabhängigkeitserklärung der kurdischen Massen, egal unter welcher Führung, zu verhindern. Die Kriegskoalition wird keine Unterstützung für all jene sein, die die Diktatur Husseins stürzen wollen - insbesondere nicht für die religiösen und ethnischen Minderheiten, die vom Staat der Baath-Partei unterdrückt werden. Nur nach einer Niederlage der imperialistischen Aggressoren, die geschichtlich die Hauptverantwortung für die Unterdrückung nach der Aufteilung des Osmanischen Reiches tragen, wird es Freiheit für die Kurden und Schiiten in der Region geben. Jede Unterstützung für die angloamerikanische Aggression wird das Joch des Imperialismus verstärken und bewirken, dass die Ketten der Unterdrückung noch fester drücken. Wir müssen die Massen der arabischen Welt ermutigen, sich gegen ihre feigen Herrscher zu erheben und gegen jede Art US-amerikanischer militärischer oder ökonomischer Macht in der Region zu kämpfen. Wir hoffen, dass der Irak dadurch einen Sieg über die Vereinigten Staaten, Britannien und ihre Verbündeten erringt. Nur ein solcher Sieg wäre ein fortschrittliches Ergebnis dieses Konflikts. Das endlose diplomatische Verwirrspiel brachte der Menschheit nur einen Vorteil: die systematische Enthüllung des imperialistischen Charakters der Absichten der USA und Großbritanniens und der Ohnmacht der Vereinten Nationen als Kraft des "internationalen Rechtes". Woche für Woche wurden Informationen der CIA-Spionage als unverfrorene Lügen und "Dossiers" der britischen Regierung als krude Fälschungen entlarvt. Die Berichte der Inspektoren enthüllten nichts. Bushs und Blairs in sich widersprüchliche Lügen alarmierten Millionen und bewegten sie zu direkter Aktion - das Ergebnis war eine stark anwachsende globale Antikriegsbewegung. Bush und Blair behaupten, dass sie den Irak von einem Diktator befreien und die Demokratie einführen. Diese dreiste Lüge wird durch Ereignisse entlarvt, die inzwischen einer neuen Generation von AntiimperialistInnen auf der ganzen Welt bekannt sind. Denn mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Saddam 1979 an die Macht gekommen war, unterstützten und bewaffneten die USA und Britannien sein Regime mit vielen jener Massenvernichtungswaffen, deretwegen sie ihn heute an den Pranger stellen. Sie rechtfertigten seine Verbrechen gegen das eigene Volk. Sie "entdeckten", dass Saddam eine "Krimineller" war, als der Irak 1990 in Kuwait einmarschierte, d.h. als er Hand an "ihre" Ölquellen legte. Sogar nach seiner Vertreibung aus Kuwait halfen ihm die USA, an der Macht zu bleiben, um ihn vor dem Sturz durch eine Revolution zu bewahren. Bis zum letzten Jahr begnügten sich die USA mit UNO-Sanktionen, die das irakische Volk langsam strangulierten und hungern ließen und die Verteidigungskapazitäten gegen einen zukünftigen US-geführten Angriff lähmten. In Wirklichkeit stellt Saddam seit 1991 keine glaubwürdige militärische Bedrohung für benachbarte Staaten dar, geschweige denn für die USA. Warum änderten die USA ihre Politik wirklich? Erstens wurde Bush jr. im Dezember 2000 durch den Obersten Gerichtshof zum Präsidenten der USA ernannt, nachdem er die Präsidentenwahl knapp verloren hatte. Er nahm daraufhin Leute wie Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz in seine Regierung auf. Sie hatten schon unter Ronald Reagan gedient und das Jahrzehnt nach dem Kalten Krieg damit zugebracht, Pläne zur Schaffung eines weltumspannenden US-Imperiums zu schmieden. Sie wollten, dass die USA ihre militärische Vorherrschaft nach dem Kalten Krieg dazu nutzen, ihre Macht auszuweiten und in der ganzen Welt zu verankern - uneingeschränkt von internationalen Verträgen oder alten Allianzen. Unter Bush jr. ging das neue Team daran, internationale Verpflichtungen gegenüber imperialistischen Verbündeten und halbkolonialen Untergebenen gleichermaßen aufzulösen. Dann kam der 11. September. Das erlaubte Bush, Cheney, Rumsfeld und Co, ihre imperialistische Vision einen Schritt weiterzutreiben: die nationale Souveränität anderer Nationen und die demokratischen Rechte ihrer Einwohner sollten offen in Frage gestellt oder zerstört werden, wenn es im Interesse der USA lag. Die neue Bush-Doktrin der Präventivschläge gegen andere Staaten drückt ungeschminkt die neue offensive Außenpolitik der USA aus. Innerhalb von 24 Stunden nach dem WTC-Anschlag drängte Rumsfeld Bush, eine Invasion des Irak zu planen. Nicht, weil es irgendeine Verbindung mit dem 11. September oder zur Al Qaida gegeben hätte - es gab keine. Nicht, weil Saddam Massenvernichtungswaffen hätte - die wurden in den 1990ern zerstört. Sondern, weil es der günstigste Ausgangspunkt dafür war, mit der Umsetzung der eigenen imperialistischen Vision zu beginnen. Mit der Einnahme des Irak könnten die USA den gesamten Nahen und Mittleren Osten neu ordnen und wichtige Ölreserven direkt kontrollieren. Der Irak sollte zu einer riesigen Militärbasis zur Beherrschung des Mittleren Osten und der angrenzenden Gebiete werden. Darum geht es bei diesem Krieg: Kontrolle über Öl und Ausweitung der weltweiten Macht der USA. Auch Blairs Gründe sind klar. Er sagt, dass dieser Krieg "die Grundlagen internationaler Beziehungen für eine Generation ändern" würde. Er meint, dass es eine Achse zwischen Washington und London geben wird, die mit einer "Allianz der Willigen" eine kapitalistische Weltordnung in ihrem Sinn errichtet. Die Mitglieder dieser Achse werden, gemessen an ihrer Stärkte, sehr ungleich sein: so sehr, dass die "willigen Verbündeten" der USA nur soweit Einfluss haben werden, wie sie bereit sind, die Gebote Washingtons zu erfüllen. Die Ideologien dieser neuen Ordnung werden entfesselte Marktfreiheit und "Demokratie" sein. Tatsächlich wird letztere von Beginn an eine komplette Heuchelei sein. Bush und Blair werden dem Irak nicht mehr Demokratie bringen, als sie es in Afghanistan getan haben. Der US-General Tommy Franks wird Saddam als Diktator des Irak ersetzen, die Gehälter der Baath-Bürokratie bezahlen und eine zweite Invasion des Landes überwachen - diesmal durch jene US-amerikanischen Öl- und Baugesellschaften, die für Bushs Einzug ins Weiße Haus sorgten. Die Profite der US-Gesellschaften werden so zweimal explodieren: durch die Lieferung von Bomben zur Zerstörung von Bagdad und Basra und durch die Aufträge zum Wiederaufbau. Viele in der Antikriegsbewegung setzten ihre Hoffnungen zur Abwendung des Krieges auf die Strategie Deutschlands, Frankreichs und Russlands im UN-Sicherheitsrat. Aber diese Strategie war nur eine andere Form imperialistischer Politik. Frankreich, Russland und Deutschland haben ihre eigenen großen Verträge mit der irakischen Ölindustrie und fürchten, sie an die US-Gesellschaften zu verlieren. Darüber hinaus hofften sie, die UNO dazu nutzen zu können, den US-Imperialismus an der ungefährdeten, weltweiten Dominanz zu hindern - eine Vorherrschaft, die unausweichlich ihre eigenen vitalen Interessen in Eurasien und im Nahen Osten einschränkt. Auch der französische Imperialismus hatte das Ziel, Saddams Regime zu entwaffnen, ihn selbst durch einen Staatsstreich zu stürzen und das Land dauerhaft durch UN-Kräfte zu besetzen - eine völlige Negation der Souveränität des Irak und des Wunsches seiner Bevölkerung nach Demokratie. Trotz ihrer verbalen Opposition haben Deutschland und Frankreich ihren Luftraum, ihre Basen, ihre Eisenbahnen den USA zur Mobilisierung zur Verfügung gestellt. Dasselbe kann von den bürgerlich-liberalen Kriegsgegnern behauptet werden. In kriegführenden Staaten verkünden sie mit Kriegsbeginn ihre Unterstützung für "unsere Jungs", weil sie "ihr Leben riskieren" und machen damit klar, dass sie der Maxime "mein Land, egal ob richtig oder falsch" folgen. So demonstrieren auch sie ihren zutiefst imperialistischen Charakter. Ihre Teilnahme an den Antikriegskundgebungen diente nur dazu, die Massen bei den nächsten Wahlen als "Antikriegs"- oder "Friedens"partei zu betrügen. Trotz ihrer Größe und Verankerung war die Anti-Kriegsbewegung nicht im Stande, den Angriff der imperialistischen Kriegshetzer zu stoppen. Warum? Ganz einfach: weil die massive Stärke der Arbeiterklasse nicht früh genug eingesetzt wurde. Der Grund dafür liegt zuerst im chronisch prokapitalistischen, proimperialistischen Wesen der Führung der offiziellen Arbeiterbewegung in den wichtigsten imperialistischen Ländern. Der britische TUC und die US-amerikanische AFL-CIO taten nichts, außer fromme pazifistische Phrasen zu dreschen. Auch die deutschen, französischen, italienischen und spanischen größeren Gewerkschaftsverbände taten wenig mehr, als die Demonstrationen gegen den Krieg zu unterstützen. Lokale Sektionen und Basismitglieder gingen weiter. Aber hätten die Gewerkschaftsführer die Millionen Mitglieder zu politischen Massenstreiks bis hin zum Generalstreik mobilisiert, dann hätten Bush und Blair ihr außenpolitisches Abenteuer abbrechen müssen. Es ist keine Überraschung, dass diese Bürokraten keine aktive Opposition zu den imperialistischen Plänen ihrer Herren darstellten. Sogar ihre Antikriegsrhetorik war ein Tribut an die Macht der Massen in den Antikriegsmobilisierungen. Aber die linksreformistischen, stalinistischen und zentristischen Inspiratoren dieser Bewegung fokussierten ihre Aktivitäten nicht genug auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Massendemonstrationen, Streiks von Schulen und Hochschulen, Blockaden der Truppen- und Munitionszüge sind brillante und mutige Aktionen. Aber um den Kriegskurs zu ändern oder zu stoppen, muss die kapitalistische Maschinerie der Profitmacherei zum Stehen gebracht und die politische Macht der Kriegstreiber angriffen werden. Dazu müssen RevolutionärInnen, AntiimperialistInnen, militante KriegsgegnerInnen eine mächtige Einheitsfront mit den Organisationen der ArbeiterInnen, v.a. den Gewerkschaften, aufbauen, um Streiks zu initiieren. Mit den Gewerkschaftsführern, wenn möglich - ohne sie, wenn nötig. Dazu müssen Aktionsräte aus Delegierten der Gewerkschaften, von Parteien oder anderen Massenorganisationen gebildet werden. Gewerkschaften, die sich selbst als kämpferisch betrachten, wie die französische SUD, die Cobas in Italien oder die in Opposition zu den Spitzenbürokraten der offiziellen Förderationen stehen (wie die Eisenbahnergewerkschaft RMT/ASLEF im britischen TUC oder die Metallergewerkschaft FIOM in der italienischen CGIL), sollten eine führende Rolle übernehmen - bei der Bildung von Delegiertenräten der ArbeiterInnen, deren Koordinierung auf nationaler Ebene und der Verbindung mit jenen Sozialforen und lokalen Anti-Kriegskomitees, die fortschrittliche und unabhängige Positionen vertreten. Gleichzeitig sollten sie die offizielle Führung zu einem ernsthaften Kampf gegen die imperialistische Aggression auffordern. In Britannien unterstützen RevolutionärInnen den Aufruf zu "Volksversammlungen" und fordern, sie in Mittel der Selbstorganisation zum Kampf gegen den Krieg zu transformieren. Sich dem zu verweigern hieße, die Bewegung den BürokratInnen und den LinksreformistInnen zu überlassen. Die allgegenwärtigen Schrecken des Krieges können wieder einen Aufwallen von Wut und Revolte der Massen bewirken - insbesondere, wenn sie länger andauern. Was müssen wir in den kommenden Tagen und Wochen tun, um das zu befördern? Zuerst müssen wir gegen den Krieg streiken. Demonstrationen verdeutlichen die Breite und Größe unserer Wut. Streiks sind ein Maßstab für die Tiefe der Bewegung. Bushs und Blairs Verletzung dessen, was Millionen als grundlegende Moralität und Rechtmäßigkeit erachten, das riesige "Demokratiedefizit" bei der Durchsetzung ihres Kriegskurses gegenüber der eigenen Bevölkerung, wird Millionen von ihrer üblichen Tendenz lösen, blind dem Gesetz zu gehorchen. Wir müssen die Basen und Luftstützpunkte stören, die Munitionszüge blockieren, den Transport von Kriegsmaterial sabotieren und die Soldaten aufrufen, die "illegalen" und unmoralischen Befehle ihrer Kommandeure zu verweigern. Wir müssen auf die Straße gehen, die Parlamente belagern, am Arbeitsplatz und zu Hause denjenigen in den Regierungen zusetzen, die dieses Morden sanktionieren. Dabei wird sich herausstellen, dass wir am lautesten von jenen Liberalen verurteilt werden, die noch gestern den Krieg als ungerecht bezeichneten. Wie erbärmlich! Wenn die Vorbereitung des Krieges ungerecht und reaktionär war, dann ist es seine Durchführung erst recht! Wir kämpfen für den Sieg des Irak! Ein gedemütigter und besiegter US-Imperialismus wird für Millionen Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung und Inspiration sein, für ihre nationalen Rechte und gegen Diktatoren wie Demokraten kämpfen, die sich auf Onkel Sams Dollars und dessen politische Rückendeckung verlassen, um an der Macht zu bleiben. Sie werden jene ermutigen, die schwer unter der kapitalistischen Restauration in Osteuropa, am Balkan, in den Ländern der früheren UdSSR leiden. Ein blutiges Debakel des Imperialismus im Irak würde die kolumbianische Regierung bis ins Mark erschüttern, weil sie total von Waffen- und Militärhilfe aus Washington abhängt, mit der sie ihr eigenes Volk unterdrückt. Es würde den Kampf gegen Neoliberalismus und die US-Interventionen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Venezuela und Ecuador bestärken. Es würde vor allem das Wachstum einer neuen militanten antiimperialistischen Bewegung bewirken. In erster Linie würde eine Niederlage des Hauptsponsors Israels und seines ganzen expansionistischen Projekts ganz klar das heroische palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen seine nationale Auslöschung ermutigen. Der Massenmörder Ariel Sharon wird vermutlich unter dem Deckmantel des Kriegs noch mehr blutige Verbrechen in der Westbank und im Gazastreifen begehen. Eine Niederlage der USA und Britanniens wäre ein schwerer Schlag gegen den rassistischen Siedlerstaat. In den USA und Britannien wäre die Niederlage der Imperialisten ein so großer politischer Rückschlag, dass die massiven Angriffe auf Bürgerrechte, gegen ImmigrantInnen und Flüchtlinge unterminiert würden. Sie würde außerdem die enorme Krise der britischen Labour Party vertiefen. Tatsächlich würde sie den gesamten Apparat der imperialistischen Bourgeoisie innerhalb der Weltarbeiterklasse schwächen. Sie würde die Kräfte der Klassenunabhängigkeit und des Klassenkampfes stärken. Sie würde die Aussicht auf eine weltweite Revolution erhöhen. Wir müssen die Medienlügen widerlegen, die in den nächsten Wochen permanent auf uns einhämmern werden. Ein Bataillon von 7.000 JournalistInnen ist im Golf stationiert - die große Mehrheit davon wird der "action" nicht näher kommen als bis zu den Lazarettzelten, die für sie vom Militär in der Wüste aufgestellt werden, wo sie mit ausgewählten Neuigkeiten und gestellten Fotogelegenheiten gefüttert werden. Berichte über tote ZivilistInnen ("Kolateralschäden") werden routinemäßig geleugnet werden, bis der Krieg vorbei ist; desorientierte irakische ZivilistInnen werden zum Flaggenschwenken gedrängt werden, um die britischen Truppen in Basra zu empfangen. Die AktivistInnen der Antikriegsbewegung müssen den Krieg in die Studios und Büros der globalen Netzwerke tragen: von BBC, CNN und Sky und zu den großen Tageszeitungen! Wir müssen den Lügen am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten entgegentreten! GewerkschafterInnen in den Medien müssen Lügnern das Maul stopfen, wenn sie nicht die Wahrheit berichten! Vergessen wir nicht für eine Minute, dass die riesige Mehrheit der Weltbevölkerung gegen den Krieg ist und ihn stoppen möchte. Millionen wurden mobilisiert. Tausende AktivistInnen, vor allem in den angreifenden imperialistischen Ländern, bereiten weitere Aktionen vor, um die Kriegsmaschinerie und ihre Regierungen zu paralysieren. Je entschlossener wir handeln, desto schwieriger wird es für Bush, Blair und ihre Verbündeten, diesen reaktionären Krieg fortzusetzen. Mehr denn je ist es notwendig, die Einheit der ArbeiterInnen, der Jugend, der unterdrückten Minderheiten in den imperialistischen Ländern mit jenen in den Halb-Kolonien herzustellen, um diese neue Aggression gegen den Irak zu besiegen. Nur die revolutionäre Einheit der internationalen Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten wird es ermöglichen, den entscheidenden Schritt vorwärts zu gehen: zur Zerschlagung des kapitalistischen, imperialistischen Systems - der Hauptursache des Krieges. • Generalstreik,
um den Krieg zu stoppen! |
