 |
 |
||
 |
|||
|
Bushs
kriegerische Offensive Auf Grund der neuerlichen Interventionspolitik, die die USA als aggressive Reaktion auf die Attentate vom elften September verfolgen und die sich auf ihre unvergleichliche militärische Vormachtstellung stützt, behaupten viele Analytiker, dass wir uns an der Schwelle zu einer neuen Ära der amerikanischen Supermacht befinden. Von der weltweiten Wirtschaftskrise und den Gründen, die die USA zu diesem offensiven Versuch, die Weltordnung neu zu gestalten, veranlassen ausgehend, betrachten wir in diesem Artikel die Wahrscheinlichkeit dass diese Strategie für sie zu einem Erfolg bzw. im Gegenteil eher zu einer Beschleunigung ihres Niedergangs und zur Entstehung einer weltweiten "Unordnung" führt. Der Charakter der aktuellen Weltwirtschaftskrise Die derzeitige
Krise zeichnet sich durch einen starken deflationären Druck
im Zusammenhang mit einer extremen Ungleichheit innerhalb der
Weltwirtschaft aus. Die zweite Ursache liegt in dem bedeutenden Fortschritt der Internationalisierung der Wirtschaft. Dieser spiegelt sich in der, im Vergleich zur Produktion, unverhältnismäßigen Zunahme des Handels, in der Existenz eines globalen Finanzmarktes, in der Welle von Fusionen und Übernahmen, die in letzter Zeit die zentralen Länder überschwemmt haben und in einer Kapitalabwanderung in bestimmte Zonen der Peripherie wieder (siehe Mexiko und die NAFTA, Südostasien und China, die Ausdehnung der EU nach Osten, und in Richtung auf einige nordafrikanischer Staaten und die Türkei). Dieser Prozess, der sich seit den 70er Jahren immer mehr beschleunigt hat, um der sinkenden (Tendenz der) Profitrate entgegen zu wirken, hat mehr und mehr an Wichtigkeit für die Weltwirtschaft gewonnen. Die neue Art der Arbeitsteilung, die diese Produktionsstrategie der Großkonzerne mit sich bringt, hat weltweit zu einer wachsenden Gravität des Wertegesetzes geführt. Der große Einfluss den die transnationalen Konzerne, besonders in der Produktion von austauschbaren Gütern, aber auch in zunehmenden Maße in anderen Bereichen der Kapitalbewertung haben, führt zu einer weltweit (einheitlichen) Preisbildung in immer mehr Wirtschaftszweigen. Tabelle 1.
Haushaltsbilanz in den wichtigsten Regionen
* geschätzt
Der starke Konkurrenz - Druck im Exportsektor der Wirtschaft, wie zum Beispiel der Schwerindustrie, ist die Hauptursache für die deflationären Tendenzen die die Wirtschaft der zentralen Länder bedrohen. Dennoch und zum erstenmal in der Geschichte ist auch der Dienstleistungssektor im Rahmen der weltweiten Wirtschaftskrise nicht mehr immun gegen diesen Druck. Dies ist eine Folge der immer stärkeren Integration der Weltwirtschaft und der Fortschritte, welche die Informationswissenschaft ermöglicht hat. Dies vergrößert das Deflationsrisiko. Obwohl dieser Prozess noch in seinen Anfängen begriffen ist (im Vergleich zu den Veränderungen im industriellen Sektor), kann man jetzt schon seine Folgen für die Rentabilität der Industriezweige sehen, welche die Verteilung der Waren kontrollieren (z. B. der Häfen an der Westküste der USA). Das Zusammenspiel dieser beiden Kräfte, der Überakkumulation des Kapitals auf der einen und der immer stärkeren Internationalisierung der Wirtschaft auf der anderen Seite, gibt der aktuellen Weltwirtschaftskrise eine ganz andere Qualität, als diejenige der vorherigen Krisen des Kapitalismus, die seit der Nachkriegszeit aufeinander folgten. Dies schafft das, seit den 30er Jahren, bisher größte Risiko einer offenen Deflation2. Der Dollar und die Geldausgabe als Hauptursache für die Destabilisierung der weltweiten Kapitalakkumulation Die Wurzeln der aktuellen Krise liegen sowohl in der Krise der Kapitalakkumulation die in den 70er Jahren begonnen hat als auch in der US amerikanischen Antwort auf diese Krise. Das Ende des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit leitete den historischen Niedergang der USA ein. Der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands und Japans beendete die erdrückende wirtschaftliche Überlegenheit der USA und führte zu einer Aufteilung der Welt unter drei ähnlich starken imperialistischen Mächten. Wie Ernest Mandel sagte: "...das Gesetz der ungleichen Entwicklung hat sich zum ersten Mal in der Geschichte gegen den US Imperialismus gewendet. Die anderen imperialistischen Mächte, die von einem viel niedrigeren industriellen Entwicklungsstand ausgegangen sind, haben ihre Industrie viel schneller modernisiert und beachtliche Produktivitätsvorteile (gegenüber den USA) errungen. Viele ihrer Waren sind heutzutage von ähnlicher oder besserer Qualität, und, vor allem, billiger als die amerikanischen Produkte: die japanischen Schiffe; die europäischen und japanischen Kleinwagen; die deutschen Maschinen..." Dieser relative Rückschritt der USA zog den Schlussstrich unter das "Bretton Woods" System3. Seit dieser Zeit bedienen sich die USA der Flexibilität der Währung und des Fortbestehens des Dollar als Reservewährung bzw. als weltweit anerkanntes Zahlungsmittel um der Krise entgegenzusteuern, indem sie diese privilegierte Stellung zu ihren Gunsten nutzen. Dies können sie jedoch nur auf Grund ihrer Vormachtstellung. Der dadurch bedingte enorme wirtschaftliche Vorteil für die USA ermöglichte es ihnen über ihre Verhältnisse zu leben, was sich in einem übermäßigem Konsum und massiven Handelsdefiziten ausdrückt. Indem die USA ihr Inflation exportierten4, haben sie die Instabilität und die Ungleichheiten in der Weltwirtschaft vergrößert - wie die Serie von Währungs-, Finanz- und Börsenkrisen in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt hat - und auf diese Weise letztendlich auch den starken deflationären Druck erzeugt der heute auf der Wirtschaft lastet. In anderen Worten, während dieser Zeit haben die USA als Hauptfaktor der Destabilisierung der Kapitalakkumulation auf der ganzen Welt fungiert. Das Haushaltsdefizit der USA (und die daraus folgende weltweit höhere Liquidität des Dollars) ist für die Aufblähung des im Überfluss vorhandenen "Hot Money" uneingeschränkt verantwortlich. Während der letzten zwei Jahrzehnte, wurde mit dieser Geldmenge spekuliert, was dazu beigetragen hat überall auf der Welt "booms" und Krisen zu generieren. Außerdem war dieses Geld der notwendige Treibstoff für das amerikanische Bankwesen. Obwohl dem weniger Bedeutung beigemessen wurde, war der Inflationsexport durch die Vereinigten Staaten auch die treibende Kraft hinter der Überfinanzierung der exportorientierten Industrien. Ob Japan Ende der 80er Jahre, Südostasien in den 90ern oder China heute, der überentwickelte US Finanzsektor war, direkt oder indirekt, der Ursprung des größten Teils der weltweit verfügbaren Finanzressourcen. Die im Überfluss getätigten amerikanischen Investitionen im Produktionssektor sind daher auch die Ursache für den gegenwärtigen Preisverfall. Anders ausgedrückt: Es ist zwar möglich, dass China heute die Deflation exportiert, aber der Ursprung des Problems liegt im Inflationsexport der USA. Der Effekt
von alledem ist, dass die Weltwirtschaft an Dynamik verloren hat,
trotz des Mini - Booms der amerikanischen Wirtschaft in der zweiten
Hälfte der 90er Jahre (siehe Tabelle 2). Wie Robert Brenner
darlegt: "die grundlegende Schwäche des Systems im Ganzen
und seines amerikanischen Parts im Besonderen, zeigt sich darin,
dass die wirtschaftliche Leistung aller fortgeschrittenen kapitalistischen
Wirtschaftssysteme zusammengenommen während des gesamten
Wirtschaftszyklus der 90er Jahre, gemessen an allen Durchschnittswerten
- Wachstum des Bruttosozialprodukts, Pro - Kopf Einkommen, Arbeitsproduktivität
und Reallöhnen, sowie der Arbeitslosenquote - auf dem Level
der 80er Jahren stagnierte. Dieser wiederum lag an sich schon
unter dem der 70er Jahre, welcher natürlich weit unter dem
der 60er und 50er Jahre lag." (Robert Brenner, "Die Wirtschaft
nach dem Boom: eine Diagnose", Gegen den Strom). Der Hund der sich in den Schwanz beißt Mitte der 20er Jahre, wies Trotski auf die Verschiebung der Achse der Weltwirtschaft aus dem im Niedergang befindlichen Europa (und besonders aus England), in die aufstrebenden Vereinigten Staaten hin, während er gleichzeitig vor den Folgen warnte die der zunehmende Abhängigkeit des alten Kontinents für Amerika haben würde. "Man sagt im Kriegshandwerk, dass wer den Feind umzingelt und abschneidet, häufig selbst abgeschnitten wird. In der Wirtschaft gibt es ein ähnliches Phänomen: je mehr die USA die ganze Welt ihrem Einfluss unterwerfen, desto mehr werden sie selbst in Abhängigkeit vom Rest der Welt mit all seinen bevorstehenden Widersprüchen und Erschütterungen geraten." ("Europa und Amerika", Rede Trotskis, Moskau, 1926). Obwohl sich dieses Zitat auf das in Erscheinung treten der USA als Hegemonialmacht bezieht, lässt es sich ebenso auf die Periode ihres historischen Niedergangs anwenden. Genauer gesagt, das Neue an der gegenwärtigen Krise ist, dass die Strategie der USA, ihre eigenen Probleme auf den Rest der Welt abzuwälzen, anfängt sich durch den weltweiten, starken deflationären Druck auch gegen die Wirtschaft der USA selbst zu richten, indem sie deren Kapazität die Krise zu überwinden durch dieselben Mechanismen beschränkt, die diese sich in der Vergangenheit zu Nutze gemacht hat. Tabelle 2.
Abnehmende wirtschaftliche Dynamik (Variation in Prozent im Jahresmittel)
* 1960-73 ** 1973-79 Wenn wir einen möglichst breiten Preisvergleich betrachten, stellen wir fest, dass die Preise in den letzten zwölf Monaten um weniger als ein Prozent gestiegen sind5 - der niedrigste Preisanstieg innerhalb der letzten 50 Jahre. Außerdem haben, abgesehen von einigen Artikeln die zusammen weniger als sieben Prozent der Gesamtmenge darstellen, alle anderen Bereiche einen Preisverfall erlitten, der z.B. bei PCs bis zu 21% jährlich ausmacht. In anderen Worten , die Deflation ist bereits Realität geworden und nimmt in den USA konstant zu. In Verbindung mit dem oben dargestellten Sachverhalt und laut einer Statistik der US-Handelskammer fällt der Anteil der Firmengewinne am nationalen Einkommen. Das extrem hohe Niveau der Verschuldung von Firmen und Verbrauchern (Kreditkarten, Hypotheken, etc.), stellt seinerseits eine schwere Bürde für die gesamte Wirtschaft dar. Die Anzahl der Fälle von Betrug, der Zahlungsversäumnisse und der Bankrotte steigt stetig. Mit dem Anwachsen der Schuldenberge geht ein Anstieg der Firmenpleiten einher. Der letzte Aufsehen erregende Fall war, dass sich United Airlines, die zweitgrößte amerikanische Fluglinie, diesen Monat nicht mehr in der Lage sah ihre Schulden in Höhe von 900 Millionen Dollar zu bezahlen. Auch der Staat Kalifornien, Heimat der fünftgrößten Wirtschaft der Welt, sieht sich heute, in Folge phänomenaler Einbußen an Steuereinkünften im Vergleich zu den Boomjahren der Informatikindustrie, am Rande des finanziellen Ruins. Daraufhin hat die Politik eine plötzliche 180 Grad Wendung, weg von dem Ziel eines Haushaltsüberschusses, hin zum Anstreben eines ständig anwachsendem Haushaltsdefizits gemacht. Zusammen mit dem immer schnelleren Anwachsen der verfügbaren Geldmenge und einer drastischen Senkung des Leitzinses durch die Nationalbank, hat dies verhindert, dass die amerikanische Wirtschaft bereits im Jahr 2002 in Rezession verfallen ist. Jedoch gerät der industrielle Sektor trotz der zunehmenden Liquidität in immer größere Schwierigkeiten, was beweist, dass die Krise im Bereich der Produktion nicht zyklischer, sondern struktureller Natur ist. In diesem Rahmen würde ein Wiederanziehen des Weltwirtschaftswachstums, angekurbelt durch die USA, nur zu einem weiteren Anwachsen ihres schon jetzt massiven Haushaltsdefizits führen, dessen Finanzierung in den letzten Jahrzehnten zu einer Auslandsverschuldung in Höhe von 25% des Bruttosozialprodukts geführt hat. (Dies verschärfte das gefährlichen Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft und erhöhte die immer gegenwärtige Gefahr eines plötzlichen Wertverlustes des Dollars). In anderen Worten, diese Alternative würde für die Weltwirtschaft, genau wie im Jahre 2002, nur eine Neuauflage des schwachen und ungleichmäßigen Wiederaufschwungs bedeuten, gestützt durch eine langfristig immer weniger haltbare Stellung der Vereinigten Staaten. Obwohl diese Möglichkeit im Augenblick die wahrscheinlichste ist, nimmt angesichts des starken deflationären Drucks und der wachsenden Auslandsverschuldung der USA die Wahrscheinlichkeit zu, dass diese versuchen werden ihre Schulden durch die Emission von Dollars auszugleichen. Erst kürzlich deutete Alan Greenspan, Präsident der Nationalbank an, dass die Regierung nicht zögern werde, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um zu verhindern, dass es auch in den USA zu einer Deflation kommt. Einer seiner Kollegen von der FED benutzte deutlichere Worte: "...die Regierung der Vereinigten Staaten verfügt über eine Technik die sich "Gelddruckpresse" nennt (oder ihr elektronisches Pendant), die es ihr ermöglicht ohne größeren Kostenaufwand so viele Dollar zu drucken, wie sie möchte. Indem sie mehr Dollar in Umlauf bringt oder dies auch nur glaubwürdig androht, kann die Regierung die Kaufkraft des Dollars senken, was gleichbedeutend mit einer Verteuerung von Waren und Dienstleistungen ist. Wir gehen davon aus das in einem (Währungs)system, das auf der Basis von Papiergeld funktioniert, eine bestimmte Regierung immer die Möglichkeit hat höhere Kosten und folglich eine positive Inflation zu erzeugen...Falls uns die Inflation erreicht...können wir getrost davon ausgehen, dass die Logik des Beispiels mit der Geldpresse sich von selbst aufdrängt und dass es immer genügend Geldspritzen geben wird, um die Gefahr einer Deflation letzten Endes abzuwenden." (Ben Bernanke, "Deflation: Making Sure It Doesn't Happen Here", Rede vom 21. November in Washington) Angesichts der ausgeprägten rezessiven Tendenzen, die die Weltwirtschaft bedrohen, würde eine vergleichbare Maßnahme der Deflation in den übrigen Ländern der Welt extremen Vorschub leisten. Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Handelsbeziehungen zwischen den imperialistischen Staaten stark beeinträchtigen. Vor kurzem erst wies der stellvertretende japanische Minister für internationale Angelegenheiten, Haruhiko Kuroda, auf die Notwendigkeit einer Devaluation des Yen hin6. Das bloße in Betracht ziehen dieser Politik der Reflation durch eine (künstlich herbeigeführte) Geldentwertung auf beiden Seiten des Pazifiks, verdeutlicht die Risiken eines solchen Devaluationswettstreits und die dramatischen Perspektiven, die dieser für die internationale Wirtschaft und die Finanzmärkte eröffnen könnte. Vergessen wir nicht, dass die Serie von aufeinanderfolgenden, miteinander wetteifernden Devaluationen in den 30er Jahren letzten Endes für den Zusammenbruch des Welthandels und die Bildung einander feindlich gegenüberstehender Wirtschaftsblöcke verantwortlich war. Dieser Umstand begünstigt die Politisierung der Handelsstreitigkeiten, die Suche nach einem Sündenbock bzw. das Appellieren an die Fremdenfeindlichkeit, mit den chinesischen Exporten und der "gelben Gefahr" als wahrscheinlichem Ziel. All das, zusammen mit den wachsenden geopolitischen Spannungen, könnte zur größten Zerreißprobe für die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft werden. Anders ausgedrückt, der scharfe Widerspruch zwischen dieser und dem Fortexistieren von Nationalstaaten würde offener und deutlicher zu Tage treten. Die andere drohende Gefahr ist, dass eine starke Entwertung des Dollars eine Kapitalflucht aus den USA verursacht und darüber hinaus die Funktion des Dollars als Stützpfeiler des internationalen Währungssystems ins Wanken bringt. Die Notwendigkeit einer offensiven Politik gegen die Deflation steht zwar im Einklang mit den nationalen Interessen der höchstverschuldeten Nation der Welt, jedoch in krassem Widerspruch zu denen ihrer (ausländischen) Gläubiger. Wie der Experte der Northern Trust, Paul Karisel, zu bedenken gibt: "Die globalen Investoren waren überzeugt ihre Anleihen so zu vergeben, dass die Aussichten auf eine (Rück)zahlung der Hauptsumme, der Zinsen und Dividenden in "ehrlichen Dollars" steigen würden. Allerdings würden die von der Nationalbank vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Deflation auf das genaue Gegenteil hinaus laufen. Wenn die Bruttoerträge nach Abrechnung der Inflation in den ausländischen Finanzmärkten jetzt schon höher ist als in den USA und wenn man jeden Tag 1.5 Millionen geliehene Dollar auf unproduktive Art und Weise einsetzt, während man gleichzeitig die höchstverschuldete Nation der Welt ist, ist es nicht besonders schlau wenn die Funktionäre der Zentralbank öffentlich verkünden, dass sie bereit sind die Gelddruckmaschine anzuwerfen."7 Aus all diesen Gründen könnte eine drastische Abwertung des Dollars, ohne vorherige internationale Absprache, unbeabsichtigt verheerende Folgen für die USA selbst haben. Da jedoch alle verschiedenen Wirtschaftsblöcke selbst an einer Reflationspolitik interessiert sind, sind die Aussichten auf eine koordinierte Durchführung verschwindend gering. Angesichts dessen, könnte, wenn Nordamerika versucht seine Vormachtsstellung auszunutzen und einen unilateralen Ausweg sucht, das Ergebnis ihnen eher früher als später selbst schaden. Anders gesagt, wenn die USA auch wieder versuchen können, ihrer Wirtschaftskrise zu begegnen indem sie sie auf den Rest der Welt abwälzen, so hat doch die Wahrscheinlichkeit zugenommen, dass dieses Manöver den Dollar unterminiert, einen der Hauptpfeiler ihrer Macht in den letzten Jahrzehnten. Diese Erkenntnis ist einer der Hauptgründe für den Taktikwechsel Bushs, hin zum verstärkten Einsatz politischer und militärischer Macht zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Position in der Welt. Historischer Niedergang und Veränderungen der Herrschaftsstrukturen (die Macht der USA während der letzten drei Jahrzehnte) Der historische Niedergang der USA, der Anfang der 70er Jahre begann, brachte eine Veränderung in der Art ihrer Machtstrukturen im Vergleich zur Hochzeit ihrer Hegemoniestellung mit sich. Jedoch, stoßen die Machtmechanismen, die sie in den letzten Jahrzehnten angewendet haben, an unüberwindliche Grenzen, wie die Attentate auf die Twin Towers und das Pentagon gezeigt haben. Dies zwingt der imperialistischen Politik eine erneute Kursänderung auf. - Die amerikanische Vormachtstellung in der Nachkriegszeit Nach Ende des Zweiten Weltkriegs ließ sich die Machtstellung der USA schematisch wie folgt darstellen: - Der Aufmarsch einer, bis dato unvorstellbaren, Streitmacht, mit semipermanenten Stützpunkten in einer beträchtlichen Anzahl von Ländern.8 - Eine Serie von politischen und militärischen Bündnissen wie z.B. der Nato oder dem amerikanisch - japanischem Verteidigungspakt, die die gegenseitige militärische Unterstützung aller kapitalistischen Länder unter Führung der USA garantierten - Das Abkommen von Jalta, mit der UDSSR, das die Welt in zwei Einflusszonen teilte, was dazu führte, dass, während einerseits der Kampf zwischen den beiden entgegengesetzten sozialen Systemen aufrechterhalten wurde (Kalter Krieg), sich andererseits jedoch die stalinistische Bürokratie dazu verpflichtete, den "Status quo" aufrechtzuerhalten. - Die allgemeine Verbreitung des "Amerikanismus" in den wichtigsten imperialistischen Staaten der Welt sowie in nicht unbedeutenden Teilen der semikolonialen Welt, welche die Ausbreitung des amerikanischen Kapitals in die ganze Welt begleitete und zur kapitalistischen Rekonstruktion und zum Wiederaufbau Europas und Japans führte. Diese Periode wird auch die der "wohlwollenden" oder "gütigen Hegemonie" genannt. Der Schlüssel zu dem beschriebenen Verhalten der USA, liegt in der damaligen Notwendigkeit, dem Vordringen des kommunistischen Einflusses in das vom Krieg verwüstete Europa und Japan, Einhalt zu gebieten. Der imperialistische amerikanische Staat fungierte als Garant für die "freie Wirtschaft" und förderte den ökonomischen Erfolg sowohl seiner Alliierten als auch seiner Konkurrenten um die Basis seiner Vormachtstellung politisch zu konsolidieren. Gleichzeitig schuf er einen ausländischen Markt für die Expansion der heimischen Multinationalen. So haben die USA, während sie sicherstellten, dass ihre Firmen den Löwenanteil der weltweiten Kapitalakkumulation einstrichen, gleichzeitig den außerordentlichen Aufschwung ("Boom") Deutschlands und Japans, der beiden im Krieg besiegten und zerstörten Länder, möglich gemacht und gefördert9. In dieser Periode, in der die USA eine Neuauflage ihrer Hegemoniestellung zu sichern suchten, verfolgten sie nicht nur ihre eigenen Interessen auf Kosten ihrer Rivalen, sondern taten dies indem sie die allgemeinen Bedingungen für die Ausbreitung des Kapitalismus sicherstellten, woran jene auch interessiert waren. - Der Anfang des historischen Niedergangs der USA Die Krise der Kapitalakkumulation Anfang der 70er Jahre, das Erscheinen neuer wetteifernder Mächte und der Aufstieg der Arbeiterklasse und der Massenbewegungen `68/`81, sowohl in den zentralen Ländern als auch, sogar noch zugespitzter, in der Peripherie, untergruben die relative Stabilität des Paktes von Yalta, der von den USA dominiert wurde, und stellte so die Basis ihrer Macht in Frage. Das Scheitern der amerikanischen Armee in Vietnam war der Wendepunkt, der, seit Nixon, zu einer ganzen Reihe von Veränderungen in ihrem Herrschafts-Mechanismus geführt hat. Wie Henry Kissinger in seinem Buch "Die Diplomatie" schreibt: "Die bedrückende Aufgabe die USA aus dem Vietnamkrieg zurückzuziehen bedeutete für Nixon letztlich den Versuch, ihre Ansehen in der Welt zu wahren. Aber selbst ohne diese Hölle wären eine tiefgreifende Re-Evaluation der amerikanischen Außenpolitik notwendig gewesen, da die Epoche der fast unangefochtenen amerikanischen Alleinherrschaft sich ihrem Ende zuneigte. Die nukleare Überlegenheit der USA wurde langsam immer weniger und ihre wirtschaftliche Vorherrschaft wurde durch das dynamische Wirtschaftswachstum in Europa und Japan in Frage gestellt, die beide mit Hilfe amerikanischer Mittel wieder aufgebaut worden waren und durch amerikanische Sicherheitsgarantien geschützt wurden. Das Vietnamdebakel machte schließlich deutlich dass es höchste Zeit war die Rolle der USA in den Entwicklungsländern neu zu überdenken und sicheren Boden irgendwo zwischen Rückzug und übertriebener Expansion zu finden." Diese Neugestaltung hatte einen defensiven Charakter unter Nixon, Ford und Carter in den 70er Jahren und wurde immer offensiver unter Reagan in den 80ern. Diese Entwicklung setzte sich nach dem Zusammenbruch der UDSSR unter der Präsidentschaft von Bush Senior und Clinton durch die ganzen 90er Jahre hinweg fort. Dies bedeutete: - Eine vorsichtigere Interventionspolitik und die Einschränkung militärischer Operationen der US Armee im Ausland aufgrund des "Vietnam-Syndroms". Die Unterstützung autoritärer Regimes, die eine Konstante der amerikanischen Außenpolitik während der Periode des kalten Kriegs war, wurde durch den verdeckten Einsatz irregulärer Truppen ersetzt, wie z.B. der "Contra" in Nicaragua oder der "Mudjaheddin" in Afghanistan. Andererseits verfolgten die USA eine Politik der Verteidigung der Menschenrechte bzw. der Unterstützung demokratischer Bestrebungen in der Peripherie um dem Ausbrechen von Revolutionen vorzubeugen, die eine direkte Intervention und einen größeren Kraftakt notwendig machen würden.10 In den 90er Jahren wurden die sogenannten "humanitären Krieg" zum Hauptvorwand für die zunehmend imperialistischen Interventionen wie z.B. im Kosovo Krieg. - Die Wende der amerikanischen Außenpolitik von der Strategie der Eindämmung hin zur Detente11 gegenüber der ex UDSSR, gleichzeitig mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China um Moskau in seinen Schranken zu halten, erlaubten den USA Verhandlungen mit dem Kreml zu beginnen um einige Zugeständnisse im atomaren Bereich und in den "heißen" Zonen zu erlangen in denen die sowjetische Bürokratie immer noch Einfluss hatte. Später, in den 80er Jahren, nutzte Reagan den Rüstungswettlauf und das aggressive Schwenken mit der Menschenrechtsfahne als Grundlage für seine Außenpolitik und als Waffe um die Kapitulation Gorbatchevs vor seinem imperialistischen Plan zu erzwingen. - Die ad hoc Schöpfung einiger Organisationen, wie der "trilateralen" oder der G7, ermöglichten den USA den Aufstieg konkurrierender imperialistischer Staaten auszuhandeln bzw. zu bremsen und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen bzw. Koordinationsabkommen abzuschließen, wie z.B. das Abkommen von Plaza von 1985, welches eine starke Entwertung des Dollars möglich machte, um der sich zuspitzenden Flaute der amerikanischen Produktion und Wirtschaft zu begegnen. All dies im Rahmen der durch die, wenn auch geschwächte, Existenz der UDSSR bis 1991 gegebene Kontinuität der politischen und ideologischen Einheit der kapitalistischen Mächte. Alle diese Veränderungen führten zu einer relativen Wiederherstellung der amerikanischen Hegemoniestellung, im Vergleich zur den stürmischen 70er Jahren. Dies war nur deshalb möglich weil die Arbeiter- und Massenbewegungen `68/`81 in den zentralen Ländern in andere Bahnen gelenkt und in der Peripherie blutig niedergeschlagen wurden. - Die neoliberale Offensive Auf dieser Verschiebung des Kräfteverhältnisses zuungunsten der Massenbewegung baute der neoliberale Angriff Anfang der 80er Jahre auf. Dieser machte eine Wiederherstellung der Kapitalgewinne möglich, ohne jedoch den Dynamikverlust der Kapitalakkumulation gänzlich rückgängig zu machen, der die Weltwirtschaft der letzten 30 Jahre geprägt hat . Dies drückte sich z. B. in der zunehmenden Finanzierung aus, einem Phänomen das den Wirtschaftswachstum nicht nur in den 80er Jahren (in denen die Investitionsrate niedrig blieb), sondern besonders in den 90ern begleitete, in denen der Wirtschaftsboom der USA mit einem außergewöhnlich Wachstum der Finanzmärkte und Finanzmechanismen einherging. In den letzten Jahrzehnten, gelang es dem Kapital bedeutende Errungenschaften des Proletariats zunichte zu machen (besonders in den angelsächsischen Ländern, England und USA) ohne auf direkte konterrevolutionäre Taktiken zurückgreifen zu müssen wie in den 30er Jahren. Außerdem war es ihm möglich, neue ausbeuterische Bedingungen in seiner Beziehung zu der Peripherie durchzusetzen und so den Spielraum, die die Bourgeoisie in den semikolonialen Ländern während der 70er Jahre genoss ( diese drückte sich z.B. in den steigenden Preisen für Rohmaterialien, insbesondere für Öl, aus), deutlich einzuschränken. In den semikolonialen Ländern verdoppelte sich die imperialistische Unterdrückung durch die doppelte Last der kostspieligen Rückzahlung der Auslandsverschuldung und die Verschlechterung der Handelsbedingungen für Rohmaterialien, was zu einer Verelendung breiter Zonen in der Peripherie führte. In den zentralen Ländern führte die neoliberale Offensive zu einer wachsenden Ausbeutung und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter. Der Ford-Pakt, der während des Wirtschaftswachstums der Nachkriegszeit die Arbeiter an das Kapital gefesselt hatte wurde endgültig zerbrochen. Trotzdem gelang es neuen Strömungen verbunden mit dem Aufstieg des kollektiven Investitionsfonds und der Entstehung einer "Investitionskultur", in großen Teilen der Mittelschichten und der oberen Arbeiterschichten die Ansicht zu verbreiten, dass es eine Verbindung zwischen deren Interessen und denen des Finanzkapitals gäbe. Dies unterstütze die Konsolidierung der Vormachtstellung des "Neoliberalismus"12. Der sogenannte "Konsens von Washington" drückte die Ausweitung dieser Hegemoniestellung auf die Länder der Peripherie aus. In diesem Fall jedoch blieben deren Auswirkungen auf die Elite und die oberen Schichten der vermögenden Klassen beschränkt, im Gegensatz zu den imperialistischen Ländern, in denen die neoliberalen Ideen eine viel breitere gesellschaftliche Akzeptanz genossen. Diese Politik wurde nach `89 durch die kapitalistische Restauration in der UDSSR und in Osteuropa weiter verschärft, als Nebeneffekt der Niederschlagung antistalinistischer, revolutionärer Prozesse, besonders in China nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. - Das fragile Gleichgewicht in den 90er Jahren Auf dem oben erläuterten Fundament war das instabile Gleichgewicht der 90er Jahre aufgebaut. In dieser Periode erstarkten die USA im Vergleich zu ihren Konkurrenten ganz erheblich, was ihnen ermöglichte die destabilisierenden Folgen des Zusammenbruchs der Ordnung von Jalta zu überwinden und zu vermeiden, dass ihre Hegemonie dadurch ins Wanken gebracht wurde. Gleichzeitig verabschiedeten sich Japan und die Europäische Union von der internationalen politischen Bühne. Im Falle Japans wurde dies durch die das ganze Jahrzehnt anhaltende Stagnation ihrer Wirtschaft bedingt. Bei der EU lagen die Gründe eher darin, dass die Staaten sich darauf konzentrierten die aus dem Osten herüberschwappende Welle der Instabilität einzudämmen (deutsche Wiedervereinigung, Zusammenbruch der Balkanstaaten, Revolution in Albanien) und ihre restliche Energie darauf verwandten die widersprüchlichen Interessen ihrer zukünftigen Mitgliederstaaten unter einen Hut zu bekommen. Ihrerseits sorgte die Niederlage des Irak Anfang 1991 für das Fortbestehen einer gewissen Stabilität in der Peripherie, welche in der Entstehung eines ganzen Schwungs sogenannter "Schwellenmärkte" zum Ausdruck kam. Allerdings hatten sich im Laufe der Zeit eine ganze Reihe Widersprüche und einander entgegengesetzter Interessen angesammelt, die in den letzten Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer offener zu Tage traten: angefangen mit der Krise in Südostasien und der dadurch bedingten Krise der sogenannten "Schwellenmärkte"; das Entstehen einer antikapitalistischen Bewegung in den zentralen Ländern; der Ausbruch der 2. Intifada in Palästina, der wachsende Antiamerikanismus im mittleren Osten und der Widerstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik in Lateinamerika; die Ablehnung des Kurses der Regierung Bushs durch die anderen Großmächte; bis hin zur amerikanischen Wirtschaftskrise die die gesamte Weltwirtschaft mit sich hinabgerissen hat. Der Anschlag vom 11. September wirkte als Katalysator und Beschleuniger dieser Prozesse und geopolitischen Spannungen und kündigten das Ende des fragilen Gleichgewichts des vergangenen Jahrzehnts an. Strukturelle Gründe für die Neudefinierung amerikanischer Politik Im Verlauf der 90er Jahre konnte das Kapital seinen Einfluss (geografisch) auch auf solche Gebiete ausdehnen, zu denen ihm der Zugang bis dato verwehrt geblieben war. Gleichzeitig erweiterten die USA ihren militärischen Spielraum und setzten, angesichts des Zusammenbruchs der UDSSR immer mehr Vertrauen in den Einsatz militärischer Gewalt. Dies führte zu einer ganzen Reihe von Konflikten, die, unterschwellig vorhanden während des gesamten Jahrzehnts, gegen Ende desselben mit Macht an die Oberfläche drängten; z.B. der wachsende Einfluss der Peripherie auf die zentralen Länder, oder die wachsende interimperialistische Rivalität, wie sie nach dem Attentat vom 11.September und der amerikanischen Antwort darauf, zu Tage getreten ist. In Verbindung mit der weltweiten Wirtschaftskrise führte dies zu einem Verlust der Vormachtstellung des Finanzkapitals innerhalb der USA und zu einer Infragestellung des neoliberalen Modells an sich auf weltpolitischer Ebene. - Der Verlust der Vormachtstellung des Finanzkapitals und des angelsächsischen Modells Die beispiellosen Aktienverluste und die korporativen Skandale (s. Enron und World Com) haben dem Aufstieg des Finanzkapitals seit Beginn der neoliberalen Offensive Anfang der 80er Jahre erst mal Einhalt geboten. Dieser erreichte seinen Höhepunkt mit der spekulativen Seifenblase Ende des letzten Jahrzehnts. Der massive Vertrauensverlust in das angelsächsische Modell, als Vorbild für die Organisation von Geschäften und Unternehmen, nicht nur der Massen sondern auch der Eliten einiger Länder, wirkt dem "Triumphalismus" nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entgegen. Dieser war die ideologische Basis für den amerikanischen Wachstum und die Ausbreitung des Kapitals (sog. Globalisierung) während der letzten Dekade. In den USA droht der Zorn großer Teile der Bevölkerung auf die Manager der großen Firmen und der Hauptfinanzinstitutionen (Buchprüferfirmen, Investitionsbanken und Investmentberaterfirmen), die sich auf Kosten der Arbeiter ihrer eigenen Firmen und sogar ihrer Aktionäre bereichert haben, die Regeln des kapitalistischen Systems an sich in Frage zu stellen, wenn er nicht in andere Kanäle umgeleitet wird.13 Der Verlust der Hegemoniestellung des Finanzkapitals, dass durch tausend und eine Verbindung mit dem politischen System der Vereinigten Staaten verbunden ist, bringt die soziale Basis des Letzteren in Verruf, was dazu führen könnte das neue politische Phänomene auf der Bildfläche erscheinen. Bush versucht mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" die Folgen dieser Zersetzung des sozialen und politischen Systems der USA auf einen externen Feind abwälzen, indem er geschickt die Erschütterung ausnutzt die der 11. September ausgelöst hat. - Die Zunahme der interimperialistischen Rivalität, besonders zwischen USA und Europa Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren all jene Gründe ihre Gültigkeit, die dafür gesorgt hatten, dass der Rest der imperialistischen Mächte sich der, von den USA dominierten, Weltordnung fügte. Diese Einheitsfront wurde allein durch das gemeinsame Interesse des Kampfes gegen die kommunistische Bedrohung zusammengehalten. Nachdem diese nicht mehr existierte, war die amerikanische Hegemonialposition nicht länger eine notwendige Bedingung für den Erhalt des Status Quo. Nachdem die in Jalta etablierte Ordnung aufgehoben worden war, nahmen die Konkurrenz und der Zwist zwischen den einzelnen imperialistischen Mächten ein, noch vor wenigen Jahrzehnten unvorstellbares, Ausmaß an Unabhängigkeit und Schärfe an. Das bisher krasseste Anzeichen dafür, ist die wachsende Rivalität zwischen Europa und den USA die sich angesichts des drohenden US-Angriffs auf den Irak noch zugespitzt hat. Wie die Stratfor Agentur formuliert: "Das ultimative Ziel Europas ist es, sich in eine Supermacht zu verwandeln, ein Ziel das ebenso natürlich ist, wie der Versuch der USA, das Entstehen irgendeiner anderen Supermacht zu verhindern. Die diplomatischen Details beiseite gelassen, hat dieser Konflikt die Beziehungen zwischen den USA und Europa seit dem Ende des kalten Krieges bestimmt. Dieser Konflikt ist langwierig und eher strategischer Natur und es nicht zu erwarten, dass er zu einem militärischen Konflikt eskaliert, sondern wird wohl eher auf diplomatischer und ökonomischer Ebene ausgefochten werden. Die Waffen Europas umfassen den Einigungsprozess, die Wirtschaft, die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar und den politischen Einfluss in den Entwicklungsländern. Außerdem umfassen sie die Konkurrenz mit den USA um die ausländischen Märkte, die Gewandtheit eine Brücke über die immer größer werdende Kluft zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern zu spannen und die Kapazität dem Einhalt zu gebieten, was die Europäer oft als aggressiven militärischen Instinkt der USA ansehen. Der europäische Widerstand gegen die den Irak betreffenden Pläne Washingtons muss im Kontext dieses Wettstreits um Einflusssphären betrachtet werden." (Stratfor, 04/12/02). - Die Instabilität in der Peripherie und ihr Einfluss auf das Zentrum Die wachsende Internationalisierung der Wirtschaft, die verheerenden Folgen der neoliberalen Offensive, der Zerfall der ex UDSSR in Teilstaaten und die Vernichtung der stalinistischen Bürokratie als Garant der imperialistischen Weltordnung, haben die althergebrachten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie verändert und die Anfälligkeit der imperialistischen Mächte gegenüber der zunehmenden Instabilität der "heißen Zonen" der Peripherie gesteigert. Die massive Zuwanderung aus ökonomischen Gründen; die größte Anzahl von Flüchtlingen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs, als Resultat unzähliger nationaler, ethnischer, stammesbedingter Konflikte und Bürgerkriege sowohl in der ehemaligen sowjetischen Einflusszone (Bosnien, Kosovo, Tschetschenien, Kaukasus) als auch im Herzen Afrikas (Ruanda) und in anderen Regionen; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, einhergehend mit der Aufhebung des Monopols der Großmächte auf dieselben; das Ausbreitung des Terrorismus dessen Einsatzkommandos nicht nur Lokal sondern auch international agieren; die wachsenden politischen Spannungen und Auseinandersetzungen in wichtigen Schlüsselgebieten der Peripherie, wie den Ölregionen Venezuela und Mittlerer Osten; sind nur Anzeichen für die unzähligen Probleme mit denen in unterschiedlichem Ausmaß und Gefährdungspotential die Wirtschaft und sogar die innere Sicherheit in den zentralen Ländern konfrontiert werden. Diese zunehmende Unruhe in der Peripherie ist was schließlich die USA und andere imperialistische Mächte in zunehmendem Maße veranlasst militär-politisch zu intervenieren. Das ist was ein Experte in der letzten Ausgabe der Foreign Affairs (des wichtigsten (Aussen)Politmagazins des amerikanischen Establishments) über den Mittleren Osten verkündete: "Es ist grausam und ungerecht aber wahr: der Kampf zwischen regierenden und aufständischen Arabern ist heute eine der Hauptsorgen der USA. Zwischen 1970 und 1980 fing das politische und ökonomische Gerüst der arabischen Welt an zu bröckeln. Das explosive Bevölkerungswachstum übertraf alles, was nach der Unabhängigkeit geschaffen worden war und danach fegte ein entfesselter Islamismus wie ein Wirbelsturm über die arabische Welt hinweg. Er versprach Erholung, verführte die Jugendlichen und predigte die Mittel und die Sprache der Ablehnung und des Hasses. Einige Zeit schienen diese Zerwürfnisse auf die arabischen Territorien beschränkt, aber dann änderte die Migration und der transnationale Terror dies grundlegend. Der Brand der in den arabischen Ländern ausgebrochen war, verbreitete sich über andere Gebiete und machte die USA zum Hauptangriffsziel eines gedemütigten Volkes, das den Glauben daran verloren hatte, dass seine eigenen Führer ihm zu Gerechtigkeit in seinem eigenem Land verhelfen könne. Der 11. September und die niederschmetternde Überraschung die er darstellte waren das Zünglein an der Waage, dass den Ausschlag zu einer Kehrtwende in der Irakpolitik, von einer Strategie der Eindämmung hin zur Herbeiführung eines Regierungswechsels, gab...." Dies sind die Motive für ein direkteres imperialistisches Herrschaftsgebaren, dessen deutlichster Ausdruck die geplante Irak Offensive ist. Diese ist nur Teil des Plans der USA, eine politische Neuordnung im Mittleren Osten durchzusetzen, welcher sich auf die politische und militärische Kontrolle in diesem Schlüsselland stützt. Ein militärischer Triumph im Irak würde den USA einen enormen Einfluss in dieser strategisch wichtigen Region bescheren. Dies wiederum würde ihren Verbündeten, den zionistischen Staat Israel stärken und zu einem noch reaktionäreren Vorgehen gegen die palästinensischen Massen führen. Außerdem würde dies die Macht der arabischen Bourgeoisie die Ölpreise zu manipulieren, stark einschränken, die eine der Hauptgrundlagen für viele Regime der Region bildet. Eine imperialistische Offensive dieses Charakters und Ausmaßes würde einen radikale Änderung in der Art der Machtausübung der USA über die Peripherie bedeuten. Diese haben im Zuge ihre Aufstiegs und um die europäischen Mächte aus dem Weg zu schaffen, das alte Kolonialsystem durch sogenannte "Trabanten" Staaten und semikoloniale Gebilde ersetzt, d.h. Länder die formal unabhängig sind jedoch durch immer stärkere wirtschaftliche, politische und militärische Fesseln an den Imperialismus gebunden sind. Das jetzige Umschwenken lässt zwar eine Rückkehr zum alten kolonialen System, wie sie die Organe der extremen konservativen Rechten fordern und den Einsatz einer "MacArthur" Regierung im Irak außer Betracht, impliziert aber eine Art der Herrschaft, die durch eine starke militärische Präsenz der USA gestützt wird. Der Versuch die Welt neu zu ordnen: taktische Stärke und strategische Schwäche Bush versucht mit seiner Politik eine interne, reaktionäre soziale Basis hinter einer aggressiven und kriegerischen Außenpolitik gegenüber der Peripherie zu vereinen. Diese trägt zwar deutlich neokoloniale Züge, besonders in wichtigen Gebieten wie z. B. dem Mittleren Osten und scheint unilateral angehaucht, ohne sich jedoch gänzlich von dem Deckmantel der Multilateralität loszusagen, da dieser viele strategische geopolitische Vorteile im Disput mit den konkurrierenden imperialistischen Mächten birgt. Das erste Beispiel für diesen neuen politischen Kurs war der Afghanistan Krieg, der ohne Zustimmung der UNO geführt wurde und in dem, im Gegensatz zum Kosovo Krieg, die anderen NATO Mächte nur eine sekundäre Rolle spielten. Ein anderes Anzeichen ist die Ausbreitung des amerikanischen Militärapparats, bedingt durch die Gründung sechs weiterer Stützpunkte in den zentralasiatischen Staaten und sein Drängen Richtung Kaukasus, einer ehemalig sowjetischen Einflusssphäre. Endlich ist der Vorschlag Bushs einen Regierungswechsel in Bagdad herbeizuführen das bisher offensivste Ziel. Die neue "Bush Doktrin" stilisiert diesen militärischen und aggressiven Kurs zu einer Art neuer nationaler Sicherheitsstrategie. Diese bedeutet das Ende der militärischen Entspannung die die Ära nach dem Ende des kalten Krieges dominiert hatte. Offiziell signalisiert sie die Wende der USA hin zu einer militärischen Präventionspolitik, deren Hauptbestandteile sich wie folgt zusammenfassen lassen: die militärische Macht der USA muss stark genug sein um ihre Gegner davon abzuhalten die militärische Vormachtstellung Amerikas herauszufordern. Den USA steht es frei nach Belieben Präventivschläge gegen von ihnen als feindlich betrachtete Staaten durchzuführen. Die USA müssen ihre nukleare Überlegenheit wahren, um die Verbreitung von Atomwaffen aufzuhalten, da diese ein viel effektiveres Mittel als etwaige Abrüstungsverträge sind. Zusammengefasst: Wenn die USA in den letzten dreißig Jahren ihre Vormachtstellung benutzt haben um sich ökonomische und kommerzielle Vorteile zu verschaffen, so versuchen sie heutzutage diese Position auf die geopolitische Ebene auszudehnen. Diese neue Politik der USA, exklusiv und ausschließlich nur ihr nationales Interesse zu verfolgen und in der Beibehaltung ihrer Vormachtstellung ein reines Instrument zur Erlangung strategischer Vorteile zu sehen, ist der Hauptgrund für die derzeitigen internationalen Spannungen. Dank unangefochtenen militärischen Überlegenheit, sind die USA dabei eine neue Ära des imperialistischen Abenteurertums zu betreten. Theoretisch, falls erfolgreich, könnte dieses Verhalten der USA ihnen einen direkten momentanen Vorteil einbringen, jedoch auf Kosten der Stabilität ihrer strategischen Position, auch wenn dies ganz und gar nicht in ihrer Absicht liegt. Eine dauerhaft unilaterale Politik würde die Fundamente der Institutionen unterhöhlen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Weltordnung garantieren. Gleichzeitig wird die längerfristige Missachtung der Visionen und Interessen der anderen Mächte das Vertrauen dieser in die USA in Feindschaft verwandeln. Die zunehmenden Schwierigkeiten der Konsensbildung in der UNO, welche drohen diese in einen neuen Staatenverbund zu verwandeln, das Fortbestehen der NATO auf einer Seite als Pfeiler des Transatlantischen Bündnisses, die Weigerung der USA irgendeine internationalen Vertrag anzuerkennen der eine Einschränkung ihrer absoluten Souveränität bedeuten würde und der verstärkte Einsatz von Präventivkriegen könnten zu einem fürchterlichen Durcheinander in den Beziehungen zwischen den Staaten führen. Zum Beispiel hat die unilaterale Propaganda der USA hohe russische Staatsmänner, wie den Minister für atomare Energie, dazu verführt, zu drohen: "Tschetschenien von der Landkarte zu löschen falls die Tschetschenen auf nukleare Erpressung zurückgreifen würden." Der australische Ministerpräsident John Howard hat seinerseits geäußert präventive Militäraktionen gegen terroristische Gruppen in anderen Ländern der Region durchführen zu wollen. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung in den anderen südostasiatischen Ländern und wird, falls es umgesetzt wird, als ein "Kriegsakt" betrachtet werden, wie Mahatir, Präsident von Malaisia versicherte. Zu Ende gesponnen, könnte die amerikanische Unilateralität die Reibungen zwischen den Mächten verstärken und so die anderen Mächte dazu bringen, sich gegen sie zu verbünden, weil sie in den USA nicht länger den Garant für die Weltordnung sondern eher eine Bedrohung für dieselbe sehen. Wie Stratfor formuliert: "Auch die Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und den USA steht auf dem Spiel. In den 90er Jahren hat Europa aufgehört sich selbst als "Juniorpartner" der USA zu betrachten und so entstand ein Hybrid - Konstrukt zwischen Rivalen und Verbündeten. Der Konflikt über den Irakkrieg könnte eine neue Runde in dieser Entwicklung einläuten: Wenn Washington einseitig Maßnahmen gegen Bagdad ergreift, könnte sich beide Seiten in offene Rivalen verwandeln." (Stratfor, 04/12/02). Letztendlich könnte also die Unilateralität den Interessen der USA auf die Dauer schaden und den Streit um die Vorherrschaft in der Welt beschleunigen. Interimperialistische Spaltungen und der Klassenkampf Für den Marxismus ist der Level der interimperialistischen Streitigkeiten von großer Bedeutung um festzustellen wie das Verhältnis zwischen den Klassen auf internationaler Ebene ist. In den letzten Jahrzehnten bildeten die wichtigsten Mächte, trotz aller wirtschaftlichen und Kommerziellen Streitereien, eine Einheit auf politischem und geopolitischem Gebiet, trotz einiger scharfer Reibereien wie z. B. während des Balkankriegs. Dies war ein wichtiger Faktor, der zusammen mit der Niederlage und Aufweichung der Massenbewegung in den 70er Jahren für eine Ausweitung der kapitalistischen Offensive und der Konsolidierung eines für die Massen ungünstigen Kräfteverhältnisses gesorgt hat. Nirgends ist dies deutlicher zum Ausdruck gekommen als in der Peripherie, wo trotz bedeutender Streitigkeiten im monetären und Kapitalmarktbereich, sich die Hauptmächte die Ausplünderung der semikolonialen Welt geteilt haben. Dies zeigte sich auch in der Unterstützung für die Pläne IWF und in dem Umgang der verschiedenen imperialistischen Mächte mit China. Die Tiefe der Wirtschaftskrise und der erneute Versuch der USA die Welt nach ihren Vorstellungen umzugestalten und dabei geopolitische Vorteile zu erhalten, könnten die Beziehungen der verschiedenen imperialistischen Staaten untereinander qualitativ verschlechtern. Diese Möglichkeit ist ein integraler Bestandteil bei der Beantwortung der Frage nach der Möglichkeit einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Die Verschärfung der interimperialistischen Konflikte, nicht nur auf ökonomischer, sondern viel eher auf politischer und geopolitischer Ebene, könnte kleinere Breschen in den kapitalistischen Führungssektoren schlagen die zum Entstehen "schwacher Glieder" innerhalb des imperialistischen Systems führen könnten. Diese, wenn sie durch die Bewegung der Arbeiter und der Massen geschickt genutzt werden, würden die gesamte imperialistische Ordnung schwächen. Die jetzige Politik Washingtons hat bereits zu einer signifikanten Verschlechterung der Position Washingtons in seinem "Hinterhof" Lateinamerika geführt, zumindest verglichen mit den Fortschritten die die USA dort in der ersten Hälfte der 90er Jahre gemacht hatten. Dies zeigt sich in der zunehmenden politischen und sozialen Agitation, welche die ganze Region erschüttert; angefangen bei den "revolutionären Tagen" (Jornadas Revolucionarias) in Argentinien, den Wahlsieg eines Phänomens wie Lula in Brasilien, andere reformistische Varianten in verschiedenen Ländern des Kontinents und die Zuspitzung des Konflikts zwischen Revolution und Konterrevolution in Venezuela. Dort mussten die USA aufgrund ihrer Irak Fokussierung (Versuch eine Legitimation für einen Krieg gegen diesen zu erhalten) darauf verzichten aktiv einzugreifen und einen neuerlichen Putsch offen zu unterstützen, da ihre Verbündeten ein solches Verhalten massiv hinterfragen würden. Dies ist einer der Gründe dafür, dass es Chávez gelang sich an der Regierung zu halten obwohl die vitale Ölindustrie praktisch lahmgelegt war. Auf superstruktureller Ebene haben in zwei Schlüsselländern, Deutschland und Südkorea, in denen immer noch eine starke amerikanische Militärpräsenz herrscht, bei den letzten Wahlen Kandidaten gewonnen, die als weniger auf der Linie der USA stehend eingeschätzt werden. In Deutschland gewann der Kandidat der Sozialdemokraten der nach den Umfragen weit zurücklag, nachdem er im Wahlkampf den Krieg gegen den Irak abgelehnt hatte. In Südkorea siegte der Kandidat der eine natürliche Liaisons mit den USA in Frage stellte und statt dessen für einen politischen Dialog mit Nordkorea warb. Das wichtigste daran ist, dass das genau zu einem Zeitpunkt geschah, indem Nordkorea, der asiatische Flügel der Achse des Bösen, eine Atomkrise entfesselt hatte, um die USA zu Verhandlungen zu zwingen, wissend, dass diese sich nicht auf einen Zwei - Fronten Krieg einlassen können. Dies sind keine unwichtigen Umstände. Südkorea und Deutschland waren zwei der Säulen der amerikanischen Weltordnung nach dem II. Weltkrieg, eine auf dem europäischen und die andere zusammen mit Japan auf dem asiatischen Kontinent. Wenn sich diese Fälle vermehren, stehen die USA am Ende alleine da. Ihr aktueller neoimperialistischer Kurswechsel, weit entfernt davon eine neue Ära der amerikanischen Hypermacht einzuleiten, kündigt vielleicht schon die ersten Anzeichen vom Zerfall ihrer imperialistischen Herrschaft an. Die Irak Probe Im Irak konzentriert sich die Gesamtheit aller Herausforderungen, denen sich die amerikanische Macht seit den Attentaten vom 11. September gegenübersieht. Nicht nur in Bezug auf die Massen, sowohl in den zentralen Ländern als auch in der Peripherie, sondern auch bezüglich des Verhältnisses der USA zur Vasallenbourgeoisie der semikolonialen Länder und zu den anderen Großmächten. Außer in den USA, wo die letzten Wahlen gezeigt haben, dass Bush großen Rückhalt im Volk hat, lehnt im Rest der Welt die Mehrheit der Bevölkerung einen Krieg gegen den Irak ab, besonders in Europa, wie die Massendemonstrationen sowohl in Florenz als auch in London gezeigt haben. In den Ländern der Peripherie wird der Krieg, trotz der geringen Sympathien die Hussein erweckt, eindeutig als imperialistischer Akt gesehen, der nur darauf abzielt sich eines der wichtigsten Öl Reservoirs unter den Nagel zu reißen. Diese Einschätzung, zusammengenommen mit der amerikanischen Unterstützung Israels gegen die Intifada und der generellen Feindseligkeit der USA gegen die gesamte moslemische Welt, hat dazu geführt, dass der Antiamerikanismus dabei ist Rekordhöhen zu erreichen. Anthony Zinni, ehemaliger Leiter des Zentral Kommandos der USA und einer der ersten die Bush als Vermittler in den Mittleren Osten geschickt hat, äußerte neulich: "Ich wundere mich über die Leute die behaupten es gäbe keine "arabische Straße", dass diese nicht reagieren würde...die Situation ist explosiv...es ist die schlimmste die ich in den zwölf Jahren meiner Arbeit hier erlebt habe" (Financial Times, 19/11/02) Der Irak Konflikt an sich hat sich in die passende Kulisse für die Streitigkeiten zwischen "Unilateralisten" und "Multilateralisten" bezüglich der Weltordnung verwandelt. Wenn es Washington nicht gelingt die Zustimmung der UNO zu erlangen, treibt dies die Kosten und Risiken für den Krieg gewaltig in die Höhe und könnte die reelle Wahrscheinlichkeit desselben ernsthaft in Frage stellen. Wie es die oben zitierte Agentur formuliert: "Selbst wenn Washington mehrfach angekündigt hat auch unilateral gegen den Irak vorzugehen wenn das nötig sei, ist es ungleich einfacher dies zu sagen als es wirklich durchzuführen, selbst für die einzige Supermacht auf der Welt. Europa hat die erste Runde gewonnen als die USA zustimmten eine Lösung im Sicherheitsrat der UNO zu suchen, auch wenn sie sich die Möglichkeit einer unilateralen Lösung weiterhin offengehalten haben, ist diese jetzt die schwierigere Option. Eine Aktion ohne die Unterstützung der UNO zu starten, würde die USA international isolieren. Obwohl die Falken in der US Regierung bereit sind dieses Risiko einzugehen, sind es die Tauben, wie z.B. der Außenminister Colin Powell und wahrscheinlich der Kreis der Berater von Bush Vater, nicht - man muss abwarten wer sich am Ende durchsetzt. Auf jeden Fall macht Europa den USA die Entscheidung diesen Krieg zu beginnen extrem schwer. Das Schicksal des Irak entscheidet sich in der diplomatischen Schlacht zwischen Europa und Washington." In dieser Situation ist das Beste was den USA passieren kann, dass sich ihre westlichen Alliierten, auch wenn sie ihnen nur geringe bis gar keinen Unterstützung leisten, dennoch den amerikanischen Plänen nicht rigoros widersetzen. Seit dem Afghanistan Krieg haben die USA eine eher kriegerische Rhetorik geschwungen während ihr Handeln eher von Vorsicht geleitet war. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, dass ihr nächstes Ziel Irak ist, ist die Diskussion über das wann und wie noch nicht abgeschlossen. Seit Mitte 2002 scheint die Fraktion Powell den Kampf gewonnen zu haben, nicht über den Krieg im Irak wohl aber für eine längerfristige und vorsichtigere Strategie. Während sich das langwierige Spiel des Kräftesammelns abspielt, hat der enge Fokus der amerikanischen Außenpolitik auf die Irak - Krise dazu geführt, dass zwei internationale Krisen ins Rollen kamen: die in Nord Korea und die in Venezuela. Diese Situation zwingt die USA zum Handeln. Wenn nicht könnte ihr Nichteingreifen als fehlende Autorität interpretiert werden, nicht nur im Mittleren Osten sondern auf globaler Ebene. Abgesehen von der Art und Weise wie eine wahrscheinliche Intervention im Irak durchgeführt werden würde, ist der entscheidende Punkt, dass das Ziel Washingtons einen Regimewechsel in Bagdad herbeizuführen, die imperialistischen Kapazitäten und Ambitionen der USA auf den Prüfstein legen wird. Seit der Niederlage in Vietnam und trotz der Vorteile die ihnen die Revolution in der Waffentechnik in den letzten Jahren eingebracht hat, wurde ihre Entschlossenheit bisher nur in eingeschränkten und kurzfristigen Aktionen getestet. Die Eroberung und Umgestaltung des Irak ist ein tiefgreifenderer Test. Er wird Antwort auf die Frage geben, inwieweit der seit dem 11.09. generierte Patriotismus es den USA erlaubt hat, das Vietnam Syndrom zu überwinden. Man darf nicht vergessen, dass trotz aller jetzigen militärischen und kriegerischen Großtuerei, es noch nicht lange her ist, dass der Ex Berater des Präsidenten Carter für die nationale Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, gesagt hat, dass: "es immer schwieriger wird den nötigen Konsens für eine, manchmal teure, Führungspolitik der USA im Ausland herzustellen. Die Massenmedien haben eine besonders wichtige Rolle dabei gespielt, eine starke Ablehnung gegenüber jeglichen Einsatzes von Gewalt zu schaffen, bei dem die Möglichkeit besteht dass es Opfer gibt, selbst wenn diese nur sehr wenige sind." ("El gran tablero mundial", 1997) In diesem Rahmen, muss man den autoritären Umschwung der Regierung im Inneren, welcher mit dem militärischen Kurs der Außenpolitik einherging, als ein Anzeichen für die Grenzen deuten, die der kriegerischen Offensive selbst im Lager imperialistischen Macht gesetzt sind. Die USA sind
an einem Scheideweg angelangt: entweder eine Reihe von reaktionären
Putschen in Gang bringen, die es ihnen erlauben die Angriffe auf
ihre Vormachtstellung, die kraftlosen Basen ihrer Wirtschaft und
den Dollar als internationales Zahlungsmittel abzuwehren, oder
die Tendenz hin zur Zerstörung des kapitalistischen Gleichgewichts
wird sich mehr und mehr durchsetzen und den Niedergang der USA
beschleunigen. Dies würde im Gegenzug eine Verschiebung des
Kräfteverhältnisses zugunsten der Massenbewegungen ermöglichen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
