Zur
Lage in Bolivien
Kurz
vor dem Verstreichen der "Schonfrist" gegenüber der Regierung
des "Progressisten" Mesa steht Bolivien vor einer neuen Welle
der Proteste und Streiks gegen die Fortführung der neoliberalen
Politik des Vorgängers, des Schlächters Sánchez
de Lozada. Die COB (Bolivianische Arbeiterzentrale) hat zum Generalstreik,
Blockaden und zur Schließung des Parlaments aufgerufen,
welcher von der CSUTCB (Gewerkschaftsbündnis der indigenen
LandarbeiterInnen und der ArbeiterInnen in Bolivien) unterstützt
wird.
Der
Aufruf der COB die Regierung zu stürzen und das Parlament
zu schließen, falls sie ihren Forderungen nicht nachkommen
sollte, sind ein Beweis dafür, dass die Lateinamerikanische
Massen zunehmend dazu übergehen, ihre Probleme außerhalb
der "demokratischen Instanzen" lösen zu wollen. Sie gehen
zu direkten Aktionen über, welche die bürgerliche Demokratie
der Reichen und der Konzerne in Frage stellen.
Die
von den USA und der EU unterstützten Demokratien, dienen
nur der Ausplünderung der materiellen und menschlichen Ressourcen
der Halbkolonien. Sie sind lediglich ein Versuch, deren Profitgier,
durch die Fiktion von Demokratie und "freien Wahlen", Legitimität
zu verleihen. Wie der Aufruf der COB zur Schließung des
Parlaments zeigt, haben die Arbeiter und Bauern in Bolivien diese
Maskerade durchschaut. Nun wollen sie eine "Asamblea Popular"
aus Arbeitern, Bauern und Angehörigen der Mittelklasse bilden,
welche die Aufgaben des Parlamentes übernehmen soll.
Damit
diese jedoch wirklich die Interessen der Massen, der Arbeiter,
der Bauern und der Armen, vertritt, muss eine revolutionäre
"Asamblea Popular" entstehen, die für die Zerstörung
des bürgerlichen Staates kämpft und in der die Arbeiter
die Hegemonie gegenüber den Bauern und der "Mittelklasse"
haben.
Der
Linkspopulist Evo Morales, der bisher als ein Verfechter des Willens
der Armen und der Indianer galt, versucht jetzt dieses Parlament,
an das die Massen nicht mehr glauben, zu retten. In einem Interview
hat er den Streikaufruf der COB scharf kritisiert, indem er diesen
als " überstürzt " und " voreilig " verurteilte. Dabei
fügte er hinzu, "Diejenigen, die die Schließung des
Parlaments ankündigen, akzeptieren die Demokratie nicht.
Sie wollen einen Staatsstreich und wünschen sich eine Diktatur
wie sie die US-Botschaft und Lozada gern hätten".1
Evo
Morales erweist sich hier wiedereinmal als ein Reformist, der
zwar über Sozialismus spricht, aber an Marktwirtschaft glaubt.
Seine ganze Strategie ist eklektisch bis ins Mark: "Mein Ziel
ist noch immer der Sozialismus in Bolivien. Selbstverständlich
mit Respekt gegenüber den ehrlichen und verantwortungsvollen
Unternehmern. Wir befinden uns in einem Prozess tiefgreifender
Veränderungen in dem man die "Mischwirtschaft" anwenden sollte.
Auf jeden Fall, meine Vorstellung ist, Sozialismus unter Wahrung
des Privateigentums2.
Die
Strategie der MAS beschränkt sich darauf, ihre ganzen Hoffnungen
in die Wahlen von 2007 zu setzen, durch die sie hofft an die Regierung
zu kommen3. Für sie sind nicht die lebendigen sozialen Prozesse
entscheidend, sondern parlamentarische Querelen. Evo Morales leidet
also ganz offensichtlich unter einer altbekannten Krankheit: Dem
parlamentarischen Kretinismus.
Für
ihn dienen die Arbeiter, Bauern und Indigenen ausschließlich
dazu, ihn und die MAS an die Regierung zu bringen. Sollten die
Arbeiter und Bauern jedoch jetzt das Parlament schließen,
wäre sein gemütlicher Sitz dahin und mit ihm auch seine
politische Bühne.
Der
Mallku, Felipe Quispe, traf den Nagel auf den Kopf, als er das
Handeln von Evo Morales mit den Worten "Evo Morales ist Teil der
Regierung Mesas und ..deshalb zweifelt er die Gewerkschaften an"
erklärte.4
Anders
als Evo Morales und die MAS will die COB anstelle des jetzigen
Parlamentes, für die Wiedereinführung der "Öffentlichen
Versammlung" kämpfen, falls die Parlamentarier nicht zugunsten
des Volkes entscheiden und Sánchez de Lozada bestrafen.5
Daraufhin hat das Parlament beschlossen sich aus der Schusslinie
zu bringen und nach der vergleichsweise reichen und ruhigen Stadt
Sucre umzuziehen.
Klassenkampf
oder Bruderkrieg?
Unterdessen
bemüht sich die Bourgeoisie den ihr drohenden Zusammenbruch
nach dem alten Prinzip "teile und herrsche" abzuwenden. Der bolivianische
bürgerliche Nationalismus versucht, die wirtschaftliche Rückständigkeit
und Abhängigkeit Boliviens zu erklären, indem sie alle
Schuld auf den Verlust der Küstengebiete im Pazifikkriegs
schieben (1879). Damals gab es einen Krieg zwischen Peru und Bolivien
auf der einen und Chile auf der anderen Seite, aus dem Chile mit
der Unterstützung Englands als Sieger hervorgegangen war.
Selbstverständlich verschweigen sie, dass in Wirklichkeit
einzig und allein der englische Imperialismus von diesem Bruderkrieg
profitiert hat. Indem sie den Verlust des Zugangs zum Meer als
Wurzel allen Übels, d.h., aller wirtschaftlichen Probleme
Boliviens darstellt, treibt sie ein Keil zwischen das chilenische
und bolivianische Proletariat. So versucht die Bourgeoisie dem
Volk vorzugaukeln, dass die chilenischen Arbeiter und Bauern das
Problem sind und nicht die Multinationalen. Die Arbeiter und Bauern
Boliviens sind nicht etwa deswegen arm weil sie von der einheimischen
und internationalen Bourgeoisie ausgeplündert werden, sondern
weil ihnen die bösen chilenischen Arbeiter und Bauern ihre
Küstengebiete weggenommen haben. Auf diese Art und Weise
wollen sie erreichen, dass sich die Arbeiter und Bauern gegenseitig
bekriegen, anstatt sich zu vereinen und gegen den gemeinsamen
Feind, nämlich die Bourgeoisie zu kämpfen. Klar ist
auch, dass wer in einem solchen nationalistischen Krieg kämpft,
leidet und stirbt, zuerst einmal die Arbeiter und Bauern sowie
deren Familien sind. Die Kapitalisten und ihre Kinder stehen weder
in vorderster Front noch müssen sie Hunger leiden, sollte
das nationalistische Unternehmen Schiffbruch erleiden, kann, wer
genügend Geld hat, sogar ins Ausland verschwinden. Wie man
es auch betrachtet, aus einem solchen Bruderkrieg kann nur die
Bourgeoisie Kapital schlagen, das Proletariat, ob peruanisch,
bolivianisch oder chilenisch kann immer nur verlieren.
Man
muss ganz klar sagen, dass es sich bei der ganzen nationalistischen
Rhetorik nur um ein Ablenkungsmanöver der Bourgeoisie handelt,
welches sowohl verschleiert, wer die eigentliche Schuld an der
bitteren Armut trägt und sogar noch Profit aus dieser schlägt,
als auch ein passendes Ventil für die aufgestaute und gerechte
Wut der Massen zu schaffen sucht. Bekriegen sich diese erst einmal
gegenseitig, bleibt ihnen keine Kraft mehr sich gegen die Blutsauger
zu wenden, die an ihrer Misere schuld sind. Somit bleibt also
die Stellung der in- und ausländischen Bourgeoisie gesichert.
So versucht das Kapital gleich mehrere Probleme auf einmal zu
lösen.
Selbst
die angeblich so progressive, reformistische MAS ist mittlerweile
auf den nationalistischen Zug aufgesprungen. Für sie zählt
nicht mehr der Kampf gegen den Ausverkauf der bolivianischen Ressourcen
(z.B. des Gases) an transnationale Konzerne zu unsäglichen
Bedingungen, nein, plötzlich ist es für sie entscheidend,
ein vor hundert Jahren verlorenes Stück Küste zurückzubekommen.
Damit positioniert sich die MAS nicht nur eindeutig anti - sozialistisch
sondern sogar deutlich auf der Seite der Bourgeoisie und ihrer
Konzerne. Wer auf der einen Seite solche nationalistischen Parolen
unterstützt, straft sich selber Lügen, wenn er andererseits
behauptet für "Sozialismus" zu kämpfen.
Alle
diese Opportunisten, die jetzt versuchen die Massen irrezuführen
und ihnen weismachen wollen, der Feind seien die Massen, die Arbeiter,
die Bauern und die Armen, die zufällig von einem anderen
Regime, in einem anderen Staat ausgebeutet werden und nicht die
parasitäre Bourgeoisie, die sie zuerst in ihrem eigenen Staat
bekämpfen müssen, sind, da mögen sie von "Sozialismus"
faseln soviel sie wollen, nichts als Verräter. Wenn die Massen
erkennen, welch falschen Weg sie ihnen predigen und welchen Schaden
ihre verräterische Hetzerei anrichtet, wird sich ihre Wut
und Enttäuschung gegen sie richten, und diese Verräter
werden für immer im Mülleimer der Geschichte verschwinden!
* NIEDER MIT DER DEMOKRATIE DER REICHEN, DER PRIESTER UND DER
MILITÄRS
*
NIEDER MIT IWF UND WELTBANK
*
KEINE BEZAHLUNG DER AUSLANDSCHULDEN
*
FÜR EINE REVOLUTIONÄRE ASAMBLEA POPULAR
*
FÜR EINE ARBEITER-, BAUERN- UND ARMENREGIERUNG
*
FÜR EINE FÖDERATION SOZIALISTISCHER STAATEN DER ANDENREGION
UND LATEINAMERIKAS
Fußnoten
1
Der " Mallku " geht mit der COB - Morales in die andere Richtung.
Redacción de Econoticiasbolivia.com
La
Paz, 25/1/2004.
2
Evo Morales: "EE.UU. quiere que Chile sea el Israel de Latinoamérica".
Página 12, Buenos Aires, 21/1/2004
3
Siehe unser Artikel Bolivien und der Kampf ums Gas
4
Der " Mallku " geht mit der COB - Morales in die andere Richtung.
5
Siehe: http://www.econoticiasbolivia.com/documentos/notadeldia/cobhuelg.html
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