Die Trotzkistische Fraktion-Vierte Internationale ruft dazu auf, bei der Wahl zum EU-Parlament die Stimme der Partei für Soziale Gleichheit PSG zu geben. Diesen Schritt tun wir nicht, weil wir mit Theorie und Praxis der PSG und ihres Internationalen Komitees IK, das sich fälschlicherweise und autoproklamatorisch als 4. Internationale ausgibt, einverstanden wären. Aber obwohl die PSG nur ein sehr unvollkommener Ausdruck der Suche nach einer Alternative zum Reformismus ist, der mit Rentenreform, Hartzreformen, Gesundheitsreformen und den Kriegen gegen die Völker Jugoslawiens und Afghanistans immer mehr sein arbeiterInnenfeindliches Gesicht zeigt, kann eine Stimme für sie doch Ausdruck des sozialen und klassenmäßigen Protestes sein.
Die stalinistischen Bürokratie als Garant der imperialistischen Weltordnung, die die Errungenschaften der Oktoberrevolution erfolgreich niedergeschmettert hat und die kapitalistische Restauration in den ehemals deformierten Arbeiterstaaten ermöglichte, ist gestürzt worden. Die Sozialdemokratie steckt weltweit in einer Krise und auch die bürgerlichen Eindämmungsmechanismen befinden sich in einer schleichende Krise. In diesen Zeiten, in hat das VS - sowie einige andere sich auf den Trotzkismus berufende Strömungen, z.B. die an der englischen SWP orientierten Bewegungen und Parteien sowie das KAI- nicht nur das programmatische Ziel des Kampfes für die Diktatur des Proletariats aufgegeben, sondern auch seine Kapitulation vor der Klassenkollaboration hat konkrete Formen angenommen, z.B. durch die Beteiligung von Miguel Rosetto (Führer von Democracia Socialista, brasilianische Sektion des VS) an der kapitalistischen Regierung von Lula in Brasilien. Dies macht es unbedingt notwendig, eine auf den Prinzipien des wahren Trotzkismus ruhende Partei (wieder-) aufzubauen, nämlich die IV Internationale, die nur im konsequenten Kampf gegen diese Strömungen neu entstehen kann.
Der politische Kampf gegen alle, die im Namen der IV. Internationale die Strategie der Revolution aufgegeben haben und die Revolutionäre in gemeinsamen Parteien und Bewegungen mit Reformisten, bzw. in Abkommen mit Klassenkollaborationscharakter auflösen wollen, ist unumgänglich.
Wieso kritische Unterstützung?
Wir rufen dazu auf, sie kritisch zu unterstützen, da es eine ganze Reihe von politischen Fehlern gibt, die die PSG immer noch als richtig auffasst bzw. von denen sie sich nicht distanziert hat. In unseren Augen sind die Unterstützung bürgerlich-nationalistischer Regimes wie der Chomeini-Herrschaft und eine wiederkehrende Überschreitung der Klassenlinie wie das Anrufen bürgerlicher Gerichte um gegen Opponenten aus der ArbeiterInnenbewegung vorzugehen ausschlaggebend für unsere kritische Stimme.
Außerdem entspricht ihre Haltung gegenüber den Gewerkschaften den marxistischen Lehren in keiner Weise. Ihre Schlussfolgerungen in dieser Frage sind oft revisionistischer Natur, was einen gewaltigen Bruch mit der marxistischen Tradition darstellt.
Was unterstützen wir konkret?
Der Aufruf der PSG zu den Europawahlen beinhaltet folgende Punkte, die wir kritisch unterstützen werden:
1. Der Europäischen Union - dem Europa der Banken und Konzerne - setzen wir die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.
2. Die Trotzkistische Fraktion-Vierte Internationale lehnt wie die PSG ebenfalls die Europäische Union, ihre Institutionen und geplante Verfassung sowie den Erweiterungsprozess unter EU-Regie entschieden ab.
Für uns kann es eine wirkliche Einheit auf europäischer Ebene nur dann geben, wenn das Proletariat für die Macht kandidiert.
3. Die Trotzkistische Fraktion-Vierte Internationale lehnt Konzepte ab, die davon ausgehen, die reformistischen Parteien seien in revolutionäre Parteien umwandelbar.
Anders als die Genossen der PSG halten wir es für unbedingt notwendig, die reformistischen oder zentristischen Parteien und ihre Führungen unter Druck zu setzen, damit sie in den Augen ihrer Mitglieder an Ansehen verlieren und revolutionäre Losungen in ihr Bewusstsein dringen können.
Die Trotzkistische Fraktion hält die reformistichen Parteien ebenfalls für nicht in revolutionäre Parteien umwandelbar, jedoch muss eine revolutionäre Partei dafür kämpfen, die politisch rückständigen Arbeiter, die diesen Parteien nahe stehen, für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Dies wird nur möglich sein, wenn wir frei von Ultimatismus agieren und die verräterischen Führer entlarven. Dies setzt voraus zwischen Basis und Führung zu unterscheiden, zwischen Bewegung und Führung. Die Bolchewiki haben dem vom jungen Priester Georgij Gapon angeführten Demonstrationszug der Arbeiter vor den Winterpalast in St. Petersburg nicht den Rücken gekehrt, nur weil dieser nicht von Revolutionären angeführt wurde. Der Appell an den Zaren war Gapons Idee, nicht die von den Revolutionären, und nach dem Massaker am Blutsonntag erklärte Gapon: »Ein Strom von Blut trennt den Zaren vom Volk.« (Lenin: "Der Beginn der Revolution in Rußland",LW, Bd. 8, S. 86) Dies zeigt wie sich die Stimmung unter den Massen ändern kann, trotz und gegen ihre Führung. Danach schwand auch der Einfluss Gapons unter den Arbeitern, da dieser keine Perspektive aufzuzeigen vermochte.
4. Es gibt in der Tat nur zwei Möglichkeiten, den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat zu lösen: Die kapitalistische - die gewaltsame Neuordnung der Welt unter der Vorherrschaft der stärksten imperialistischen Macht - und die sozialistische - die Überwindung des Nationalstaats durch die planmäßige Zusammenarbeit aller Völker auf sozialistischer Grundlage.
Zur Geschichte und Politik der PSG-IK
(Internationales Komitee der Vierten Internationale)
Die Partei für Soziale Gleichheit PSG (früher Bund Sozialistischer Arbeiter BSA) ist die deutsche Sektion eines der drei Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die aus dem Healyismus hervorgegangen sind. Die Bildung des IK war Ausdruck einer tiefen theoretischen und politischen Krise des internationalen Trotzkismus nach dem 2. Weltkrieg, die zum Zerfall der 4. Internationale führte.
Trotzki hatte vorausgesagt, daß der 2. Weltkrieg zu einem Verfall der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion und zu neuen Oktoberrevolutionen führen würde. Diese Erwartung erfüllte sich nicht. Im Gegenteil, dem Stalinismus gelang im Ergebnis des Krieges eine vorübergehende Stabilisierung. Es entstanden neue deformierte ArbeiterInnenstaaten in Europa, Asien und schließlich auch in Kuba. Auch in der ArbeiterInnenklasse der kapitalistischen Staaten konnte der Stalinismus vorübergehend neues Prestige gewinnen. Was Trotzki als eine unwahrscheinliche theoretische Möglichkeit ausgemacht hatte, verwirklichte sich: "Man kann jedoch nicht von vornherein die theoretische Möglichkeit ausschließen, daß kleinbürgerliche Parteien, einschließlich der Stalinisten, unter dem Einfluß einer ganz außergewöhnlichen Fügung der Umstände (Krieg, Niederlage, Finanzkrach, revolutionäre Massenerhebung usw.) auf dem Wege des Bruchs mit der Bourgeoisie weiter gehen können, als ihnen selbst lieb ist." (Trotzki: "Das Übergangsprogramm: die Todeskrise des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Arbeiterpresseverlag 1997, S. 111)
Auf diese neuen theoretischen und politischen Herausforderungen fand der internationale Trotzkismus ohne Trotzki keine marxistische Antwort.
Daher behaupten wir, dass Trotzki die politische Probe überstanden hat, die Trotzkisten jedoch nicht.
Das hatte auch stark subjektive Gründe. Besonders die europäischen Sektionen der 4. Internationale hatten durch faschistischen Terror und Krieg starke Verluste erlitten. Es standen nicht genügend erfahrene und marxistisch geschulte Kader zur Verfügung, um diese Verluste auch nur annähernd ausgleichen zu können. In dieser Situation wäre den außereuropäischen Sektionen eine starke internationale Verantwortung zugekommen. Dort hatte sich jedoch während des Krieges, besonders in der US-amerikanischen Socialist Workers Party SWP, eine starke nationale Borniertheit breitgemacht. So kam es, daß die unbestrittene Führung der Internationale in die Hände der revisionistischen Richtung um Pablo und Mandel geriet. Seit ungefähr 1950 war die Internationale nicht mehr trotzkistisch sondern pabloistisch.
Der Revisionismus Pablos und Mandels bestand darin, daß sie die zeitweilige Stabilisierung des Stalinismus als dauerhaft ansahen. Pablo sprach erstmals 1949 von "einigen Jahrhunderten", in denen deformierte ArbeiterInnenstaaten bestehen bleiben würden. Einige stalinistische Bürokraten wie Mao und Tito wurden als "unbewußte Trotzkisten" gefeiert, die eine politische Revolution in diesen Ländern überflüssig machten. Im Zusammenhang damit wurden trotzkistische Parteien in den deformierten ArbeiterInnenstaaten als überflüssig und sogar schädlich angesehen. Schon im Juli 1948 hatte das Internationale Sekretariat der 4. Internationale in einem Brief an den Parteitag der jugoslawischen KP seine politische Unterstützung für Tito erklärt und auf dem 3. Weltkongreß 1951 wurde offiziell gesagt: "In Jugoslawien, dem ersten Land, in dem das Proletariat nach der Degenerierung der UdSSR die Macht ergriffen hat, spielt der Stalinismus keine Rolle mehr in der Arbeiterbewegung." (Resolution des Dritten Weltkongresses 1951 über Jugoslawien, Sonderausgabe Ergebnisse und Perspektiven 2/3, S. 33)
1951 entwickelten Pablo/Mandel auch die Theorie von der "Kriegsrevolution". Der 3. Weltkrieg wurde als unmittelbar bevorstehend betrachtet, dessen Ergebnis neue deformierte ArbeiterInnenstaaten in Westeuropa sein würden. Die stalinistischen Parteien würden deshalb gezwungen sein, eine "revolutionäre Orientierung" zu entwickeln, weshalb sich die TrotzkistInnen um jeden Preis in die stalinistischen Parteien integrieren sollten.
Angesichts dessen war die Trennung von den Pabloisten und die Bildung des IK 1953 ein richtiger revolutionärer Impuls und erfolgte fast schon verspätet. Leider konnte auch aus dem IK keine authentische trotzkistische Weltbewegung entstehen. Auch das IK hatte starke theoretische Unsicherheiten, was unter anderem in einer widersprüchlichen Haltung zu Kuba zum Ausdruck kam.
Das IK leugnete die trotzkistische Position von Doppelcharakter der stalinistischen Bürokratie und erklärte den Stalinismus für "durch und durch konterrevolutionär". Zweifellos muß die stalinistische Bürokratie durch eine politische Revolution gestürzt werden, um einerseits die Existenz der ArbeiterInnenstaaten vor der kapitalistischen Restauration zu retten, andererseits über die Schaffung gesunder ArbeiterInnenstaaten zum Sozialismus gelangen zu können. Es ist jedoch nötig und entspricht der trotzkistischen Theorie, mit dem Stalinismus militärische Blöcke zu bilden, wenn und insofern er zur Verteidigung der ArbeiterInnenstaaten gegen Imperialismus und soziale Konterrevolution bereit ist.
Des weiteren erkannte das IK nicht die Ursachen des Pabloismus in den ungelösten theoretischen Problemen der trotzkistischen Bewegung, die nach dem Krieg neu aufgetaucht waren, sondern hielt ihn für eine "organische Strömung des Reformismus und Stalinismus" ohne jeden Bezug zur trotzkistischen Bewegung selbst. In starker Überschätzung der eigenen Kräfte erklärte das IK, der Pabloismus sei insofern mit der Degenerierung der 2. und 3. Internationale vergleichbar, als das Kapital einen "trotzkistischen Revisionismus" zur Erhaltung seiner Macht benötigt. (Spartacist, Deutsche Ausgabe, Nr. 1, Frühling 1974)
1961 kam es innerhalb des IK zu starken Auseinandersetzungen über die Haltung zum Pabloismus. Die US-amerikanische SWP näherte sich immer stärker den Positionen Pablos an und orientierte folgerichtig auf eine baldige Wiedervereinigung mit dem pabloistischen Internationalen Sekretariat. Sie teilte die Position des IS zu Kuba, dergemäß nun auch Castro ein "unbewußter Trotzkist" sei. Vor allem die britische Socialist Labour League SLL bestand auf einer zuvor nötigen internationalen Diskussion über die politischen Differenzen zum Pabloismus. Jedoch auch die SLL hatte keine korrekte Position zu Cuba. Zunächst wurde Cuba als bonapartistisches Regime im Interesse einer geschwächten Bourgeoisie gekennzeichnet (analog zu Algerien), erst spät erkannte die SLL Cuba als deformierten ArbeiterInnenstaat. Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung verließ die SWP 1963 das IK und schloß sich mit dem IS zum Vereinigten Sekretariat zusammen. Die führende Sektion des IK wurde die SLL von Gerry Healy.
Trotz dieser zunächst prinzipienfesten Haltung konnte sich das IK, wie die meisten trotzkistischen Strömungen, auch jetzt nicht zu einem Zentrum des authentischen Trotzkismus entwickeln. Healy entwickelte einen immer stärkeren Kult um seine Person und es traten immer krassere Verletzungen des demokratischen Zentralismus auf. Theoretische und politische Diskussionen wurden von Cliquenkämpfen und bürokratischen Säuberungen ersetzt.
Diesen Verletzungen der ArbeiterInnendemokratie folgten bald auch revisionistische Entwicklungen in Theorie und Praxis des IK. So unterstützten die Healyisten die "Große Proletarische Kulturrevolution" von Mao, in Wahrheit ein blutiger Kampf verschiedener bürokratischer Cliquen, der zahlreiche unschuldige Opfer kostete und den deformierten ArbeiterInnenstaat in China an den Rand des Zusammenbruchs führte. (Spartacist, Deutsche Ausgabe, Nr. 12, Winter 1986/87)
Ab 1967, beginnend mit dem arabisch-israelischen "Sechstagekrieg", gab das IK auch den bürgerlich-nationalistischen Regimen in einigen arabischen Ländern politische Unterstützung. Die reaktionären arabischen Regimes, die jede ArbeiterInnenbewegung in ihren Ländern blutig unterdrückten, wurden als "arabische Revolutionäre" hochgejubelt. Das IK rechtfertigte 1979 die Ermordung von 21 militanten Erdölarbeitern, die Mitglieder der Irakischen KP waren, durch das Baath-Regime. David North, der damals ein enger Vertrauter von Healy war und heute an der Spitze jenes IK steht, dem auch die PSG angehört, bestätigte nach seinem Bruch mit Healy, der nicht auf politisch-theoretischer sondern auf cliquistischer Grundlage erfolgt war, Geldzahlungen einiger arabischer Regimes an das IK. Diese Zahlungen begannen spätestens 1976 und betrugen insgesamt über eine Million britische Pfund.1977 wurde dazu ein Abkommen zwischen dem IK und Ghaddafi abgeschlossen. Im einzelnen erhielt das IK von Libyen 542 267 Pfund, von Kuwait 156 500 Pfund, von Katar 50 000 Pfund, aus Abu Dhabi (einem der Vereinigten Arabischen Emirate) 25 000 Pfund, von der PLO 19 997 Pfund, vom Irak 19 697 Pfund, aus anderen Quellen 261 702 Pfund. (Workers News, April 1988) David North waren diese Zahlungen bekannt und niemals hat er dagegen protestiert...solange die Gelder flossen. Heute behauptet North, er hätte von diesen Zahlungen nichts gewußt, was angesichts seiner engen Verbundenheit mit Healy vor der Spaltung des IK wenig glaubwürdig ist. Aber selbst wenn es so wäre, bliebe noch immer der Fakt, daß nicht nur Healy sondern auch North sowie der deutsche BSA die "progressive sozialistische Politik" des "Genossen" Ghaddafi feierten, die Ermordung stalinistischer Arbeiter durch Saddam Hussein begrüßten und den "antiimperialistischen Inhalt des Kampfes, den Chomeini führt" bejubelten.
Das IK unterstützte 1979 und danach Chomeinis "islamische Revolution" politisch, als dieser die beginnende ArbeiterInnenrevolution in Blut ertränkte und ein "mittelalterliches" Terrorregime errichtete.
Ebenfalls 1979 unterstützte das IK die Klage eines ehemaligen Mitglieds der US-amerikanischen SWP vor einem bürgerlichen Gericht gegen seinen Parteiausschluß. David North war in die damalige Affäre direkt verwickelt und distanziert sich bis heute nicht davon. Die Anrufung des bürgerlichen Staates als Schiedsrichter innerhalb der ArbeiterInnenbewegung stellt ein Verbrechen gegen die ArbeiterInnenklasse dar. Bereits vor dieser Angelegenheit hatte das IK bürgerliche Gerichte gegen Opponenten aus der ArbeiterInnenbewegung angerufen.
In Polen wurde in den 80er Jahren die Forderung nach "freien Wahlen" zu einer verfassunggebenden Versammlung aufgestellt. Wie MarxistInnen wissen, gibt es keine "reine", über den Klassen stehende, Demokratie. Es geht um den konkreten Klasseninhalt der Demokratie, ArbeiterInnendemokratie oder bürgerliche Demokratie. Das IK gab keine Orientierung auf eine politische Revolution und die Errichtung einer Rätemacht. Im Gegenteil, es schürte Illusionen in eine abstrakte Demokratie. (Revolution und Konterrevolution in Polen, Schriftenreihe der Gruppe Arbeitermacht, Nr. 1, August 1983)
1983 begann das IK eine Hetzkampagne gegen den linksreformistischen britischen Bergarbeiterführer Arthur Scargill, der an der Spitze eines einjährigen heldenhaften Bergarbeiterstreiks stand. Das IK griff ihn dafür an, daß er die polnische "Solidarnosc" als antisozialistisch bezeichnet hatte, was sich nach ihrem Machtantritt 1989 bitter bestätigen sollte. Die bürgerliche Presse griff gemeinsam mit den rechten TUC-Führern diese Kampagne auf, um den Streik zu diskreditieren.
Im Oktober 1985 brach das IK zusammen. Es bildeten sich drei Gruppen, die beanspruchten das IK zu sein. Healy wurde aus der WRP (ehemals SLL) ausgeschlossen und gründete seine neue Marxist Party. Cliff Slaughter, der Healys WRP "übernommen" hatten, verlangten eine "Neuregistrierung" der Parteimitglieder. Mitglied konnte bleiben, wer die Autorität des IK der Anti-Healy-Clique anerkannte. In diesem hatte jedoch inzwischen David North von der US-amerikanischen Workers League (heute Socialist Equality Party) die Kontrolle übernommen. Da sich Slaughter diesem selbst nicht unterordnen wollte, bildete er sein eigenes IK. Der deutsche BSA schloß sich der Gruppe um North an.
Auf dem ersten Blick erfolgten diese Spaltungen nicht auf einer politischen oder theoretischen Grundlage. Die Spaltungen waren Ausdruck einer fehlenden Verankerung in der Arbeiterklasse, die ohne eine revolutionäre Führung war, was zu cliquistischen Machtkämpfen und die folgende Schlammschlacht zwischen den einzelnen Splittern des alten IK führte, was von der Verwicklung aller Beteiligten in die jeder ArbeiterInnendemokratie feindlichen Praktiken und den theoretischen Revisionismus des alten IK ablenken sollte.
Auch nach der Spaltung setzte das North-IK seine Verbrechen gegen die ArbeiterInnenklasse fort. Die australische Sektion gab 1986 zu, die faschistische Zeitung "The Bell of Saigon" gedruckt zu haben. Begründet wurde dies als "kommerzielles Geschäft".
In der Zeit der kapitalistischen Restauration in der DDR 1989/90 deutete sich beim BSA, der Vorgängerorganisation der PSG, schon eine sektiererische Haltung zu den Gewerkschaften an. Er versuchte nicht in den FDGB-Gewerkschaften zu intervenieren, da sie "total diskreditiert" seien. Und das zu einem Zeitpunkt, als diese noch hunderttausende Mitglieder hatten! Inzwischen erklärt die PSG, die Gewerkschaften allgemein hätten nichts mehr mit der ArbeiterInnenklasse zu tun und seien Organe der Bourgeoisie, und das alles obwohl Trotzki im Übergangsprogramm es klar und deutlich formulierte: "Dies muß zur festen Regel gemacht werden: kapitulantenhafte Selbstisolierung von den Massengewerkschaften ist gleichbedeutend mit Verrat an der Revolution und unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Vierten Internationale." (Trotzki: "Das Übergangsprogramm: die Todeskrise des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Arbeiterpresseverlag <der Verlag der PSG selbst!> 1997, S. 90) Die Genossen der PSG haben Trotzkis Übergangsprogramm nicht genug Beachtung geschenkt bzw. haben es revidiert ohne Bescheid zu sagen.
Anders als die meisten trotzkistischen Strömungen, die den Fall des Stalinismus als eine strategische (nicht nur zeitweilige) Stärkung des Imperialismus ansahen, hat unsere Strömungen behauptet, dass "der Fall dieser fundamentalen Allierten (des Imperialismus) um revolutionären Prozessen weltweit entgegenzuwirken, statt den Imperialismus zu stärken und eine neue Herrschaftsordnung einzuleiten die auf der Vorherrschaft des nordamerikanischen Imperialismus basiert, eine imperialistische Herrschaftskrise weltweit ausgelöst hat. Mit anderen Worten, 1989 bedeutete das Ende des kurzen Jahrhunderts unangefochtener amerikanischer Herrschaft" (La guerra de los Balcanes como catalizador de la situación mundial. Estrategia Internacional 13 – Juli / August 1999).
Die revolutionären Prozesse von 1989-91 haben den Niedergang der stalinistischen Partei-Staaten wie der UdSSR und den osteuropäischen Ländern eingeleitet.
Für uns handelte es sich um die Anfänge politischer Revolutionen, die aufgrund des Fehlens einer revolutionären Führung abgetrieben wurden und in soziale Konterrevolutionen (kapitalistische Restauration) umschlugen. Diese Mobilisierungen konnten zwar den Staatsapparat schwächen, die voranschreitende kapitalistische Restauration vermochten sie jedoch nicht aufzuhalten.
Die kapitalistische Restauration in der DDR war aufgrund des Fehlens einer revolutionären Massenpartei und die Diskreditierung des "Sozialismus" durch die stalinistische Bürokratie unter den gegebenen Umständen nicht aufzuhalten. Jedoch mit einer richtigen Politik wäre es sicherlich einfacher gewessen, als kleine revolutionäre Partei sich zu verankern, was den "Wiederaufstieg" der Stalinisten der SED-PDS aufgehalten hätte. Ein paar Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, am 14. Juni 1995, versuchte der BSA das auf einer öffentlichen Veranstaltung wie folgt zu begründen: "Ungeachtet aller ökonomischen und sozialen Vorteile, die mit ihnen (den proletarischen Eigentumsformen – Anm. von uns) auch für Arbeiter verbunden gewesen sein mögen, können Marxisten sie in ihrem politischen Charakter nicht losgelöst von der historischen Rolle der stalinistischen Bürokratie als durch und durch konterrevolutionäre Agentur des Imperialismus beurteilen." Das gesellschaftliche Eigentum war also für den BSA nicht verteidigenswert!
Bei den Bundestagswahlen 1990 rief der BSA zur Wahl der SPD auf, die sich gerade erst an der kapitalistischen Restauration in der DDR beteiligt hatte, nur um kurz darauf zu "entdecken"- wie auch die KAI (Komitee für eine ArbeiterInnen Internationale)-, daß die SPD angeblich eine rein bürgerliche Partei ist.
Auch nach dem Anschluß der DDR an die BRD sah der BSA seine wichtigste Aufgabe nicht darin, der neuen imperialistischen Großmacht und den abeiterInnenfeindlichen Maßnahmen der konservativ-liberalen Bundesregierung Widerstand entgegenzusetzen, sondern sich der "antistalinistischen" Hetzjagd der Bourgeoisie gegen subjektiv prokommunistische ArbeiterInnen, Angestellte und WissenschaftlerInnen anzuschließen. Das es nicht wirklich gegen die stalinistische Bürokratie ging, kam in ihrer Parole "Stalinisten und Stasi raus aus den Betrieben" zum Ausdruck. Zehntausende ArbeiterInnen waren aus idealistischen Gründen der stalinistischen SED beigetreten, die der BSA nun "hinaussäubern" wollte, statt sie für ein revolutionäres Programm zu gewinnen (wenn der BSA denn ein solches gehabt hätte).
Im Zusammenhang mit einer korrekten, wenn auch die eigene Vergangenheit stark beschönigenden Kritik an "Workers Aid to Bosnia" ("Niemals zuvor hat eine Gruppe, die behauptet, trotzkistisch zu sein, direkt mit bürgerlichen Regimen...zusammengearbeitet."), einer vom Slaughter-IK und Workers Power (in Deutschland Gruppe Arbeitermacht) getragenen Hilfstruppe der bürgerlich-nationalistischen Izetbegovic-Clique im bosnischen Bürgerkrieg, gab North das Selbstbestimmungsrecht der Völker 1994 als "veraltet" auf. (Der Weg nach Tuzla – Wie Slaughters WRP den Imperialismus auf dem Balkan unterstützt, Mai 1994) Der Anlaß war von North geschickt gewählt, denn gerade auf Bosnien, mit seiner damals stark vermischten Bevölkerung, ließ sich das Selbstbestimmungsrecht nicht anwenden. Überdies waren die nationalistischen Bewegungen der Kroaten und Muslime im Bürgerkrieg den imperialistischen Mächten, in erster Linie Deutschland, in zweiter Linie den USA, untergeordnet. Daraus, daß im bosnischen Bürgerkrieg die Unterstützung einer bürgerlich-nationalistischen Seite reaktionär war jedoch den Schluß zu ziehen, das Selbstbestimmungsrecht insgesamt hätte sich "erledigt", stellte erneut eine revisionistische Abweichung von den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus-Trotzkismus dar.
Gewerkschaften: PSG und revolutionärer Marxismus
Die falsche Politik der Abschreibung der Gewerkschaften als durch und durch bürgerlich, die North-IK und BSA seit Anfang der 90er Jahre betrieben, führte 1995 zu wirklich verbrecherischen Konsequenzen. Sie fielen direkt dem Streik der Hafenarbeiter in Liverpool und der ArbeiterInnen bei Caterpillar in Illinois in den Rücken. Als Hafenarbeitergewerkschaften in der ganzen Welt dazu aufriefen, keine von Streikbrechern in Liverpool beladenen Schiffe abzufertigen, wandte sich das North-IK unter der Parole: "Hafenarbeiter müssen Pseudo-Internationalismus ablehnen" (International Worker, 2. Dezember 1995) gegen diesen Ausdruck elementarer Klassensolidarität. Bei Caterpillar verteidigten sie die Streikbrecher, wobei das Wort Streikbrecher in Anführungszeichen gesetzt war. Beschönigend wurden diese Verbrecher "Gewerkschaftsmitglieder, die sich entschieden, Streikposten zu überqueren" genannt. (International Workers Bulletin, 18. Dezember 1995) Streikbruch ist eines der schlimmsten Verbrechen gegen die ArbeiterInnenbewegung und seine Verteidigung stellt politisches Banditentum dar.
"Theoretisch" wird dieser Verrat so begründet: "Als Gegenmacht, d.h. als Instrument der Arbeiter zu Verteidigung ihrer Rechte und Interessen, sind die Gewerkschaften tot. Die real existierenden Gewerkschaften sind Ordnungsmacht in den Händen der Unternehmer und der Regierung". (zitiert nach: Bolschewik, Nr. 9, März 1997) Was hier als neue Erkenntnis verkauft wird, schilderte bereits im 19. Jahrhundert Marx in seinem Werk Lohn, Preis, Profit: "Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals." [Marx: Lohn, Preis, Profit, S. 100. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 3309 (vgl. MEW Bd. 16, S. 152)] Marx zeigte allerdings schon bevor die PSG auf die Welt kam, die Grenzen dieser Politik auf: "Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems". [Marx: Lohn, Preis, Profit, S. 100. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 3309 (vgl. MEW Bd. 16, S. 152)]
Anfang des 20.Jahrhunderts schilderte der ehemalige sozialdemokratische und später anarchosyndikalistische Gewerkschaftsaktivist Karl Roche aus eigenem bitteren Erleben in seiner die Gewerkschaftsbürokratie anklagenden Broschüre "Aus dem roten Sumpf" (1909) seine Erfahrungen aus dem Verband der baugewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands. Er beschrieb genau jenes Milieu, das nur wenige Jahre später die soziale Basis für den Verrat der Sozialdemokratie im 1. Weltkrieg und bei der Niederschlagung der Novemberrevolution abgab. "In der "Arbeiterbewegung" selbst, die angeblich die Aufhebung aller Klassengegensätze erstrebt, haben sich zwei Klassen gebildet. Die besoldeten Beamten, die im Verhältnis zur Masse der Organisierten an Zahl zwar nur klein, aber an Einfluss äusserst stark sind, bilden so eine Art Klerus. Sie haben sich auf die Schultern der Arbeiter geschwungen." (Karl Roche, Aus dem roten Sumpf oder Wie es in einem nicht ganz kleinen Zentralverband hergeht, Berlin 1909, Reprint 1990, S.4) Um das zu erkennen, haben North-IK und PSG beinahe 100 Jahre mehr als Roche und ca. 130 Jahre mehr als Marx gebraucht! Und dann ziehen sie daraus die Schlußfolgerung, wirkliche, durch die Basis gegen den Willen der Bürokratie erzwungene Gewerkschaftskämpfe zu verraten. Das ist wirklich politischer Bankrott. Im Gegensatz zur PSG halten wir es mit Lenin und Trotzki. Wie Lenin in "Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus" schrieb: "Um es zu verstehen, der "Masse" zu helfen und sich die Sympathien, die Zuneigung, die Unterstützung der "Masse" zu erwerben, darf man vor den Schwierigkeiten keine Angst haben, darf man die Schikanen, die Anrempelungen, die Beleidigungen und Verfolgungen durch die "Führer" (die als Opportunisten und Sozialchauvinisten in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit der Bourgeoisie und der Polizei in Verbindung stehen) nicht fürchten und muß unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind. Man muß es verstehen, jedes Opfer zu bringen, die größten Hindernisse zu überwinden, um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in denjenigen – und seien es auch die reaktionärsten – Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, denen proletarische oder halbproletarische Massen angehören. Aber die Gewerkschaften und die Arbeitergenossenschaften (diese wenigstens mitunter) sind eben Organisationen, die Massen erfassen...Kein Zweifel, die Herren "Führer" des Opportunismus werden zu allen möglichen Machenschaften der bürgerlichen Diplomatie greifen, werden die Hilfe der bürgerlichen Regierungen, der Pfaffen, der Polizei, der Gerichte in Anspruch nehmen, um die Kommunisten zu den Gewerkschaften nicht zuzulassen, um sie auf jede Art und Weise aus den Gewerkschaften zu verdrängen, um ihnen die Arbeit in den Gewerkschaften möglichst zu verleiden, um sie herabzusetzen, gegen sie zu hetzen und sie zu verfolgen. Man muß es verstehen, all dem zu widerstehen, muß zu allen und jedweden Opfern entschlossen sein und sogar – wenn es sein muß – zu allen möglichen Kniffen, Listen, illegalen Methoden, zur Verschweigung, Verheimlichung der Wahrheit bereit sein, um nur in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten." (Lenin, Ausgewählte Werke, Band 2, Moskau 1947)
Noch in seinem letzten Artikel vom August 1940 beschäftigte sich Trotzki mit dem Problem der Gewerkschaften. Er schrieb: "wir müssen uns den konkreten Bedingungen innerhalb der Gewerkschaften eines jeden Landes anpassen, um die Massen nicht nur gegen die Bourgeoisie zu mobilisieren, sondern auch gegen das totalitäre Regime innerhalb der Gewerkschaften selbst und gegen die Führer, welches dieses Regime aufrecht erhalten. Die Hauptlosung in diesem Kampf lautet: Vollständige und bedingungslose Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat." (Leo Trotzki, Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs)
Die Gewerkschaftsbürokratie versucht in ihrem eigenen Interesse einen Kleinkrieg gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu führen, was ihre Pfründe sichert. Gewerkschaften sind aber nicht Organe der Bourgeoisie geworden, nur weil die Genossen der PSG die Organisierung des politischen Kampfes in den selben aufgegeben haben. Die Lehren des jüngsten Kampfes der Fiat-Arbeiter von Melfi zeigt, dass die Entschlossenheit der Arbeiter und die Anwendung ihrer Kampfmethoden wie Blockaden, Streiks und Versammlungen in den Betrieben trotz der Gewerkschaftsführungen und in der Regel gegen sie zu Erfolge führen kann. Die kämpferischste Gewerkschaft, die Fiom (Federazione italiana di operai metalmeccanici) hat an Ansehen gewonnen während die Führer der übrigen Gewerkschaften mit gesenkten Kopf und ohne Perspektive darstande, was uns nicht dazu verleitet, die Fiom als revolutionär zu betrachten.
Gewerkschaften stellen also "(...) die Elementarform der Einheitsfront im wirtschaftlichen Kampf (...)" dar (Trotzki: "Was nun?", Linke Opposition der KPD, Berlin 1932, S. 53) und daher ist es nötig und zwingend den politischen Kampf in den Gewerkschaften zu führen. Es ist genauso möglich diesen Kampf trotz aller Schwirigkeiten und Schikanen seitens der Bürokratie zu gewinnen, wie die ArbeiterInnen von Zanon bewiesen haben. Die Gewerkschaft der Arbeiter und Angestellten der Keramikindustrie Neuquens SOECN (in Argentinien), die nicht nur eine reformistische sondern eine direkt bürgerliche (peronistische) Führung hatte, konnte im Dezember 2000 von den klassenkämpferischen ArbeiterInnen unter Beteiligung unserer Genossen von der PTS übernommen werden und in ein wirkliches Organ der ArbeiterInneninteressen verwandelt werden. (Eine Fabrik in Patagonien. Zanon gehört den Arbeitern. Wildcat Beilage zur Nr. 68)
Prüft Theorie und Praxis der PSG genau. Wir halten sie nicht für vereinbar mit der Tradition des revolutionären Trotzkismus. Wir, die Trotzkisten der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale werden alle unsere Kräfte einsetzen, um eine wirkliche, authentisch kommunistische Alternative zum Reformismus zu bilden. Helft beim Aufbau der Trotzkistischen Fraktion als ersten Schritt zur Wiedergeburt der 4. Internationale!